VonMike Schierschließen
Der Ärger über die Ampel hält die Union stabil bei 30 Prozent. Doch über dem CDU-Parteitag schwebt – einmal mehr – die K-Frage.
München/Berlin – Es gibt prominentere CDU-Politiker als Manuel Hagel. Aber als der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg am Freitagmittag mit Markus Söder in Lindau auftritt, beweist er einigen Mut. Eben hat Söder erklärt, dass „normalerweise“ beide Vorsitzenden von CDU und CSU für die Kanzlerkandidatur „denkbar geeignet“ seien. Und außerdem werde das ohnehin erst nach den Landtagswahlen im Osten entschieden.
Da fährt ihm der 36-jährige Hagel in die Parade. „Friedrich Merz ist der richtige Kandidat“, sagt Hagel unmittelbar vor dem CDU-Parteitag, der am Montag in Berlin beginnt. „Er passt in die Zeit, er hat eine Idee fürs Land, er packt zu. Und daher ist er der richtige Mann.“
Parteitag: Auf Deutschland wartet die geballte CDU-Show
Auf Deutschland wartet in den nächsten Tagen die geballte CDU-Show: Am Sonntag treffen sich die Spitzengremien, ab Montag (6. Mai) beginnt der dreitägige Parteitag mit 1001 Delegierten. Merz spricht am Vormittag, seine erstmalige Wiederwahl als Parteichef ist für 14 Uhr angesetzt. In sein Ergebnis dürfte viel hineininterpretiert werden, auch wenn die Veranstaltungen kaum zu vergleichen sind. Der Parteitag 2022 wurde – man hat es schon verdrängt – Corona-bedingt nur digital abgehalten.
Damals kam Merz laut CDU-Zählung auf 94,62 Prozent. Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent. Doch wie man auch rechnet: Ein dickes Plus wird schwierig. Trotzdem dürfte das Merz-Lager alles über 90 als Bestätigung werten.
Fürs rhetorisch Grobe ist jetzt General Linnemann zuständig
Denn natürlich wird die K-Frage in Berlin über allem schweben, obwohl man nach mühevoller Kleinarbeit seit 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Es ist der endgültige Abschied von der Merkel-Zeit. Da kann Generalsekretär Carsten Linnemann noch so oft beteuern, man werde „keinen Bruch mit einer Person machen“. Der Ton des Programms ist jedenfalls deutlich konservativer. Angela Merkel bleibt dem Parteitag fern, lieber spricht sie in einigen Tagen bei der Verabschiedung von Jürgen Trittin.
Angela Merkel: Die wichtigsten Momente ihrer Karriere
So steht Merz im Mittelpunkt. Schon im Vorfeld gab es ausführliche Porträts im Fernsehen und eine große Titelgeschichte im Spiegel, die allerdings nicht allzu schmeichelhaft ausfällt. Merz wird da als jähzornig dargestellt, auch wenn er in den vergangenen Monaten ruhiger geworden sei. Viele in der Union halten dem 68 Jahre alten Sauerländer zugute, dass er die Fraktion nach dem Machtkampf zwischen Armin Laschet und Söder 2021 wieder geeint habe. Das Verhältnis zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gilt als sehr gut. Merz unterlaufen auch weniger Patzer. Fürs rhetorisch Grobe ist jetzt General Linnemann zuständig.
Allerdings sind Merz‘ persönliche Werte in Umfragen weiter überschaubar. Im neuen „Deutschlandtrend“ erhält Söder 37 Prozent Zustimmung. Merz rangiert mit 27 Prozent sogar hinter NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (29).
Daniel Günther lobt neues CDU-Programm als „extrem gelungen“
Im Vorfeld des Parteitags hat nun der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther in der FAZ ein Interview gegeben. Sofort muss man an Hendrick Wüst denken, der in NRW mit den Grünen regiert und im Juni 2023 ebenfalls vor einem Parteitag einen Gastbeitrag in der gleichen Zeitung schrieb. Titel: „Das Herz der CDU schlägt in der Mitte“. Wüst warnte seine Partei davor, „billige Punkte“ zu machen und „Populisten hinterherzurennen“. Es war das Aufbäumen der Merkel-CDU gegen den konservativeren Merz-Kurs. Der Spiegel erzählt nun, wie Merz danach gewütet haben soll. „Ich schmeiß alles hin“, soll er getobt haben. „Ich hab‘ die Schnauze voll.“
Nun also Daniel Günther, den sie in der CSU als „Genosse Günther“ verspotten. Der behauptet im Gespräch zwar ganz konservativ: „Mit dem Begriff Leitkultur hatte ich noch nie Probleme“ und fordert eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Er lobt Merz ausdrücklich („Er ist ein starker Partei- und Fraktionsvorsitzender“) und findet das neue Grundsatzprogramm „extrem gelungen“. Doch die Schlagzeilen dominieren andere Aussagen. Dass man „sehr gut“ mit den Grünen regieren könne. Und mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten: „Linke und AfD kann man nicht miteinander gleichsetzen“, sagt Günther. Bodo Ramelow aus Thüringen sei „keine Gefahr für die Demokratie“.
Daniel Günther stichelt gegen CSU-Chef Markus Söder
Für Markus Söder hat Günther übrigens noch eine Breitseite parat. Als er gefragt wird, was er von dessen Vorschlag einer neuen GroKo hält, antwortet er: „Markus Söder macht so viele Vorschläge, ich tue mich schwer damit, sie alle zu bewerten. Seine Positionierung kann ja morgen auch wieder eine völlig andere sein.“ Söder kommt übrigens auch zum Parteitag. Am Dienstag hält er ein Grußwort. Die CDU wird jedem seiner Worte genau lauschen. (Mike Schier)