Um das Sondervermögen für die Bundeswehr hat über Wochen ein zähes Ringen stattgefunden.
Berlin in Deutschland - Nun sind sich beide Seiten einig, der Bundestag stimmt am Freitagnachmittag abschließend über das Vorhaben ab. In den kommenden Jahren können damit 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte fließen, die wegen massiver Ausrüstungsmängel derzeit nur als bedingt einsatzfähig gelten.
Warum braucht die Bundeswehr so viel Geld?
Nach dem Ende des Kalten Krieges sparte auch Deutschland massiv bei den Verteidigungsausgaben. Drei Jahrzehnte später fehlt es hinten und vorne: altersschwache Kampfjets, Hubschrauber, die nicht fliegen, Panzer und Geschütze, die in der Werkstatt vor sich hin rosten. Für Furore sorgte die Äußerung von Heeresinspekteur Alfons Mais am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar: Nach jahrelanger Sparpolitik stehe die Bundeswehr "mehr oder weniger blank da".
Was hat der Ukraine-Krieg verändert?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte das Sondervermögen in seiner "Zeitenwende"-Rede im Bundestag Ende Februar an. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde klar, dass Deutschland sich im Osten der Nato stärker engagieren muss. Die dortigen Verbündeten fürchten, dass sie selbst Ziel von Angriffen werden. Scholz hat vor diesem Hintergrund auch zugesagt, dass Deutschland fortan "Jahr für Jahr" das Nato-Ziel einhalten wird, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Warum wird nicht einfach der Verteidigungshaushalt erhöht?
Um die zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen, müsste der deutsche Verteidigungsetat auf rund 70 Milliarden Euro steigen. Dieses Jahr liegt er bei 50,4 Milliarden Euro. Doch nach den kreditfinanzierten Milliarden-Programmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab kommendem Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Das Sondervermögen hat den Vorteil, dass es nicht unter ihre Vorgaben fällt.
Warum war die Zustimmung der Union nötig?
Die Bundesregierung will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern, in dem auch die Schuldenbremse steht. Es kann nur mit Zweidrittelmehrheiten geändert werden. Dafür benötigen SPD, Grüne und FDP Stimmen aus der Union.
Worüber wurde gestritten?
CDU/CSU hatten darauf bestanden, dass die zwei Prozent dauerhaft erreicht werden und sie nicht unterschritten werden, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Die Kompromissformel lautet nun, dass die zwei Prozent "im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren" erreicht werden. Danach sollen weiter die Mittel aufgewendet werden, um den deutschen Beitrag "zu den dann jeweils geltenden Nato-Fähigkeitszielen zu gewährleisten".
Die Grünen wollten auch Ausgaben in Bereichen wie Cyberabwehr oder Zivilschutz aus dem Sondervermögen finanzieren, wogegen sich die Union stemmte. Die Gelder hierfür sollen nun aus dem normalen Bundeshaushalt kommen.
Wie wird das Sondervermögen eingerichtet?
Die Regierung will im Grundgesetz in den Artikel 87a einen neuen Absatz 1a einfügen. Hinzu kommt das sogenannte Errichtungsgesetz, für das nur eine einfache Mehrheit nötig ist. Darin wird festgelegt, dass das Bundesfinanzministerium die nötigen Kredite aufnehmen darf und jährlich über Einnahmen und Ausgaben informieren muss.
Was soll aus dem Sondervermögen angeschafft werden?
Der Löwenanteil der Gelder soll mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Geplant ist insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 und Chinook-Transporthubschraubern, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne. Daneben sind unter anderem neue Korvetten und Fregatten für die Marine vorgesehen sowie Nachfolger für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.
Wie werden die Schulden zurückgezahlt?
