Ja, Erdogan wird mehr und mehr wie Putin. Es ist, so scheint mir, seine letzte Karte. Er verliert an Rückhalt in der Gesellschaft, verliert Wahlen, verliert an Kraft. Er altert – und er hat keinen Nachfolger aufgebaut. Das erzeugt bei Erdogan eine gewisse Panik, die Dinge zu klären. Ich glaube, es geht ihm nicht mehr um Zukunft, sondern nur noch um Vergangenheit. Er will sein Erbe sichern, koste es, was es wolle.

Bislang richtete sich seine Aggression gegen die Studierenden und die Kurden, aber im Gegensatz zu dem, was viele Leute dachten, waren die letzten Wahlen doch recht fair. Die jetzige Situation ist neuartig. Jetzt versucht Erdogan, Wahlen zu verhindern, oder die Ergebnisse schon vor den Wahlen zu sichern. Es geht nicht um eine Manipulation danach, sondern schon davor. Entweder durch Ausschaltung der Opposition oder durch Betrug. Wir wissen es nicht. Aber das Ziel ist, sicherzustellen, dass die nächsten Wahlen nicht so ausgehen, wie es jetzt alle erwarten, sondern so, wie Erdogan es wünscht. Denn er verliert gerade seine Basis und dessen ist er sich bewusst. Und zum ersten Mal seit langer Zeit hat die Opposition einen glaubwürdigen Führer.

Nein, denn erstens ist die Türkei offen für die Außenwelt und ist abhängig von ihr. Das Land ist tief in anderen Ländern verwurzelt und international weitgehend vernetzt, was die Wirtschaft angeht. Und die Menschen reisen. Es gibt viele Türken, die in der Diaspora leben. Zudem kommen sehr viele Jugendliche und auch viele Touristen ins Land, also nein, die Türkei wird nicht so wie Russland werden. Es gibt zurzeit viele Neopopulisten wie Orban und Trump. Erdogan hat ihre autokratische Taktik adoptiert, indem er den Führer der Opposition ins Gefängnis werfen lässt. Nun wehren sich die Leute.

Es kommt auf den Grad der Repression an, wie groß der Druck sein wird. Die Menschen sind sehr entschlossen, aber wir wissen nicht, ob es etwas ändern wird. Es hängt auch davon ab, ob Erdogan weiter eskalieren wird. Die Menschen sind entschlossen, weil man seit 25 Jahren eine Modernisierung im Land durchläuft. Viel mehr Leute als früher sind gut ausgebildet und verfügen über eine gute Bildung. Und viel mehr Menschen leben in Städten, das Land verliert hingegen Bewohner. Die anatolische Landbevölkerung, die Mittelklasse ist enttäuscht, von der Politik und der Korruption. Es gibt eine bislang stille Wut der Mittelschicht, sie hat unter Erdogan besonders gelitten, wie der gesamte liberale Teil der Türkei.

Es geht nicht mehr um den alten Gegensatz zwischen Agrargesellschaft und städtischen Eliten. Es geht jetzt um die Verhinderung freier Wahlen. Bisher waren Wahlen zwar umkämpft, aber im Großen und Ganzen frei. Jetzt erleben wir eine neue Strategie: Oppositionelle werden kriminalisiert, potenzielle Konkurrenten ausgeschaltet, um das Wahlergebnis vorweg zu determinieren. Das Ziel ist eindeutig: Erdogan will den drohenden Machtverlust um jeden Preis abwenden.

Das ist genau der Punkt. Die Türkei ist keine geschlossene Gesellschaft. Bildung und die zunehmende Urbanisierung haben ein neues Bewusstsein in der Gesellschaft geschaffen. Erdogan hat seine alte Basis verloren. Fast alle haben unter seiner neoliberalen Politik gelitten. Die Korruption, die Arroganz der Macht, der Zynismus nach dem Erdbeben – das alles hat Vertrauen zerstört. Erdogan hat nach dem Erdbeben nicht geliefert. Er hat den Menschen nach dem Beben gesagt, wählt mich und ich werde euch helfen, wählt ihr mich nicht, dann fahrt zur Hölle. Aber er hat nicht geholfen. Was blieb, waren Almosen, nicht Politik. Nur ein paar Familien erhielten Gelder. Erdogan ist aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht am Ende seiner innenpolitischen Kraft, weil die Mittelschicht unter ihm in eine tiefe Krise geraten ist.

