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© Bernd von Jutrczenka/dpa

Friedrich Merz hat nach Kritik seine Teilnahme bei einer umstrittenen Veranstaltung abgesagt. Auch der Veranstaltungsort hat Konsequenzen gezogen.

Berlin – Wirbel um eine Veranstaltung mit Friedrich Merz: Der CDU-Chef hatte angekündigt, Ende August an einem Event der konservativen Kampagnenagentur „The Republic“ teilnehmen zu wollen. Nachdem es im Voraus vermehrt Kritik an den anderen Teilnehmern der Veranstaltung gegebenen hatte, zog Merz seine Zusage nun wieder zurück.

Merz zu Veranstaltung mit Trump-Anhänger und Waffenlobbyist eingeladen

Doch was überhaupt ist im Hintergrund geschehen? Merz wurde von der konservativen Kampagnenagentur „The Republic“ zu einer Veranstaltung Ende August eingeladen. Unter dem Titel „Transatlantisches Forum“ sollte es dort zu einem Treffen zwischen dem CDU-Chef und dem US-Politiker Lindsey Graham kommen. Graham ist Senator des US-Bundesstaats South Carolina und gilt in der republikanischen Partei als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump.

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Neben dem CDU-Chef und dem US-Senator waren auch weiter Teilnehmer für die Veranstaltung angekündigt. Darunter auch der US-Amerikaner Grover Nordquist, der dem Vorstand der National Rifle Association (NRA) angehört. Die NRA ist dabei eine der größten Interessensgruppen der USA. Das Hauptziel der US-Waffenlobby: Die Erhaltung des zweiten Verfassungszusatzes, der das Recht auf das Tragen von Schusswaffen festschreibt.

Teilnehmer mit Nähe zur AfD? Grünen-Politiker kritisiert Merz Zusage als „politisch unmöglich“

Zu den Teilnehmern aus dem deutschsprachigen Raum zählten auch der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel, der in der Vergangenheit auch den Bundesvorstand der AfD vor Gericht vertreten hatte. Ebenfalls auf der Gästeliste stand der Publizist Henryk M. Broder, der 2019 als Redner auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion aufgetreten war. Für Merz wäre jedoch nur für ein Gespräch mit Graham vorgesehen. Für die Veranstaltung wurden Räumlichkeiten in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin gebucht.

Die Zusammensetzung der Gästeliste führte zu harscher Kritik an der Zusage des CDU-Vorsitzenden. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz etwa sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, macht sich politisch unmöglich.“ Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Man kann nur hoffen, dass im Umfeld von Friedrich Merz Menschen sind, die ihm die Teilnahme ausreden, bis er seinen politischen Kompass wiedergefunden hat.“

Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, bezeichnete es gegenüber dem Portal The Pioneer als „politisch bizarr“, dass eine solche Veranstaltung ausgerechnet in der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg stattfinden solle.

CDU-Chef Merz sagt Teilnahme an umstrittener Veranstaltung ab - Treffen mit Graham soll trotzdem stattfinden

Wohl auch wegen der lautstarken Kritik sagte der CDU-Chef die Teilnahme am Dienstagvormittag nun doch ab. An dem Treffen mit US-Senator Graham will Merz aber trotzdem festhalten. „Friedrich Merz war, ist und bleibt mit Lindsey Graham verabredet, wenn dieser Ende August nach Berlin komm“, bestätigt der Pressesprecher des CDU-Chefs, Armin Peter, via Twitter. „Allerdings wird er Graham nicht im Rahmen der Veranstaltung von The Republic treffen, die Teilnahme ist wegen des geänderten Programms abgesagt“, so Peter wohl mit Blick auf die Gästeliste.

Ein abrupter Wandel. Noch am Montag hieß es aus CDU-Kreisen, Merz wolle an der Teilnahme festhalten. Der 66-Jährige befindet sich aktuell auf einem Auslandsbesuch in Polen. Neben dem CDU-Chef hat am Dienstag jedoch auch der Veranstaltungsort auf die Kritik reagiert. „Nachdem uns der Veranstalter die weiteren Referenten des „Transatlantischen Forums“ am 31.8. genannt hat, werden wir vom Mietvertrag zurücktreten und die Veranstaltung nicht bei uns stattfinden lassen“, erklärte die Landesvertretung von Baden-Württemberg über Twitter.

Landesvertretung von Baden-Württemberg sieht „starke Nähe zur AfD“

Als Begründung für die Kündigung verwies die Landesvertretung auf die politische Gesinnung der angekündigten Teilnehmer. Diese würden eine „starke Nähe zur AfD“ aufweisen. „Die Veranstaltung ist daher dazu geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen“, heißt es in dem Statement weiter. The Republic hat bis Dienstagnachmittag nicht auf die Absagen reagiert. (fd)