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Friedrich Merz (CDU) droht der Renten-Streit in der Union weiter zu entgleiten. Der Kanzler macht das Thema zur Chefsache und stellt sich am Sonntagabend der ARD.
Update, 17. November, 6.40 Uhr: Kanzler Friedrich Merz wirkte bei seinem Auftritt beim JU-Tag, „wie ein Getriebener“, analysiert der Spiegel heute. Aber warum hat Unionsfraktionschef Jens Spahn dann nicht früher den Ärger bei der Jungen Union eingefangen? „Spahn ist sich des Problems bewusst, hat aber nicht die Kraft, die jungen Abgeordneten einzufangen“, heißt es von dem Nachrichtenmagazin – das überdies anmerkt, Merz habe betont, er habe beim JU-Tag viel mehr Applaus bekommen, als später von der Presse behauptet.
Unterdessen will Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) die Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket jetzt verschieben.„Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagte Prien dem Handelsblatt (Ausgabe vom heutigen Montag). Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch „über die Generationen hinweg“ suchen.
Renten-Streit in der Union: Ein sichtlich bemühter Kanzler Merz tritt in der ARD auf
Update, 18:40 Uhr: Nach einem turbulenten Wochenende bei der Jungen Union war Friedrich Merz bei seinem Auftritt in der ARD sichtlich bemüht, die Renten-Streit innerhalb der Union kleinzureden. Der Kanzler entscheid sich dazu, den rebellierenden Abgeordneten der Jungen Gruppe nur bedingt die Hand zu reichen. „Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern“, betonte Merz. Das von den jungen Abgeordneten so scharf kritisierte Rentenpaket stellte der Kanzler jedoch nicht zur Debatte.
Die Junge Union könnte, so die Vorstellung des Bundeskanzlers, durch einen „Begleittext“ für den Gesetzesentwurf besänftigt werden. Als expliziten Vorschlag nannte Merz einen Entschließungsantrag, mit dem sich Union und SPD zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 bekennen. Die dafür vorgesehen Rentenkommission soll noch vor dem Sommer 2026 ihre Arbeit abschließen. Ob dieser Kompromiss der Jungen Gruppe genügen wird, um ihre Blockadehaltung im Bundestag aufzugeben, bleibt abzuwarten.
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Vor allem mit einem Satz machte der Bundeskanzler bei seinem Auftritt in der ARD dann doch noch klar, dass der Renten-Streit sehr wohl das Potenzial hätte, die Koalition zu sprengen. Er habe eine Meinung und vertrete jetzt nicht mehr die Opposition, führte Merz aus. „Sondern ich bin der Regierungschef, und ich muss dafür sorgen, dass diese Regierung zusammenbleibt.“
Merz lenkt von Renten-Streit ab – „mit der JU in der Sache gar nicht auseinander“
Update, 18:25 Uhr: Merz versuchte im ARD-Interview wiederholt den Renten-Streit auf eine inhaltliche Ebene herunterzubrechen und von den Ereignissen am Wochenende loszulösen. „Es geht um die Zeit nach 2031 und über die Zeit ringen wir aktuell auch über die Definition, was danach kommt, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird“, betonte Merz mit Blick auf das Rentenpaket.
Der Kanzler erklärte weiter, er sei „ständig“ im Gespräch mit den Abgeordneten der Jungen Gruppen, um diese von dem aktuellen Rentenentwurf zu überzeugen. Dazu soll als erster Schritt noch in diesem Jahr eine Rentenkommission eingesetzt werden, an denen auch Kritiker aus der Jungen Gruppe beteiligt werden sollen. „Ich bin mit der Jungen Union in der Sache gar nicht auseinander, es geht jetzt nur darum, wie gehen wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten mit der Situation um? Und ich glaube, da haben wir als Regierung einen vernünftigen Vorschlag gemacht.“
Merz stellt sich nach Renten-Streit der ARD – „Grundsätzlich etwas ändern“
Update, 18:10 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Auftritt im „Bericht aus Berlin“ seine Position im Renten-Streit verteidigt. Was im Rentengesetzentwurf stehe, stehe auch so im Koalitionsvertrag, sagte der CDU-Vorsitzende der ARD. Er betonte, dass es aktuell um Regelungen für die Zeit bis 2031 gehe. „Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundsätzlich etwas ändern.“ Man könne dies auch in einem „Begleittext“, etwa einem Entschließungsantrag, zum aktuellen Gesetzesentwurf klarstellen, sagte Merz. Es gehe darum, die „Schrittfolgen“ deutlich zu machen. Die Schrittfolge aus dem Koalitionsvertrag sei jetzt dieses Rentengesetz.
