Millionen sind zu arm für gesundes Essen: Özdemirs vergeblicher Kampf
VonMartin Rücker
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Drei Millionen Menschen in Deutschland können sich Obst und Gemüse oft nicht leisten. Der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir will das nicht hinnehmen und das Bürgergeld erhöhen – doch er scheitert an Bundessozialminister Hubertus Heil.
Es war kurz vor Weihnachten 2022, als Bundesernährungsminister Cem Özdemir in einem Gastbeitrag für die „Welt“ schrieb: „Auch in einem reichen Land wie Deutschland gibt es Ernährungsarmut.“ Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Bundesregierung dieses Problem politisch anerkannte, das wissenschaftlich schon lange beschrieben ist.
In einkommensschwächeren Haushalten werde an Obst und Gemüse gespart, um mit anderen Lebensmitteln schneller satt zu werden, führte der Grünen-Politiker aus. Später kündigte er an, soziale Aspekte zu einem Schwerpunkt der bereits im Koalitionsvertrag geplanten Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu machen. Gesundes Essen müsse für alle bezahlbar sein, so Özdemirs Versprechen.
Grüne wollen Wort halten – „Gutes Essen für Deutschland“, aber keine konkreten Maßnahmen
Interne Unterlagen aus dem Bundesernährungsministerium (BMEL), die der FR vorliegen, zeigen: Özdemir wollte durchaus Wort halten. Er ließ tatsächlich einen umfassenden Maßnahmenplan gegen Ernährungsarmut entwickeln – dieser scheiterte jedoch am Widerstand des Bundessozialministeriums (BMAS) von Hubertus Heil (SPD).
Özdemir such den Austausch – Drei Millionen Menschen „durch materielle Ernährungsarmut gefährdet“
Dass eine schlechte Versorgung mit Vitaminen und Mineralstoffen eine gesunde Entwicklung von Kindern behindern und lebenslange Folgen haben kann, ist bekannt. In den vergangenen Jahren zeigten mehr und mehr Studien auf, dass dies ein Problem in Deutschland darstellt – und zwar nachweislich auch aus finanziellen Gründen. Der politisch unabhängige Wissenschaftliche Beirat des BMEL (WBAE) bezifferte die Zahl der „durch materielle Ernährungsarmut gefährdeten“ Menschen in Deutschland im Jahr 2023 mit drei Millionen.
Mit diesen Fakten konfrontieren Özdemirs Fachleute früh auch die Kolleg:innen des BMAS. Offenbar ahnen sie bereits, dass es schwierig werden könnte. Denn lange bevor das BMEL die meisten anderen Ministerien zur Abstimmung der gemeinsamen Ernährungsstrategie konsultiert und Entwürfe verteilt, sucht es den Austausch mit dem Sozialressort. So geht es aus den Unterlagen zur Ressortabstimmung hervor, die das BMEL nach einem Informationsfreiheitsantrag herausgeben musste.
Cem Özdemirs Plan gegen Ernährungsarmut – Grünes Pilotprojekt verteilt Gutscheine
„Auch das Thema Ernährungsarmut soll in der Strategie behandelt und mit Maßnahmen unterfüttert werden“, schreiben Beamte aus Özdemirs Referat 724 – zuständig für Sozialpolitik – demnach am 7. Juni 2023 an das BMAS. Beigefügt: Ein Textdokument mit Zielen und Maßnahmen, „die aus Sicht des BMEL (…) in die Ernährungsstrategie aufgenommen werden sollten“.
Was der E-Mail anhängt, wäre nicht weniger als der erste umfassende Plan gegen Ernährungsarmut in Deutschland gewesen. Das BMAS solle ein Monitoring errichten, um „eine valide Datenlage“ über die von Ernährungsarmut betroffenen Menschen und ihren Gesundheitszustand zu schaffen, schlägt das BMEL vor. In einem Pilotprojekt will es Gutscheine für Obst und Gemüse an Einkommensschwache verteilen und die Erfahrungen damit auswerten. Vor allem eine Forderung hat es in sich: Das BMEL will die staatlichen Grundsicherungsleistungen – das Bürgergeld und die Grundsicherung im Alter – bis 2030 erhöhen, um „künftig eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung für alle Menschen zu ermöglichen“.
Grüne wollen mehr Sozialleistungen prüfen – Bundesregierung soll Lebensmittelbudget betrachten
Özdemirs Ministerium bringt dafür eine ganz neue Berechnungsmethode für den Höhe der Sozialleistungen ins Gespräch: Demnach müsste die Bundesregierung in Zukunft erst prüfen, welches Budget ein gesunder Lebensmitteleinkauf nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfordert. So viel Geld für Essen müsste den Leistungsbeziehenden dann garantiert werden.
