Union bricht Ampel-Migrationsgipfel ab – Pläne von Faeser reichen nicht aus

Die Ampel trifft sich mit der Union zum Migrationsgipfel. Prompt folgt die Kritik an dem Vorhaben der Regierung. Der News-Ticker zum geplanten Gipfel.

Update vom 11. September, 5.25 Uhr: Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union fordert FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sollte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X. „Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein.“ Er fügte hinzu: „Wir werden gemeinsam das Problem lösen.“ Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.

Update vom 10. September, 20.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die CDU wegen des abgebrochenen Migrationsgipfels scharf kritisiert. „Ich kann nur sagen: Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Bundeskanzler bei einer Veranstaltung des sogenannten Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Merz habe bereits im vergangenen Jahr ähnliche Gespräche mit Bund und Ländern abgebrochen. Vor den aktuellen Gesprächen habe er zunächst aus vertraulichen Gesprächen der Öffentlichkeit berichtet und die daraufhin angekündigten Gespräche nun wieder abgeblasen. „Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinz-Schauspielereien“, so Scholz.

Scholz und Merz bei Migrationsgipfel — Scholz kritisiert die Union nach dem Abbruch des Migrationsgipfels.
© Kay Nietfeld/dpa (Montage)

Update vom 10. September, 19.20 Uhr: Der FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai äußert heftige Kritik am Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die Union die Verhandlungen verlassen hat“, so Djir-Sarai. Er betonte, es gebe keinen Grund für das Scheitern des Gipfels gebe. „Schließlich wurde ihr angeboten, dass ihre Vorschläge zur Zurückweisung von Asylbewerbern eins zu eins umgesetzt werden.“

Union bricht Migrationsgipfel ab – Ampel-Vorschläge sollen Herausforderungen nicht gerecht werden

Update vom 10. September, 17.49 Uhr: Im Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration sind Union und Bundesregierung nicht vorangekommen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte, vorgelegte Vorschläge zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht. Die Union werde aber „alles unterstützen, was unserem Land hilft“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Update vom 10. September, 17.27 Uhr: Der Union gehen die Pläne von Innenministerin Faeser offenbar nicht weit genug – und bricht die Gespräche ab. Dies berichten Medien übereinstimmend. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation.“

Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht. Dieses Verfahren solle, wie es aus Regierungskreisen gegenüber AFP hieß, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen. Die Union hatte sich jedoch gegen eine aufwendige Prüfung im eigenen Land und für konsequente Abweisungen an der Bundesgrenze ausgesprochen.

Faeser stellt Ampel-Pläne bei Migrationsgipfel vor: Abschiebemaßnahmen sollen verstärkt werden

Update vom 10. September, 16.55 Uhr: Die Bundesregierung will Asylbewerber künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten bringen. Ein Modell dazu habe man in den aktuellen Gesprächen mit Vertretern von Ländern und Union vorgeschlagen, verlautete aus Regierungskreisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll demnach das sogenannte Dublin-Verfahren künftig schneller betreiben. Dabei wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In vielen Fällen ist das jener Staat, auf dessen Gebiet Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten haben.

Die Bundespolizei soll derweil prüfen, ob es freie Haftplätze gibt und gegebenenfalls beim zuständigen Gericht Haft beantragen, damit Betroffene nicht untertauchen. „Hier ist ein schnelles Handeln der Justiz der Länder erforderlich. Auch müssen die Haftplätze der Länder in ausreichender Anzahl, möglichst in Grenznähe entlang der Migrationsrouten, vorhanden sein“, hieß es. Es gibt in Deutschland 800 Abschiebehaftplätze, nach bisheriger Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist das zu wenig. „Alternativ soll eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden, wenn Haft nicht in Betracht kommt“, hieß es weiter aus Regierungskreisen.

Migrationsgipfel der Ampel: Regierung geht offenbar auch auf Unions-Forderungen ein

Update vom 10. September, 13.40 Uhr: Der Migrations-Gipfel mit der Ampel-Regierung und der Union rückt näher. Um 15 Uhr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Runde geladen. Nun sickern vorab erste Informationen zu kritischen Punkten durch – und die könnten besonders die CDU um Friedrich Merz freuen.

Wie die Bild berichtet, soll SPD-Ministerin Faeser bereit sein, die Forderungen der Opposition nahezu komplett zu erfüllen. Demnach will die Innenministerin – wie besonders von Merz öffentlich erwünscht – auch an allen Außengrenzen Deutschlands zu Nachbarstaaten Migranten abweisen lassen. Dies solle für Menschen, für deren Asyl-Verfahren andere EU-Staaten oder Schengen-Staaten zuständig sind, gelten wie auch für Migranten, die keinen Pass haben.

