Merz im Renten-Zoff: Der Jungen Union geht es um eine einzige Formulierung
VonRichard Strobl
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Die Regierung Merz droht über Streit über die Rentenreform zu stolpern. Die Junge Union rebelliert. Ihnen geht es dabei um eine einzige Formulierung.
Berlin – Die Rente wird für Kanzler Friedrich Merz und sogar für die ganze Koalition mit der SPD zur harten Bewährungsprobe. Die Junge Union ist unzufrieden mit dem Gesetzesentwurf, den die Koalition im Kabinett bereits beschlossen hat. Doch worum geht es der JU genau und warum ist das so ein großes Problem für Merz?
Merz im Renten-Zoff: Junge Union will eine einzige Formulierung ändern
Die jungen Abgeordneten der Union stoßen sich an einer einzigen Formulierung im Rentengesetzentwurf, nach der auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie monieren, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Merz und Klingbeil haben eine Änderung ausgeschlossen. Der Kanzler hat aber vorgeschlagen, den Bedenken der Jungen Union in einem Entschließungsantrag Rechnung zu tragen.
Zum Problem für Merz und die Koalition wird das, weil die Junge Union 18 Abgeordnete im Bundestag stellt. Da die Koalition aus SPD und Union insgesamt aber nur eine Mehrheit von zwölf Sitzen hat, verliert man ohne die Unterstützung der Jungen Union die Mehrheit.
Sollte es zu einer Blockade des Gesetzes kommen, würde das die Koalition in eine existenzielle Krise stürzen. Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD und CSU-Chef Markus Söder machten aber deutlich, dass sie das Rentenpaket wie geplant noch in diesem Jahr verabschieden wollen – also spätestens am 19. Dezember, dem letzten Sitzungstag des Bundestags vor Weihnachten. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.
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Die SPD bleibt aber trotz der JU-Kritik hart und besteht ebenfalls auf das bereits mit der Union vereinbarte Paket. Klingbeil forderte bei seiner China-Reise, dass man bei der „Aktivrente“, bei der Mütterrente und bei der Haltelinie für das Rentenniveau jetzt sehr schnell vorankommen müsse. „Das ist alles besprochen, und von meiner Seite aus kann das jetzt im Parlament beschlossen werden“, fügte er hinzu.
Renten-Zoff mit der Jungen Union: Merz macht Kompromiss-Vorschlag
Für Merz eine schwierige Lage. Es gab sogar Gerüchte, man würde in der Union über einen Bruch der Koalition nachdenken. Doch Merz hat mittlerweile allen Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete der CDU-Chef auf die Frage, ob das Bündnis mit der SPD in einem Jahr noch existieren werde: „Ja, selbstverständlich.“ Und die Idee einer Minderheitsregierung der Union kommentierte er mit den Worten: „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen.“
Merz hatte am Sonntagabend in der ARD einen Kompromiss-Vorschlag geliefert. Demnach könnte ein „Begleittext“ zu dem Gesetzesvorhaben die Lösung für den Groll der JU sein. Dies könnte auch in der Begründung des Gesetzes „noch mal ein Hinweis darauf sein, wie es nach 2031 weitergehen sollte“, so Merz. Ob das der Jungen Union reicht, ist bislang nicht klar.
Nach dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende hatte die Vize-Vorsitzende der Jungen Union, Nicola Gehringer (CSU) im BR-Radio gesagt: „Dieser Gesetzentwurf, so wie er im Moment da liegt, wird mit den Stimmen der Jungen Gruppe nicht zugestimmt werden. Das heißt die CDU/CSU und die SPD haben ein Problem an dieser Stelle“. Nun liege es an der Regierung, einen Kompromiss zu finden. (Verwendete Quellen: dpa)
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