Die Problematik in der Türkei ist, dass das politische System sehr konservativ ist. Die CHP ist keine linke Partei, sie ist ebenfalls sehr konservativ, man kann nicht behaupten, dass sie Kader des ländlichen Liberalismus darstellen und Progressive seien, sie sind nicht etwa sozialdemokratisch, wie gerne gesagt wird. Mit ihrem potenziellen Kandidaten war das Spiel um die Macht offen. Aber wenn man die historischen Parteien zerstört, die die Türkei gegründet haben, dann ist das das Ende der türkischen Republik, das Ende der Demokratie.

Ja. Auf der internationalen Ebene ist Erdogan erfolgreich. Machtgesten gegenüber Putin oder im Nahen Osten – all das soll Stärke suggerieren. Doch innenpolitisch verfängt das kaum noch. Seine außenpolitischen Erfolge und seine neo-imperialistische Politik lassen sich nicht in innenpolitisches Kapital umwandeln, wie etwa eine Rückführung der Flüchtlinge aus Syrien, die in der Türkei als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt betrachtet werden. Seine Erfolglosigkeit spiegelt sich in der Verhaftung von Imamoglu. Ihn der Leitung einer kriminellen Organisation zu bezichtigen, ist nichts anderes als der Versuch, die demokratische Alternative zu kriminalisieren.

Genau das. Die Angst soll regieren. Seine Botschaft lautet: Jeder kann zum Terroristen erklärt werden. Doch das ist gefährlich kurzsichtig. Denn gerade die Jugend wendet sich ab. Sie ist besser gebildet denn je, sie denkt international. Besonders an den privaten Universitäten formiert sich ein neuer stiller Protest – vergleichbar vielleicht mit einem Mai 1968, nicht politisch, keine ideologische Bewegung, es ist nicht extrem links. Aber es ist eine Jugendbewegung mit einer klaren Abgrenzung gegenüber einem konservativen Establishment, das nicht mehr zuhört.

Wenn Imamoglu nicht freikommt, wird es eine Autokratie. Noch ist es keine lupenreine Autokratie, weil Reste demokratischer Verfahren bestehen – etwa auf kommunaler Ebene, indem kurdische Politiker zu Bürgermeistern gewählt wurden. Aber die Entwicklung ist eindeutig, jetzt will Erdogan die Ergebnisse vor der Wahl sichern: Der Übergang in ein autoritäres System ist im Gange. Ich glaube, dass Erdogan jetzt einen Schritt zu weit gegangen ist. An den Vorwürfen gegen Imamoglu ist nichts dran. Man kann immer kurdische Führer attackieren, weil sie angeblich Kontakt zur PKK hätten, aber Imamoglu ist kein kurdischer PKK-Typ. Das ist Willkür. Erdogan ist diesmal zu weit gegangen, das war ein Schritt zuviel.

Es gibt unterschiedliche Gründe dafür. Klientelismus, Zugehörigkeit, ein Gefühl der Ehre. Erdogan ist für sie ein echter politischer Führer, er genießt in Europa Respekt, das macht sie stolz. Er ist der starke Mann, der sich mit Europa anlegt. Für viele in der Diaspora ist das attraktiv – auch, weil sie selbst nicht unter seiner Politik leiden. Er spricht direkt zu ihnen, gibt ihnen das Gefühl, gesehen zu werden. Erdogan hat keinen Erfolg in der Türkei selbst, aber dafür in der Diaspora. Es ist weniger eine rationale Entscheidung als eine emotionale Loyalität – gespeist aus Identität, Stolz und Misstrauen gegenüber dem Westen.

