Länder in Europa überlegen, wie sie die Verantwortung für Schutzbedürftige auslagern können. Aus Svenja Schulzes Sicht ist das weder rechtlich noch praktisch machbar.

Berlin – Die Gastgeber versuchen schon in den ersten Minuten, ihren Kongress in den richtigen Kontext zu stellen. „In Gedanken sind wir bei der Familie und den Freunden des Polizisten, der sich in Mannheim mutig einem Islamisten entgegengestellt hat“, sagt Sebastian Hartmann zu Beginn der SPD-Migrationskonferenz im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Der SPD-Innenpolitiker erläutert, man wolle „über Migrationsabkommen reden, ohne über das islamistische Attentat hinwegzusehen“. Er sehe Kräfte, die „das Land spalten“ und solche, „die das Land zusammenhalten wollen“.

Die Sozialdemokraten hatten ihre Migrationskonferenz schon länger geplant. Nun diskutieren sie mit ihren Gästen „in bedrückender Zeit“, wie Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, über gesellschaftlichen Zusammenhalt und das deutsche Selbstverständnis als Einwanderungsland. Mahmut Özdemir (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, spricht angesichts der tödlichen Messerattacke in Mannheim von einem „abscheulichen Angriff auf einen Mann, der für unsere Sicherheit im Polizeidienst einstand“.

Zwischen Migrationsabkommen und dem Messerangriff von Mannheim

Wie jetzt den Bogen schlagen hin zu den Kräften einer offenen Gesellschaft? Özdemir probiert es über seine persönliche Biografie. Er spricht über die Erfolge des Einwanderungslandes Deutschland, über die Erleichterung von Einbürgerungsverfahren. „Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, sollen dieses Land zu ihrem Land machen“, sagt er. Wer in Deutschland jedoch kein Bleiberecht habe, „muss Deutschland verlassen“.

Zu den Kongressgästen gehört auch der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp. Er wirbt angesichts der „angespannten Debatte“ für ein „positives Migrationsnarrativ“. Dies sei „uns zuletzt abhandengekommen“, sagt der FDP-Politiker. Stamp erzählt von geplanten Abkommen mit Staaten außerhalb Europas, um Migration nach Deutschland zu ordnen – und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu regeln.

Innenministerin Faeser äußerte Interesse am italienischen Asylmodell

Über Auslagerungen von Asylverfahren wird europaweit gestritten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung den Bundesländern versprochen, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus „in Ausnahmefällen“ unter Achtung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen in Drittstaaten möglich ist. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte jüngst, dass sie mit Spannung darauf schaue, was Italien mit Albanien vereinbare. Eine Auslagerung im großen Stil etwa nach Ruanda, so wie es Großbritannien anstrebt, halte sie indes für schwierig.

Hilfsorganisationen kritisieren jedes dieser Modelle. „Das ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch moralisch verwerflich”, sagt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen, Birgit Naujoks, im Gespräch mit dieser Redaktion. Jede Beeinträchtigung des Asylgrundrechts sei „eine Niederlage für unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“.

Entwicklungsministerin Schulze sieht Europa in der Verantwortung

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt im Paul-Löbe-Haus ebenfalls das Grundrecht auf Asyl. Die meisten Menschen, die fliehen müssten, blieben jedoch im eigenen Land oder gehen in Nachbarstaaten. „Dort brauchen sie ein Dach überm Kopf, sie brauchen Wasser, Nahrung. Von einem Zugang zu Bildung ganz zu schweigen.“ Die Solidarität mit jenen Aufnahmeländern in den Krisenregionen erklärt Schulze zu einer europäischen Aufgabe – „aus Verantwortung, aus Menschlichkeit und aus Eigeninteresse“.

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Schulze zeigt sich irritiert über die migrationspolitischen Beiträge der CDU, die eine externe Asylpraxis in ihrem neuen Grundsatzprogramm fordert. „Es wundert mich ganz besonders, dass viele neuerdings so tun, als wäre die Auslagerung von Asylverfahren die einzige Lösung“, sagt die Ministerin. Zum einen gebe es bislang keine Belege für eine abschreckende Wirkung einer solchen Praxis: „Deshalb werden sich nicht weniger Menschen dem Risiko aussetzen, auf dem Mittelmeer zu sterben.“ Zudem kostet ein solches Asylverfahren die deutschen Steuerzahler viel Geld, „viel mehr als ein Verfahren im eigenen Land“.

Vor der Europawahl reift die stets gleiche Erkenntnis

Als dritten Punkt nennt Schulze die juristischen Fragen, die eine Auslagerung von Asylverfahren infrage stellen. Ihr ist die Debatte um Flucht und Migration in Europa grundsätzlich zu polarisiert und häufig zu grob gestrickt. Die Sozialdemokratin hebt lieber positive Geschichten zugewanderter Menschen hervor – auch weil „die Bereitschaft zur Menschlichkeit in Europa verloren zu gehen scheint“.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats in Nordrhein-Westfalen geht diese Bereitschaft regelmäßig vor großen Wahlen verloren. „Die Grundrechte gelten für jeden und das zu jeder Zeit“, betont Geschäftsführerin Naujoks. „Wenn mehr schutzbedürftige Menschen nach Deutschland kommen, wie jetzt vor der Europawahl, wird die Debatte um Flucht und Migration entmenschlicht – dann geht es nur noch um Zahlen.“

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