„Wenn wir jetzt nicht springen“: Merz will Putin-Druck erhöhen – und weicht Bundeswehr-Frage aus
VonNail Akkoyun
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Im ZDF-Interview äußert sich Friedrich Merz reichlich zum Ukraine-Krieg – die Bundeswehr lässt er außen vor. Auch das eingefrorene Vermögen Russlands ist Thema.
Berlin – Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im ZDF die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen. Hoffnung auf einen schnellen Frieden dämpfte der Kanzler.
Auf die direkte Frage, ob sich die Bundeswehr in der Ukraine beteilige, wich der Kanzler in der Sendung „Was nun, Herr Merz?“ aus. Er sagte, zu der Koalition der Willigen gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt. „Wenn es denn einmal so weit kommen sollte, wird es ja ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland sein“, sagte Merz.
Merz will Druck auf Russland erhöhen: „Putin wird irgendwann auch mal Ja sagen müssen“
Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag (15. Dezember) für eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“ ausgesprochen. Diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen, hieß es.
Auf einen Einwand der ZDF-Interviewerin, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine ablehne, sagte Merz: „Putin hat zu vielem Njet gesagt, er wird irgendwann auch mal Ja sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Zuvor hatten auch die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien Union und SPD eine deutsche Beteiligung offen gelassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich zurückhaltend geäußert.
Ende des Ukraine-Kriegs: Merz verärgert nach Russland-Reaktion auf Berliner Verhandlungen
Merz bekräftigte im ZDF, dass die Berliner Ukraine-Gespräche Fortschritte gebracht hätten. Die Bereitschaft der USA zu Sicherheitsgarantien ähnlich wie die Beistandspflicht der Nato sei neu. US-Präsident Donald Trump habe die amerikanischen Zusagen bestätigt. Merz sprach von einer möglichen entmilitarisierten Zone, um die Konfliktparteien in der Ukraine zu trennen.
Allerdings sagte Merz auch: „Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten. Wir müssen gemeinsam weitergehen. Wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen.“ Der Kreml hatte nach den Berlin-Gesprächen, an denen Russland nicht beteiligt war, seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt.
„Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe“, in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.
Merz im ZDF-Interview: „Fifty-fifty“-Chance bei Verwendung von russischem Vermögen für die Ukraine
Zurückhaltend äußerte sich der Kanzler in „Was nun, Herr Merz?“ auch dazu, ob sich der EU-Gipfel diese Woche auf eine Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine einigen kann. Die Chance auf eine Einigung stehe bei „fifty-fifty“, sagte der CDU-Politiker. Er mahnte erneut eine „klare europäische Haltung gegenüber Russland“ an: „Wenn wir jetzt nicht springen (…) wann denn dann?“
Ob das in der EU eingefrorene russische Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll, steht im Zentrum des EU-Gipfels, zu dem sich ab Donnerstag (18. Dezember) 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen. Merz äußerte Verständnis für die belgischen Vorbehalte: „Ich teile sie nicht, aber ich nehme sie ernst.“ (Quellen: ZDF, dpa) (nak)
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