VonNils Thomas Hinsbergerschließen
Franziska Schwarzschließen
So geht es heute in den Koalitionsverhandlungen weiter: Die Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse einreichen. Der News-Ticker.
Update, 16.34 Uhr: Im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes für die Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Investitionen veröffentlicht worden. Dadurch tritt es an diesem Dienstag in Kraft. Die Änderungen betreffen die Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes.
Arbeitsgruppen geben heute Ergebnisse zu Koalitionsverhandlungen ab
Update, 15.45 Uhr: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnte heute ein neuer Abschnitt starten. Die gemeinsamen Arbeitsgruppen sollen bis 17 Uhr ihre Resultate in schriftlicher Form einreichen. In den kommenden Tagen werden diese Resultate geprüft und zusammengefasst. Themen, bei denen noch keine Einigung erzielt wurde, sollen in der nächsten Woche in einem kleineren Kreis diskutiert werden.
Update, 14.50 Uhr: Felix Banaszak, der Co-Fraktionschef der Grünen, hat die potenzielle künftige Regierung aus Union und SPD davor gewarnt, sich in Energiefragen von Russland abhängig zu machen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Banaszak in Berlin mit den Worten: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen alles dafür tun und glaubwürdig versichern, dass aus dieser Koalition keine Moskau-Koalition wird.“
Innerhalb der Union und der SPD gebe es Stimmen, die eine Rückkehr zu russischem Gas befürworten würden, erklärte der Grünen-Politiker. Er betonte, dass „eine Reaktivierung dieser Gaspartnerschaft die Kriegskassen Wladimir Putins für künftige Angriffe auf seine Nachbarländer nur wieder füllen“ würde.
Update, 13.56 Uhr: Carsten Linnemann nahm Stellung zu den Rücktrittsdrohungen von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU. Der Generalsekretär der CDU erklärte während einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus, dass Merz mit seiner Aussage „Ehrlichkeit“ gezeigt habe. Merz habe verdeutlichen wollen, dass ein Scheitern der Koalition den politischen Extremen zugutekommen würde. Linnemann hob zudem die Wichtigkeit eines stabilen Koalitionsvertrags hervor.
Update, 13.49 Uhr: War es ein Fehler, das Migrationsthema im Wahlkampf so in den Mittelpunkt zu stellen? Linnemann weist das zurück. Denn Parteien müssten im Wahlkampf sagen, „wofür sie stehen und wofür sie nicht stehen“. Das seien jedoch „100-Prozent-Aussagen“. Es komme nun auf die nächsten „Wochen“ an, sagte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Wenn der Koalitionsvertrag nicht stimme, ärgere man sich „zwei, drei Jahre“.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich dafür ausgesprochen, die künftige Koalition nicht als neue Groko zu bezeichnen. Linnemann schlug dazu eine „Einfach-mal-machen-Koalition“ vor. Ihm gehe es aber zunächst darum, Ergebnisse zu liefern.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
Update, 13.43 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht nach der Gremiensitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Bis 17 Uhr erwarte man die Papiere der Arbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dabei zeigte sich der Generalsekretär optimistisch. Linnemann betonte dazu, dass man die „illegale Migration“ stoppen wolle. „Kurzum – kein Weiter so“, erklärt Linnemann.
Außerdem müsse man „verkrustete Strukturen“ in Deutschland angehen, um den Wirtschaftsstandort in Deutschland zu stärken. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag wolle man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Berichte über „Dissenspunkte“ mit der SPD wies er ab. Es sei normal, dass man nicht in allen Punkten übereinstimme.
Update, 11.57 Uhr: Franziska Hoppermann, die als CDU-Bundestagsabgeordnete tätig ist, wird voraussichtlich die neue Schatzmeisterin der CDU. Die Diplomkauffrau soll Julia Klöckner ersetzen, die am Dienstag, dem 25. März, zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden könnte. Diese Informationen stammen von der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die sich auf Angaben aus Parteikreisen beruft.
Update, 11.34 Uhr: Angesichts der ins Stocken geratenen Koalitionsgespräche mit der SPD fordern führende CDU-Politiker die von der Union zugesagte Neuausrichtung in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Vor den Beratungen der Parteiführung in Berlin betonte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Menschen haben bei der Bundestagswahl Veränderung gewählt und nicht ein Weiter so“. Alle Beteiligten müssten „begreifen, dass es wirklich ein fokussiertes Angehen der Alltagssorgen der Menschen braucht“.
Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, betonte: „Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik, damit die Jobs wieder sicher sind.“ Ein solcher Wandel vollziehe „sich im Allgemeinen nicht in Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen“. Es sei, so Wüst weiter, nicht überraschend, dass „fundamentale Änderungen, wie wir sie brauchen, in der Chefrunde verhandelt werden“.
Update, 10.52 Uhr: Volker Wissing, der derzeitige Bundesverkehrsminister, lobte das von SPD und Union initiierte Investitionspaket für die Infrastruktur. Der ehemalige FDP-Politiker äußerte sich auf X: „Das beschlossene Finanzpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland braucht moderne #Infrastruktur|en; der Investitionsbedarf ist hoch“.
Er betonte, dass diese Investitionen die „Basis für Wachstum und künftigen Wohlstand“ darstellen. Wissing forderte jedoch, dass die bereitgestellten Mittel „zielgerichtet und effektiv“ eingesetzt werden.
Frei warnt vor „unterschiedlichen Sichtweisen“ bei Union und SPD vor möglicher Koalition
Update, 10.30 Uhr: Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, erkennt „sowohl beim Migrationsthema als auch bei der Innenpolitik insgesamt unterschiedliche Sichtweisen“ zwischen der SPD und der CDU/CSU.
Nach Abschluss der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen ist er der Meinung, dass die potenzielle neue Regierung vor erheblichen Herausforderungen stehen könnte. Frei betonte vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin: „Es wäre also völlig verfrüht, jetzt da etwas Konkretes zu sagen. Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen.“
Update vom 24. März, 9.50 Uhr: Ursprünglich hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anvisiert – inzwischen ist allerdings auch von Terminen im Mai die Rede. Viele zentrale Fragen sind in den Koalitionsverhandlungen noch offen. Doch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich heute im Grundsatz optimistisch geäußert. „Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch zu RTL/ntv.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Arbeitsgruppen präsentieren heute Ergebnisse
Erstmeldung: Berlin – In den Verhandlungen zwischen Union und SPD gibt es noch viele ungeklärte Punkte. Besonders bei Migration sowie Steuern und Finanzen bestehen weiterhin Differenzen. Die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD haben jedoch nicht mehr viel Zeit. Bis 17 Uhr müssen alle Vorschläge für einen möglichen Koalitionsvertrag der sogenannten Steuerungsgruppe präsentiert werden.
An diesem Montag (24. März) beenden Union und SPD die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Die 17 Fachgruppen sollen bis 17 Uhr ihre Arbeit abschließen und die Ergebnisse einreichen. Übergeordnete Gruppen werden sich dann mit weiterhin strittigen Themen befassen. Im Laufe des Tages könnten sich Spitzenvertreter der potenziellen Koalitionspartner zum Stand der Beratungen äußern.
Nach den Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten. Der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Lars Klingbeil wird gegen 17.40 Uhr vor den Kameras erwartet. Eine dreitägige „Redaktionsphase“ soll bis zum Ende der Woche stattfinden, in der die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst werden. Anschließend werden die strittigen Punkte behandelt. Das ist dann der geplante weitere Ablauf:
- 25. März: Nun beginnt die Redaktionsphase, für die drei Tage vorgesehen sind. In ihr werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst und festgehalten, wo es noch Unterschiede in den Positionen gibt.
- 28. März: Jetzt soll eine mehrtägige „Clearingphase“ starten. Hier würden laut CDU „letzte Uneinigkeiten und unklare Formulierung ausgeräumt“.
- Anfang April: Die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages beginnt. Danach soll ein fertiges Dokument vorliegen, über das die Parteien entscheiden sollen.
- 20./21. April (Ostern): CDU-Chef Friedrich Merz wollte ursprünglich spätestens bis Ostern eine neue Regierung bilden. Inzwischen wird eher von einem Zeitpunkt danach ausgegangen.
CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als „GroKo“. Er sagte der Bild: „Eine ‚GroKo‘ kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, und bezog sich damit auf die Abkürzung für eine „Große Koalition“ aus Union und SPD. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)
Rubriklistenbild: © Political-Moments/Imago