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© Teresa Suarez/EPA

Die Äußerung des Kanzlers über Israels Angriffe gegen den Iran ist problematisch, bringt aber auch einen gewissen Erkenntnisgewinn. Der Kommentar.

Es war mal wieder eine spontane Aktion des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Im Interview mit dem ZDF auf dem G7-Gipfel in Kanada hat er im Zusammenhang mit den israelischen Angriffen auf den Iran gesagt, dass Israel hier die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland mache. Merz hat diesen Begriff nicht ins Interview eingebracht, sondern die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann, die Merz entsprechend befragte.  Doch Merz sprang bereitwillig auf und erklärte, dass Israel hier die Drecksarbeit „für uns alle“ mache. Man kann auch sagen, Merz hat wieder mal einen rausgehauen.

Zu dumm nur, dass es hier nicht im deutschen Bundestagswahlkampf darum ging, die Schuldenbremse zu reformieren oder sich über angebliche linke Spinner aufzuregen. Es ging in diesem Interview um Krieg, um Menschenleben und die internationale Sicherheitslage – also um sehr viel.

Merz äußerte sich live am Rande des G7-Gipfels in Kanada, der zu diesem Zeitpunkt nur noch ein G6-Gipfel war, weil US-Präsident Trump zurückgeflogen war, um zu überlegen, ob die USA in diesen Krieg gegen den Iran eintreten werden. Während Trump noch immer überlegt, sind der deutsche Bundeskanzler und seine Leute damit beschäftigt, semantisch wieder etwas abzurüsten. Der Begriff „Drecksarbeit“ kam in dem verwendeten Zusammenhang – außer in der „Bild“ – nicht allzu gut an. Und das völlig zu Recht.

Man muss keine Tränen darüber vergießen, wenn iranische Atomanlagen zerstört werden (solange das keine Umweltkatastrophe auslöst) oder Diktatoren stürzen. Bekleidet man das Amt des Bundeskanzlers, ist es aber sachdienlich, wenn man eine gewisse Klugheit bei seinen öffentlich angestellten Überlegungen nicht außer Acht lässt. Vielleicht reicht auch einfach nur etwas mehr Mitgefühl.

Der Iran ist nicht nur das „Mullah-Regime“

Der Iran, das ist nämlich nicht nur das „Mullah-Regime“, sondern umfasst eine vielschichtige Gesellschaft, in der seit Jahren Frauen und Männer auf die Straße gehen, um für ihre Freiheit zu demonstrieren. Sie werden weggesperrt, gefoltert, hingerichtet. Sollen sie sich nun freuen, weil jemand von außen kommt, um ihre Machthaber wegzubomben – ohne Rücksicht darauf, ob auch Unschuldige getroffen werden, und ohne jeglichen Plan, wie es danach weitergeht?

Friedrich Merz kommuniziert komplett anders als sein Vorgänger Olaf Scholz. Bei dem SPD-Kanzler hatte man immer den Eindruck, dass er es eher für Zeitverschwendung hielt, seine Regierungsarbeit zu erklären. Sie war in seinen Augen ja sowieso richtig. Wer es anders sah, hatte die Sache nicht verstanden. Merz ist natürlich ebenso überzeugt von sich, aber er spricht mehr, auch unbedacht.

Für ihn hat das zur Folge, dass er dann doch noch mal abrücken muss, von dem, was er am Tag oder in der Woche zuvor gesagt hat. Auch bei der Frage der israelischen „Drecksarbeit“ sind nun wieder die Leute aus der Koalition unterwegs, um zu erklären, dass Merz natürlich keineswegs die zivilen Opfer habe vernachlässigen wollen. Jedenfalls im Nachhinein nicht.

Man kann mit einem gewissen Zynismus allerdings auch sagen, dass Friedrich Merz mit dem Interview im ZDF auch zu einem gewissen Erkenntnisgewinn beigetragen hat. Wer bisher noch den Eindruck hatte, dass das Völkerrecht ein Wert an sich ist und der Versuch, den Ausgleich zwischen den Staaten mit internationaler Diplomatie zu gestalten, immer Vorrang haben sollte, wird klipp und klar eines Besseren belehrt. In diesen Zeiten gilt der größte Respekt denjenigen, die in der Politik Tatsachen schaffen. Und jenen, die sich nicht vor der Drecksarbeit scheuen. Jetzt gilt es, die Frage zu beantworten, ob wir so leben wollen.