Die Linke bietet Unterstützung für Betroffene überhöhter Mieten durch ihre App. Tausende Haushalte haben bereits Beschwerde eingereicht.

Berlin – Die „Mietwucher“-App von der Partei Die Linke ist auf vier Städte in NRW ausgeweitet worden: Bochum, Bonn, Köln und Münster. Wegen vermuteten Mietwuchers haben Tausende Haushalte in deutschen Großstädten über die „Mietwucherapp“ bereits Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingelegt.

„Mietwucher“-App der Linken: Manche Mieten im Schnitt um 242 Euro zu hoch

Nach Angaben der Partei lag die Miete dieser gut 5000 Haushalte im Durchschnitt 59 Prozent über dem Mietspiegel. Nach Berechnungen der Linken zahlten sie im Schnitt 242 Euro im Monat zu viel. Das summiere sich allein für diese Haushalte auf bis zu 1,2 Millionen Euro im Monat oder fast 15 Millionen Euro im Jahr.

Linken-App gegen teures Wohnen: Nutzer können Ämter einschalten

Die Linke im Bundestag hatte die „Mietwucher“-App Mitte November gestartet. Bislang haben 135.000 Nutzerinnen und Nutzer freiwillig ihre Daten eingetragen, um ihre Miete mit dem örtlichen Mietspiegel zu vergleichen. Die App gab es zunächst für neun deutsche Großstädte. Am Montag (30. Juni) kamen die NRW-Städte Bochum, Bonn, Köln und Münster dazu kommen. 

Wenn sich Nutzerinnen und Nutzer dafür entscheiden, wird über die App eine Meldung an die zuständigen Ämter weitergeleitet. Diese sind zur Überprüfung verpflichtet. Nach Angaben der Linken werden über die App in vielen Fällen überhöhte Mieten festgestellt, aber nicht an Ämter gemeldet. Viele fürchteten Ärger mit dem Vermieter.

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Linke weitet App gegen überteuertes Wohnen aus: Mietwucher kann Straftat sein

Laut Wirtschaftsstrafgesetz kann es eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn Mieten für Wohnräume um mehr als 20 Prozent über üblichen Vergleichswerten liegen und der Vermieter es ausnutzt, dass es kaum Angebote auf dem Markt gibt. Bei um mehr als 50 Prozent überhöhten Werten kann es sich laut Rechtssprechung unter bestimmten Bedingungen um eine Straftat handeln.

„Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten“, erklärte die Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay. Ein Beispiel sei Frankfurt am Main, wo seit 2020 mehr als 1000 Fälle bearbeitet und 330.000 Euro an Mieter zurückerstattet worden seien. Die Linke kämpfe im Bundestag für eine erleichterte Anwendung des Paragrafen 5 im Wirtschaftsstrafgesetz, um einfacher Bußgelder bei Mietwucher verhängen zu können. (dpa/frs)

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