VonPatrick Mayerschließen
Nach viel Kritik an der Verteidigungspolitik der Ampel laufen nun milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr an. Merkur.de erklärt, welche.
München/Berlin - Boris Pistorius (SPD) packt an. Der Bundesverteidigungsminister treibt im Frühjahr 2023 unter Hochdruck jene „Zeitenwende“ voran, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) im März 2022 angekündigt hatte.
Bundeswehr: Verteidigungsminister Boris Pistorius forciert die „Zeitenwende“
Zuletzt hatte Pistorius drei Führungskräfte entlassen: Gehen mussten die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof, die Chefin des Beschaffungsamtes, Gabriele Korb, sowie der langjährige Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn. Dessen Nachfolger ist Generalmajor Carsten Breuer.
Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, weiß Pistorius eine wichtige Unterstützerin an seiner Seite. „Ich halte sehr viel von ihm“, sagte Strack-Zimmermann kürzlich Merkur.de. Nach Stillstand unter Pistorius-Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) kommt nun womöglich Bewegung in die Zeitenwende. Leopard-2-Kampfpanzer, Marine, Luftwaffe - die Ampel-Koalition will Deutschland mit mehreren Maßnahmen aufrüsten:
Was von der Bundeswehr in die Ukraine geht, soll ersetzt werden
„Wir befinden uns in einem Überlebenskampf der besten Regierungsform der Welt“, erklärte Strack-Zimmermann jüngst bei einer Podiumsdiskussion in München: „Alles, was wir abgeben, muss umgehend bestellt werden.“ Deutschland brauche mehr Dampf und Tempo, meinte sie: „Herr Pistorius weiß das. Er weiß, dass es kein Zögern geben darf. Das ist ein Brett, das er zu bohren hat, von hier bis auf die andere Seite der Erde. Jeder weiß, so ernst war die Situation noch nie.“ Die demokratischen Parteien im Parlament rücken deshalb zusammen.
Am 29. März billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags eine massive Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine um zwölf Milliarden Euro. Verwendet werden soll das Geld aber nicht nur für die Unterstützung Kiews, sondern auch für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, sollten deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert werden.
Im Video: Leopard 2 – einer der modernsten Kampfpanzer der Welt
Leopard 2 A7V und Panzerhaubitzen 2000: Heer bekommt neue, „schwere Waffen“
18 „Leopard-2-A6“ hat die Bundeswehr den ukrainischen Streitkräften für deren Verteidigung gegen die russische Invasion zuletzt bereitgestellt. „Wir bestellen gerade neue Leopard 2. Das ist der A7, das neueste Modell. Weil wir aus dem Bestand der Bundeswehr welche an die Ukraine abgeben. In diesem Zuge haben wir sofort den Auftrag erteilt, dass neue hergestellt werden“, erklärte Strack-Zimmermann exklusiv Merkur.de. Dem Vernehmen nach soll es sich um 14 Panzer handeln. Das soll nur der Anfang sein.
„Wenn wir diese zuführen, ist nicht ausgeschlossen, dass deutlich mehr bestellt werden“, schilderte sie weiter: „Sie können davon ausgehen, dass mehr nachfolgen.“ Auch Ersatz für gelieferte Artillerie ist ihren Angaben nach in Arbeit: „Die Panzerhaubitze wird auch eingekauft.“ Deutschland hatte der Ukraine gemeinsam mit den Niederlanden 14 selbstfahrende Geschütze übergeben.
Die deutsche Rüstungsindustrie zieht offenbar mit. Auf Anfrage erklärte der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW), dass ausreichend Produktionskapazitäten für die Bundeswehr geschaffen werden - obwohl in München-Allach gerade die Produktion von 54 neuen „Leopard-2-A7“ für den Nato-Partner Norwegen anläuft. Dem Vernehmen nach hat die deutsche Bundeswehr 243 „Leos“, von denen stets 30 Prozent bei der Wartung sind. Wie das Portal Business Insider berichtet, sollen ferner weitere 50 Schützenpanzer „Puma“ bestellt werden.
