Merz punktet mit Bürgergeld-Kritik? Union setzt AfD unter Umfrage-Druck
VonKonstantin Ochsenreiter
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Die Union gewinnt in den Umfragen: Trotz Kritik an der Nullrunde beim Bürgergeld bleibt die Unterstützung stark – die AfD bleibt knapp dahinter.
Berlin – Die letzte Woche dürfte für Friedrich Merz alles andere als angenehm gewesen sein: Zunächst zog die AfD in den Umfragen mit der Regierungspartei gleich, dann machte Robert Habeck seinem Ärger über Unions-Mitglieder öffentlich Luft, und schließlich flammte eine hitzige Debatte über die Nullrunde beim Bürgergeld auf. Doch wie es heißt: Widerstand stärkt das Profil – trotz der Turbulenzen legte die Union in den Umfragen zu – und setzte sich erneut vor die AfD.
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AfD und Union Kopf an Kopf – Merz bleibt standhaft
Die aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfrage liegen vor, und halten Überraschungen bereit. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Insa berichtet, liegt die Union erneut vorne. Sie konnte einen Prozentpunkt dazugewinnen, und liegt insgesamt bei 26 Prozentpunkten. Knapp dahinter, zeigt die Umfrage, dass unverändert 25 Prozent die AfD wählen würden.
CDU
AfD
SPD
Grüne
Linke
BSW
FDP
Sonstige
Prozentpunkte
26
25
15
11
11
4
3
5
Veränderung in Prozent
+1
0
0
0
0
0
0
-1
Ebenfalls unverändert zur Vorwoche beziehen die dahinterstehenden Parteien Position: Die SPD kommt auf 15 Prozentpunkte – Grüne und Linke jeweils auf 11. Auch für Parteien außerhalb des Bundestags verändert sich nichts: Die FDP steht bei 3 Prozent und das BSW bei vier. Sonstige Parteien erhalten hingegen einen Dämpfer um einen Prozentpunkt.
Zu der Aussagekraft von Meinungsumfragen
Um die Daten zu erfassen, befragte das Meinungsforschungsinstitut vom 25. bis 29. August 1.202 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz beziffert Insa auf 2,9 Prozent.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.
Bürgergeld-Debatte: Linke warnt vor sozialem Ungleichgewicht
Zuletzt ereignete sich eine Kontroverse um die ausbleibende Erhöhung des Bürgergelds. Wie ein Sprecher des Abreitsministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte, komme es auch 2026 „zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“. Die Entscheridung siehn absehbar, nachdem Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas der Bild Zeitung erklärte, sie wolle ein klares Signal setzen: „Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen“.
Insbesondere bei der Linken wächst die Sorge, dass die Nullrunde die Falschen trifft. Cansin Köktürk nannte die ausbleibende Erhöhung „eine zutiefst ungerechte Entscheidung und ein unverantwortlicher Angriff auf das Existenzminimum“. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert die sozialpolitische Bundessprecherin der Linken weiter: „Wer soziale Sicherheit kürzt, kürzt am Fundament unserer Demokratie.“
Nullrunde beim Bürgergeld: Ein umstrittenes Signal
Trotz aller Kritik scheint Bas bei ihrem Entschluss den Rückhalt der Union zu genießen: Bundeskanzler Friedrich Merz befeuerte zuletzt tiefgreifende Reformen und Einschnitte in das Sozialsystem. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Merz. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, kritisierte der Bundeskanzler. Konkret nannte er das Bürgergeld, denn „so wie es ist, kann es nicht bleiben“.
Auch CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger begrüßte die Nullrunde als „richtiges Signal“. Er erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ weiter, Sanktionen seien bei jenen, die nicht arbeiten wollen, aber könnten, eine Frage der Fairness gegenüber jenen, welche arbeiten gingen und Steuern zahlten: „Zugleich wird es mehr Unterstützung geben bei der Arbeitsvermittlung. Und für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge wird es kein Bürgergeld mehr geben.“
Auch über den Bundestag hinaus stößt die Nullrunde auf Widerstand: Der Sozialverband Deutschland warf Bas und Bundeskanzler vor, populistisch die Gesellschaft zu spalten. „Wer vor explodierenden Sozialausgaben warnt, Sanktionen verschärfen will und behauptet, Deutschland würde über seine Verhältnisse leben, während er gleichzeitig Bürgergeldempfänger in den Fokus rückt, schürt eine unsägliche Scheindebatte“, erklärte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier, gegenüber der dpa. Weiter sagt sie, es sei unverantwortlich, „das Existenzminimum infrage zu stellen, während große Vermögen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“. (kox/dpa)