Die Tilgung der Kredite soll "spätestens am 1. Januar 2031 beginnen" und "über einen angemessenen Zeitraum" erfolgen. Ein Enddatum wird nicht genannt, es dürfte aber mindestens zwei bis drei Jahrzehnte dauern, bis die Schulden zurückgezahlt sind. mt/cha
Vom Tarnkappen-Jet bis zum Kampfschuh
Der Bundestag stimmt am Freitag über das Sondervermögen für die Bundeswehr ab. Ampel-Parteien und Union haben sich zuvor auf die Liste mit Rüstungsgütern verständigt, die aus dem 100-Milliarden-Fonds finanziert werden sollen. Die Palette reicht vom hochmodernen Tarnkappen-Kampfjet bis zu Soldatenstiefeln. Ein Überblick zu den insgesamt sechs Bereichen:
Luft (40,9 Milliarden Euro)
Als Nachfolger für den alternden Tornado soll der US-Tarnkappen-Jet F-35 beschafft werden. Geplant ist der Kauf von 35 Stück. Das Kampfflugzeug ist auch wichtig für die sogenannte nukleare Teilhabe: Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren. Beschlossen ist auch die Anschaffung von 60 schweren Transporthubschaubern vom Typ CH-47F Chinook.
Auf der Liste stehen zudem Entwicklung und Kauf eines neuen Eurofighter-Modells für elektronische Kriegsführung (ECR Eurofighter). Bis 2027 soll auch die Entwicklung des gemeinsam mit Frankreich und Spanien geplanten Kampfflugzeugprojekts der nächsten Generation - das Future Combat Air System (FCAS) - aus dem Sondervermögen finanziert werden. Gelder sollen auch in die Bewaffnung der Heron-Drohne fließen sowie in die Beschaffung von leichten Unterstützungshubschraubern, Seefernaufklärern und dem weltraumbasierten Frühwarnsystem Twister.
See (19,3 Milliarden Euro)
Für die Marine sollen weitere Korvetten vom Typ 130, Fregatten F126 sowie das Jagd-U-Boot 212 CD angeschafft werden. Hinzu kommen Mehrzweckkampfboote und ein Nachfolger für das bisherige Festrumpfschlauchboot, das etwa die Kampfschwimmer einsetzen. Zudem sollen Entwicklung und Beschaffung einer künftigen Marine-Rakete, U-Boot-Flugabwehrflugkörper und Gerät zur Unterwasserortung finanziert werden.
Landstreitkräfte (16,6 Milliarden Euro)
Bei den Landstreitkräften geht es insbesondere um die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs. Geld soll es auch für die restliche Nachrüstung des Schützenpanzers Puma geben. Auch ein Nachfolger für das gepanzerte Schneefahrzeug BV 206 steht auf der Liste. Hinzu kommen bis 2024 Mittel für die Entwicklung eines Nachfolgers für den Leopard-2-Panzer, der gemeinsam mit Frankreich entwickelt werden soll.
Führungsfähigkeit der Bundeswehr (20,7 Milliarden Euro)
Hier geht es vor allem um die Digitalisierung der Bundeswehr, etwa über neue Funkgeräte oder Geld für einen Rechenzentrumsverbund. Hinzu kommen elektronische Führungsinformationssysteme für Einsätze und Investitionen in Satellitenkommunikation.
Forschung und Entwicklung (500 Millionen Euro)
Projekte sind hier bessere land- und seegebundene Navigation sowie die "Überwachung und Sicherung großer Räume mittels Künstlicher Intelligenz".
Bekleidung und persönliche Ausrüstung (zwei Milliarden Euro)
Soldatinnen und Soldaten sollen Nachtsichtgeräte und "Sprechsätze mit Gehörschutz" für den Gefechtshelm bekommen. Zudem werden Mittel für die weitere Beschaffung des "Kampfschuhsystems Streitkräfte", dem neuen Stiefel der Bundeswehr, bereitgestellt.
Finanzierung im Haushalt
Das Sondervermögen wird über die Aufnahme zusätzlicher Schulden finanziert. In der Vorlage des Bundesfinanzministeriums steht zunächst nur eine Kreditsumme von 90 Milliarden Euro. Fest verplant sind davon bisher 81,9 Milliarden Euro. Das liegt einerseits daran, dass einzelne Posten wie Korvetten bereits im normalen Budget des Verteidigungsministeriums für dieses Jahr enthalten sind. Sie sollen dann ab 2023 "in das Sondervermögen überführt" werden. Zudem gibt es teils auch noch keine Freigabe für die kompletten Kosten einzelner Projekte, die sich oft über mehrere Jahre erstrecken. mt/cne