„Boxer“ für das Heer: Ampel-Bundesregierung schafft 100 Radpanzer an
Auch neue Radpanzer für Infanterie-Soldaten erhält die Bundeswehr. Mehr als 100 „Boxer“ werden angeschafft. Das bestätigte das Verteidigungsministerium. Die Fertigung laufe bereits an.
Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall produziert die Transportpanzer ans seinem Standort in Australien. Ziel sei es, 2025 erste Fahrzeuge auszuliefern, heißt es. Laut der australischen Wirtschaftszeitung Financial Review beläuft sich das Auftragsvolumen auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Das Geld stammt aus dem 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen Bundeswehr“.
Luftwaffe: Stützpunkt Büchel ist Großbaustelle - Beschaffung der F-35-Kampfjets läuft
Für geschätzt zehn Milliarden Euro kauft Deutschland aus den USA 35 Tarnkappen-Kampfjets „F-35“. Nicht nur das: Auf dem zur Stationierung vorgesehenen Luftwaffen-Stützpunkt Büchel werde unter Hochdruck umgebaut, erklärte FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann: „Jeder Landrat, jeder Bürgermeister unterstützt.“
Über Kosten, Baumaßnahmen und Zeitplan ist nichts bekannt. Der Fliegerhorst Büchel des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 wird hermetisch abgeschirmt. Zwischen Mosel und Luxemburg gelegen, sollen hier taktische Atomraketen der Amerikaner lagern, mit denen „F-35“ bestückt werden können. Sie sollen veraltete Tornado-Kampfjets ersetzen.
Bundeswehr-Kasernen: 1,4 Milliarden Euro für die Modernisierung
Ferner wird in in die Jahre gekommene Kasernen investiert. Für 590 Millionen Euro wird aktuell die Hammelburger Saaleck-Kaserne nahe des unterfränkischen Bad Kissingen umgekrempelt. In Wildflecken im Länderdreieck zwischen Hessen, Bayern und Thüringen wird zudem die einstige Rhönkaserne in ein IT-Zentrum umgebaut - für geschätzt 83 Millionen Euro. Besagte Investitionen wurden noch unter der ehemaligen CDU/SPD-Bundesregierung vor dem Ukraine-Krieg angestoßen.
Laut rbb24 ist auch die Modernisierung des brandenburgischen Bundeswehr-Standortes Beelitz in vollem Gange. Angesetzt sind 75 Millionen Euro. In der Sender verweist auf das Bundesamt für Infrastruktur verwiesen, nach dessen Angaben in den nächsten fünf Jahren allein in Brandenburger Kasernen 660 Millionen Euro fließen. Auf Bundesebene sollen es 1,4 Milliarden Euro für Kasernen und Truppenübungsplätze sein.
Deutsche Marine: Unbemannte U-Boote und Schiffe in Planung
Und auf dem Wasser? Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, sollen nach den Plänen „Marine 2035+“ künftig verstärkt unbemannte Seekriegsmittel beschafft werden - zum Beispiel Hightech-Minenabwehrboote („Unmanned MCM System“).
Der technologischen Kurswechsel der Marine soll laut F.A.Z. auch durch den Verzicht auf geplante Korvetten gegenfinanziert werden. So sollen von den Korvetten Typ 130 nur sechs bis neun statt geplante zehn Einheiten gebaut werden, von den Fregatten Typ 125 drei statt vier Einheiten. Dafür soll es von der modernsten Fregatten-Variante Typ 127, mit der Luftverteidigung möglich ist, sechs statt fünf Schiffe geben. Für die Seeaufklärung sollen demnach sechs Unmanned-Aerial-Systeme angeschafft werden, wobei es sich um eine Art Riesen-Drohne handelt. (pm)