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Griechenland verhängt drakonische Strafen wegen Menschenschmuggels. Das soll abschrecken - dabei werden immer wieder Unschuldige verurteilt. Zum Glück gehen manche dagegen an. Der Kommentar.

Wenn es darum geht, Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, vom Erreichen der EU abzuhalten, überbieten sich die Mitgliedstaaten unserer Wertegemeinschaft geradezu in Kreativität. Aus Kroatien kommen gut recherchierte Berichte über Menschen, die an der Grenze zurück in die bosnischen Wälder geknüppelt werden. Italien behindert mit immer neuen Methoden die Arbeit von Seenotretter:innen. Und alle EU-Länder finanzieren Überweisungen in Millionenhöhe an Unrechtsregime in Ländern wie Libyen und Mauretanien mit – damit die ihre Grenzpolizei aufrüsten können.

Das Instrumentarium zur Abschreckung oder Abwehr von Menschen wird ständig erweitert. Man denke nur an die Schallkanonen, die Griechenland 2021 an der Landgrenze zur Türkei testete, um Menschen mit gehörschädigendem Lärm zurückzudrängen. Vergangene Woche kritisierte der Europarat wieder „unmenschliche und erniedrigende“ Bedingungen in griechischen Migrantenzentren. Doch es wäre verwunderlich, würde die konservative Regierung in Athen daran etwas ändern. Denn üble Bedingungen in den Lagern sind Teil der Abschreckungsstrategie – man denke nur an Moria.

Griechenland: Haftstrafen von teils Hunderten Jahren

Auch der harte Umgang mit Menschen, die illegal Bootsfahrten über das Mittelmeer organisieren und daran verdienen, soll abschrecken. Zum einen wegen der extremen Haftstrafen von teils Hunderten Jahren – auch wenn davon realistisch maximal 25 Jahre abgesessen werden müssen. Zum anderen, weil immer wieder Unschuldige verurteilt werden, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisieren. Manchmal sind es Menschen, die einen Rabatt für die Überfahrt bekommen, wenn sie sich bereiterklären, bei der Überfahrt mitzuhelfen. Oder Leute, die beherzt eingreifen, wenn ein Boot am Kentern ist. Oder Menschen, die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort sind – nämlich in einem Flüchtlingsboot.

Dass Griechenland das Leid dieser Leute in Kauf nimmt, sollte kritisiert werden. Doch auf hoher EU-Ebene ist das Gegenteil der Fall: „Wir müssen die Anstrengungen im Kampf gegen die Schleuser erhöhen“, forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Griechenland handelt also ganz im Sinne der EU.

Und zwar mit System: So saßen 2023 laut offiziellen Zahlen 20 Prozent der in griechischen Gefängnissen Inhaftierten Strafen wegen Menschenschmuggels ab – wie viele davon unschuldig, ist unklar. Gut, dass es Journalist:innen und Menschenrechtsorganisationen gibt, die sich der Schicksale einiger dieser Menschen annehmen. Die Öffentlichkeit schaffen und Klagen erwirken.

Wer das tut, zeigt, dass es noch ein anderes Europa gibt: nicht das, das abschreckt und abwehrt. Sondern ein Europa, das Menschen in Not hilft. Wer sich dieses Europa vor Augen führt, resigniert nicht so schnell. Und das ist viel wert.