Das sage er auch den jungen Abgeordneten der Union zu, betonte Merz. Für die Regelungen nach 2031 werde noch in diesem Jahr die Rentenkommission eingesetzt. „Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind.“ Merz betonte weiter, er habe als Bundeskanzler nicht nur eine Verantwortung gegenüber der Jungen Union, sondern gegenüber dem ganzen Land. „Ich bin der Regierungschef, und ich muss dafür sorgen, dass diese Regierung zusammenbleibt“, sagte Merz.
Merz stellt sich nach JU-Revolte in der ARD – Kanzler macht Renten-Streit zur Chefsache
Erstmeldung vom 16. November: Berlin – Die Renten-Debatte in der Union ist am Wochenende weiter eskaliert. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union an, am Rentenpaket festhalten zu wollen und erntete dafür Schweigen. Neben den jungen Abgeordneten stellten sich nach dem Auftritt auch andere prominenten Stimmen in der Partei gegen Merz – unter anderem Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU). Der Kanzler wagt deswegen am Sonntagabend die Flucht nach vorn. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD (18 Uhr) stellt sich Merz zum Interview und macht das Thema damit endgültig zur Chefsache.
Ein bemerkenswerter Schritt des Kanzlers auch deswegen, weil der Renten-Aufstand der Jungen Gruppe der Union im Bundestag eigentlich im Verantwortungsbereich von Fraktionschef Jens Spahn (CDU) liegt. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe hatten auf dem „Deutschlandtag“ am Wochenende erneut bekräftigt, nicht für das mit der SPD ausgehandelte Rentenpaket der Merz-Regierung stimmen zu wollen. Da Schwarz-Rot im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen verfügt, könnte der Renten-Aufstand das Paket zum Scheitern bringen.
Renten-Revolte in der Union: Merz macht Thema nach verpatztem Auftritt zur Chefsache
Spahns Aufgabe als Vorsitzender der Fraktion ist es, die notwendigen Mehrheiten für die Gesetzesvorhaben der Regierung sicherzustellen. Wie die Bild-Zeitung unter der Woche berichtet, soll der in der Jungen Union gut vernetze Spahn damit beauftragt worden sein, die Abweichler aus der Jungen Gruppen wieder einzufangen. Dass Merz in der ARD nun selbst zur Zukunft des Rentenpakets sprechen will, legt nahe, dass der Kanzler nach dem verpatzten Auftritt in Rust am Wochenende Führungsstärke signalisieren will.
Denn in der Union werden bereits erste Stimmen laut, die eine Verschiebung der für Januar geplanten Abstimmung über das Rentenpaket fordern. „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren. Statt weiter Züge aufeinander zurasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen.
Renten-Streit in der Union eskaliert: SPD zeigt sich irritiert und hält an Vorhaben fest
Der Koalitionspartner zeigt sich derweil irritiert von den Streitigkeiten innerhalb der Union. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach am Samstag bei einer Veranstaltung in Ulm ein Machtwort: „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“. Merz stellt sich heute Abend also nicht nur der Kritik aus den eigenen Reihen, sondern muss auch versuchen, den Koalitionspartner zu besänftigen, wenn er das Rentenpaket noch retten will. (Quellen: ARD, Bild, AFP) (fdu)
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