Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) attackierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag: «Es liegt an Ihnen, dass Ukraine Hilfe nicht bekommt».
Berlin - «Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber», sagte Merz am Mittwoch im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Scholz. «Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können», so Merz weiter. «Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist», sagte Merz. «Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.»
Zugleich warf Merz dem Bundeskanzler vor dem bevorstehenden EU-Gipfel einen unzureichenden EU-Kurs vor. «Es ist doch nicht zu übersehen, dass wir zurzeit eine tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisses erleben», sagte Merz. Vor allem in Paris sprächen viele Beobachter «von einem Tiefpunkt der Beziehungen».
Vor allem die deutsch-französische Freundschaft müsse als Fundament des europäischen Hauses stärker gepflegt werden. «Sie listen wie ein guter Anwalt akribisch das Inventar auf, das sich in dem Haus befindet, das wir gemeinsam bewohnen. Aber ihnen fehlt fast völlig der Blick auf die Statik dieses Hauses, auf das Fundament dieses Hauses und Ihnen fehlt die Fantasie eines Architekten und der entschlossene Wille eines Baumeisters, dieses Haus in Europa jetzt wetterfest und zukunftsfähig zu machen (...).»
Merz warf Scholz auch Versäumnisse in weiteren internationalen Rahmen vor. So bleibe die Ampel-Koalition eine Antwort auf die Frage schuldig, ob es ein neues Freihandelsabkommen mit Amerika geben solle. «Nicht ein einziges Wort» habe Scholz zudem zu den Vorgängen im Iran verloren, wo Demonstrantinnen und Demonstranten erschossen würden. «Es fällt doch auf, dass ganz wesentliche Teile fehlen und dass Sie vor allem den Fragen gezielt aus dem Wege gehen, die in Ihrer Regierung offenkundig streitig sind.»
Grünen-Fraktionschefin wirft Union populistische Opposition vor
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Union attackiert und ihr Populismus vorgeworfen. Dröge sagte am Mittwoch im Bundestag, die Union habe im Kern keine Antworten auf die Zukunft des Landes. «Das ist keine ernsthafte Oppositionspolitik. Die CDU hatte mal den Anspruch, eine staatstragende Partei zu sein. Momentan haben Sie sich in eine Populismusopposition zurückgezogen.»
Solidarität mit der Ukraine zeige sich auch im Umgang mit Geflüchteten, sagte Dröge. Die Union aber fahre immer wieder «Kampagnen» gegen Geflüchtete und spreche von «Sozialtourismus». (dpa)