Nein, ich denke nicht, dass Europa der Grund gewesen ist. Viele Leute würden das vielleicht sagen, wenn wir Erdogan genommen hätten, wäre all das nicht passiert. Es ist einfach nicht wahr, dass die Mitgliedschaft in der EU zu einer Demokratisierung und Liberalisierung in Ländern führt. Und vor allem ist es immer weniger wahr. Erdogan war ein charismatischer Führer, extrem populär. Er hat bis 2010 eine erfolgreiche Politik gemacht, in wirtschaftlicher, aber auch sozialer Hinsicht. Dann begannen die Dinge sich zu entwickeln. Es gab eine neue Generation. Der arabische Frühling brach aus. Es kamen die Gezi-Proteste, die Korruption und wirtschaftliche Probleme. Und wenn Sie mich fragen würden, was Europa tun kann, würde ich antworten: Europa kann hier rein gar nichts tun.

Also, ganz im Gegenteil, in Syrien wird es noch chaotischer. Viele regionale Akteure – darunter auch die Türkei – haben gar kein Interesse an einem starken, zentralisierten, legitimierten, geeinten und effizienten Staat in Syrien. Chaos nützt ihnen mehr. Die Türkei versucht, die Sicherheitszone im Norden Syriens durch Attacken gegen die Kurden unter ihrer Kontrolle zu sichern, die Kurden haben daher den Schulterschluss mit den neuen Machthabern in Syrien gesucht, weil sie Angst vor dem türkischen Druck haben. Was wir daher gerade erleben, ist ein deutlicher Rückschritt.

Der Iran hat seine strategische Achse verloren, seine schiitische Verbindung über Beirut und Damaskus bis Teheran ist zerbrochen. Er hat die große Schlacht zunächst verloren. Derzeit oszilliert das Regime zwischen Repression und hilflosen Gesten. Die Frauenbewegung etwa wurde brutal unterdrückt. Das Regime spielt auf Zeit – aber sie läuft ihm davon. Teheran bleibt unberechenbar. Solange Chamenei an der Macht ist, sehe ich keine Chance für einen echten Wandel. Nach seinem Tod könnte es eine Richtungsänderung geben, wir wissen nur nicht, in welche Richtung.

Ja, natürlich! Das ist das Ziel von Israel seit dem 7. Oktober 2023. Und es ist in Israel selbst nicht unpopulär. Viele Israelis mögen Netanjahu nicht, einige hassen ihn, aber keineswegs wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern. Sie protestieren wegen seiner Politik gegenüber dem Rechtsstaat wie sie zum Beispiel auch Victor Orban praktiziert. Es ist seine Geisteshaltung, die der von Wladimir Putin, Erdogan und Orban ähnelt. Er befindet sich genau auf der Linie mit den europäischen und amerikanischen Populisten. Man muss sich nur die Einladungen von extremen Rechten auf die Antisemitismus-Konferenz in Jerusalem vor Augen führen. Netanjahu hat völlig freie Hand, was die Palästinenser angeht. Wenn nun einige sagen, dass es keine dumme Idee ist, wenn die Palästinenser Gaza verlassen, zeigt das, dass die Solidarität mit ihnen vollkommen verschwunden ist

Israel verfolgt eine Politik des maximalen Drucks. Kein Völkermord im technischen Sinne, aber ein permanenter Zustand der Bedrängnis. Das Leben der palästinensischen Bevölkerung wird in Gaza und im Westjordanland systematisch unmöglich gemacht. Die Hoffnung: Sie mögen irgendwann von selbst gehen. Das ist die zynische Langzeitstrategie der israelischen Rechten. Und auch viele Israelis halten es für keine dumme Idee, den Gaza-Streifen ganz zu räumen, es ist ihnen egal, wenn die Palästinenser gehen würden. Aber wer sollte sie aufnehmen? Keiner will sie, die Jordanier nicht, die Saudis wollen sie nicht. Andererseits ist es ihnen gleichgültig, ob ein anderes Land die Palästinenser aufnehmen würde. Die Politik Netanjahus ist für die Palästinenser eine Politik der Vertreibung, aber kein Genozid. Eher eine Politik der Bedrängnis, die in Gaza und im Westjordanland das Leben für sie unmöglich macht. Für die extreme Rechte ist dies ein Prozess, der bereits 1948 eingesetzt hat, der nun schon 80 Jahre dauert.