FDP-Generalsekretär fordert deutliche Verschärfung der Migrationspolitik

Update vom 10. September, 12.20 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine rasche überparteiliche Verständigung zur Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. „Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung und keine Bedenkenträger, die uns ständig nur sagen, weshalb etwas nicht geht“, so Djir-Sarai am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern.“

Dies sei „die klare Erwartungshaltung aus der Bevölkerung“, sagte Djir-Sarai. Der FDP-Politiker äußerte sich vor dem Treffen von Bundesregierung, Union und Ländern am Nachmittag, bei dem es um ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die irreguläre Migration gehen sollte. Der FDP-Generalsekretär drängte auf ein rasches Vorgehen. „Die Politik sollte erkannt haben, dass die Probleme bei den Themen Asyl und Migration ohne Verzug gelöst werden müssen“, sagte er. Die am Montag angekündigten Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sowie die von der Union geforderte „effektive Zurückweisung“ von Geflüchteten an der Grenze seien dabei „wichtige Elemente“.

Union vor Migrationsgipfel: „Es muss ein großer Wurf sein“

Update vom 10. September, 10.41 Uhr: „Wir werden das Gespräch heute Mittag führen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), mit Blick auf den Migrationsgipfel. „Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können.“ Frei sagt, er habe seit gestern zwei Gespräche geführt. Schriftlich habe die Bundesregierung noch nichts vorgelegt zum Zurückweisungsmodell. „Die Frage der Zurückweisung ist eine zentrale Frage“, betonte der CDU-Politiker. Sollte es hier bei den Gesprächen mit der Bundesregierung keine Übereinstimmung geben, „dann würde das Format so keinen Sinn mehr machen“.

Frei sagte zu den Erwartungen an die Gespräche mit der Regierung, „es muss ein großer Wurf sein, der etwas Disruptives hat, der eine wirkliche Veränderung bringt“. Er machte zugleich seine Skepsis deutlich: „So restlos überzeugt bin ich von dem Ganzen noch nicht. Ich habe meine Zweifel.“

Nach langem Zögern: Union nimmt an Migrationsgipfel der Ampel teil

Update vom 10. September, 9.23 Uhr: Jetzt also doch: Die Union hat das lange Zögern beendet und die Teilnahme an dem Migrationsgipfel mit der Regierung zugesagt. Das teilte die Fraktion der Nachrichtenagentur AFP mit.

Erstmeldung: Berlin – Die Gespräche zum Thema Migration zwischen der Ampel-Koalition und der Union sollen heute (15 Uhr) fortgesetzt werden. Noch steht allerdings gar nicht fest, ob es auch dazu kommen wird. Die Union besteht weiter darauf, dass die Ampel umfangreiche Zurückweisungen an den Grenzen unterstützt. Die bisherigen Aussagen der Regierung zu diesem Thema sind nach Ansicht der Union widersprüchlich.

Union verlangt vor dem Migrationsgipfel weitere Details von der Ampel

Die Unionsfraktion erwarte weitere Details zur Rechtssicherheit von Zurückweisungen, sagte Thorsten Frei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe ihm in einem Telefonat „bedauerlicherweise“ keine Details genannt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer in den ARD-„Tagesthemen“. Die Union hatte weitere Gespräche von der Mitteilung der Rechtsposition der Regierung abhängig gemacht, die in der vergangenen Woche beim Migrationstreffen vereinbart worden war.

Am Montag (9. September) hatte Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren. Diese Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate dauern. Das Ministerium teilte mit, dass die Regierung ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ habe. Faeser gab an, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.

Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration

Die SPD-Vorsitzende warnte unterdessen CDU und CSU vor übertriebenen Maßnahmen. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.“

Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.
SPD-Chefin Saskia Esken

Esken kritisierte, dass viele Forderungen im Bereich Migration „derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte“. Und weiter: „Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat“.

Die Grünen werfen der Union vor dem Migrationsgipfel „Erpressungsversuche“ vor

Die Grünen äußerten derweil scharfe Kritik an der Haltung der Union. „Friedrich Merz benimmt sich wie ein trotziges Kind“, sagte Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Diese Erpressungsversuche sind nur noch lächerlich.“

Mihalic warnte die Union ebenfalls davor, das Recht zu missachten. „Vorschläge, die Recht brechen, machen wir nicht mit“, sagte sie dem RND. Die Grünen streben an, die Vollzugsdefizite in der Sicherheitspolitik zu beheben. Mihalic hatte einen Vorstoß ihrer Fraktion initiiert, um die Sicherheits- und Verfolgungsbehörden nach dem Messerangriff von Solingen zu stärken.

Scholz bekräftigt vor dem Migrationsgipfel Angebot zu Kooperation

Kanzler Scholz betonte indes, dass die Regierung an gemeinsamen Lösungen interessiert sei. „Wir würden uns auch freuen, wenn wir da noch was gemeinsam machen können, auch mit der Opposition“, sagte der SPD-Politiker beim Sommerfest der Parteizeitung Vorwärts. „Im Rahmen klarer Prinzipien. Aber wir würden uns wirklich freuen.“ Er versicherte, dass das Angebot der SPD ernst gemeint sei. „An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt“, fügte der Kanzler hinzu. (dpa/AFP/cs)

Union bricht Ampel-Migrationsgipfel ab – Scholz findet Unions-Verhalten „blamabel“