Markus Söder geht im Bayern-Wahlkampf scharf auf Distanz zu den AfD-Aussagen von Friedrich Merz. Doch es gibt auch CSU-Applaus für den CDU-Chef.

München/Berlin - Seit vielen Monaten pflegen CSU und CDU den demonstrativen Schulterschuss - die Zeiten von Seehofer und Merkel und zerstrittenen Schwesterparteien sollten ein für alle Mal vorbei sein.

Kurz vor der Bayern-Wahl hat CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen mehrdeutigen AfD-Aussagen aber offenbar für CSU-Counterpart Markus Söder eine rote Linie überschritten. Aus Hessen erhält Merz ebenfalls heftigen Gegenwind. Anscheinend fürchten die Unions-Wahlkämpfer auch ein Eigentor in den beiden Landtagswahlkämpfen. Ohnehin ist die Aufregung in CDU und CSU groß.

AfD-Zoff um Merz: Söder geht scharf auf Distanz - Mit CSU-Werten „nicht vereinbar“

Söder ging am Montagmorgen (24. Juli), einige Stunden nach Merz‘ brisantem Auftritt im ZDF- „Sommerinterview“ in einem Tweet auf Distanz. „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb der bayerische Ministerpräsident. „Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“

Die AfD fordere den Austritt aus EU und Nato und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. „Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst“, schrieb Söder und fügte hinzu: „Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt.“

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Dabei hatte die CSU erst bei ihrer Klausur in Andechs vergangene Woche Harmonie mit Merz und der großen Schwester CDU demonstriert. Pikanterweise gab es allerdings auch Querschüsse aus (hinteren) Reihen der Christsozialen. „Volle Rückendeckung für Friedrich Merz!“ hatte die Junge Union München-Nord noch am Sonntag (23. Juli) getwittert. Der Nachwuchs-Ortsverband attestierte Merz‘ Kritikern in dem Kurznachrichtendienst ein „großes Problem mit der Realität“. Nun muss er womöglich auch Söder in diese Kategorie einordnen.

Merz schürt AfD-Ärger bei Union in Bayern und Hessen: Auch Rhein zieht rote Linie

Auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein zog eine rote Linie. „Für die CDU Hessen kann ich sehr klar sagen, dass die Brandmauer ganz klar steht. Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Rheins klare und grundsätzliche Wertung: Die AfD sei eine Partei, „die nicht zu christdemokratischen Werten passt“.

Allerdings vermied Rhein allzu harte Kritik an Merz. Für ihn sei zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene nicht denkbar - er habe Merz aber auch nicht in diesem Sinne verstanden. Es sei darum gegangen, dass man auch mit gewählten AfD-Bürgermeistern sprechen müsse, mutmaßte der hessische Ministerpräsident. Wie Merz seine Aussagen gemeint habe, müsse man ihn aber „selbst fragen“.

Merz will AfD-Äußerungen abmoderieren - Fragen bleiben offen

Merz hatte am Sonntag in seinem „Sommerinterview“ im Zweiten zwar bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte diese klare Grenzziehung nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ - etwa in der EU, auf Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz: „Das haben wir doch zu akzeptieren.“ Dann müsse „in den Kommunalparlamenten“ nach Wegen gesucht werden, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“.

Am Montagmorgen meldete sich der CDU-Chef dann nochmals auf Twitter zu Wort. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb Merz. Wie die Äußerungen zusammenpassen, könnte weiter Stoff für Debatten liefern.

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

„Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter, noch in indirekter Form.“

Schon vor Merz‘ „Klarstellung“ hatten mehrere CDU-Politiker gewarnt. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht“, schrieb Bundesvorstandsmitglied Serap Güler auf Twitter.

Außenexperte Norbert Röttgen betonte an selber Stelle, die CDU habe „verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen“. „Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden. Bis dahin haben sich alle an die Beschlusslage zu halten.“ Röttgen hatte mehrfach mit Merz um den CDU-Vorsitz konkurriert. (fn mit Material von dpa und AFP)

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