Nach dem Ampel-Kompromiss zum Bürgergeld rechnet Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Berlin - «Ich habe daran keine Zweifel», sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Es habe in den Verhandlungen über den Kompromiss rund um die Uhr eine gute Abstimmung mit den Unionsländern gegeben. Die Unionsfraktion will nach seinen Angaben noch am Mittwochabend in einer Sondersitzung über eine mögliche Vermittlungsentscheidung beraten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle das Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht vorwegnehmen, da es dort die Möglichkeit von Debatten gebe. «Aber wir bereiten uns darauf vor, dass wir dann auch im Deutschen Bundestag die Entscheidung über dieses Ergebnis fällen können», sagte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung im Vermittlungsausschuss. Die Union habe in den Verhandlungen «schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update, das missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, beseitigen können».
Die Linke hat den Kompromiss zum Bürgergeld kritisiert.
Außer einer Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro sei fast nichts von der Reform übrig, erklärte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin. Sie machte dafür die Union und die FDP verantwortlich.
Die Ampel-Koalition und CDU/CSU hatten sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt. Wissler sagte, es handele sich um einen «Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen». (dpa)