Auch die „soziale Teilhabe im Ernährungsbereich“ sollen Transferleistungen künftig ermöglichen. Was genau das bedeutet – ob das Bürgergeld beispielsweise auch eine bestimmte Anzahl an Restaurantbesuchen abdecken soll – führt das BMEL nicht aus. Doch der Plan ist weitaus mehr als eine lose Ideensammlung: Das ausformulierte, messbare „Ziel“ offenbart, wie ernst es Özdemir ist: „Die Bundesregierung will die Zahl der Menschen, die von Ernährungsarmut betroffen sind, bis 2035 halbieren und bis 2050 um 95 Prozent reduzieren“, heißt es in dem Vorschlag an das BMAS.
Özdemirs Leute blitzen im Sozialministerium ab – keine „effektiven Maßnahmen“ gegen Ernährungsarmut
Noch für den 15. Juni 2023 verabreden sich die Fachleute beider Ministerien den Unterlagen zufolge zu einer Videokonferenz. Nach Angaben des BMEL existiert zu diesem Gespräch kein Protokoll. Fest steht jedoch: Von Özdemirs Vorschlägen bleibt nichts übrig – seine Leute blitzen bei Hubertus Heils Beamt:innen ab. Als das BMEL schließlich den Entwurf seiner Ernährungsstrategie im November 2023 zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien verschickt, fehlen beim Thema Ernährungsarmut sowohl das ehrgeizige Ziel wie auch die konkreten Maßnahmen.
Ausgestanden ist der Streit damit noch lange nicht. Denn das BMEL unternimmt in seinem Entwurf einen letzten Versuch, wenigstens einen kleinen Teil von Özdemirs politischem Versprechen zu retten. Eine interministerielle Projektgruppe soll „effektive Maßnahmen“ gegen Ernährungsarmut erarbeiten, heißt es in dem Entwurf. Das ist nicht mehr als ein Arbeitskreis, doch selbst dieser Vorschlag findet nicht den Segen des BMAS.
„Mindestsicherungsleistungen, die Armut verhindern“ – Grüne Strategie vorerst gescheitert
Das Sozialministerium fordert in seinen Kommentaren zunächst sogar, das Wort „Ernährungsarmut“ gänzlich aus der Strategie zu streichen. Man lehne die Definition des BMEL „ausdrücklich ab“, teilt das Referat G a 2, zuständig für Armuts- und Reichtumsfragen, am 30. November 2023 mit. Wenn überhaupt, gebe es nur Armut, aber keine Unterkategorien von Armut, schreibt ein BMAS-Beamter in die Kommentarspalte neben dem Entwurfstext. Aber selbst das will man im Sozialministerium eigentlich nicht erkennen: „Es gibt Mindestsicherungsleistungen, die Armut verhindern“ – basta.
Am Ende verzichtet das BMEL auf den Begriff „materielle Ernährungsarmut“ für die Situation von Menschen, denen „die finanziellen Mittel fehlen“, um sich gesund zu ernähren. Auch das Wort „Armut“ verschwindet an einigen Stellen aus dem Entwurf, und anstelle von Armutsbetroffenen ist von „Personen mit geringem Einkommen“ die Rede. Das Wort „Ernährungsarmut“ aber bleibt der Strategie erhalten – ein symbolischer Erfolg des BMEL, das ansonsten jedoch auch bei seinen letzten Maßnahmenideen nachgibt: Anstelle der Projektgruppe soll sich lediglich eine „Untergruppe“ der ohnehin geplanten interministeriellen Arbeitsgruppe („Imag“), die die Umsetzung der Ernährungsstrategie als Ganzes begleiten soll, mit dem Thema Ernährungsarmut befassen. Ein Arbeitskreis des Arbeitskreises also, noch dazu ohne klaren Auftrag.
Ins Blickfeld der Kontroverse gerät auch der Wissenschaftliche Beirat des BMEL. Der WBAE hatte bereits 2020 auf Basis der damaligen Studienlage vor „armutsbedingter Mangelernährung und teils auch Hunger“ in Deutschland gewarnt und ein Entwicklungsrisiko für Kinder beschrieben. „Laut des WBAE reichen die derzeitigen staatlichen Grundsicherungsleistungen nicht für eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung aus“, schrieb das BMEL sachlich zutreffend in den Entwurf der Ernährungsstrategie – und muss auf Drängen des BMAS auch diesen Satz löschen. Ja, ein „geringer finanzieller Spielraum“ sei ein „Stressfaktor“ – darüberhinausgehende Verweise auf den WBAE seien jedoch „nicht akzeptabel“.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Ganz anders die Rückmeldung aus dem Umwelt- und Verbraucherschutzministerium, das Özdemirs Parteifreundin Steffi Lemke untersteht. Im Zuge der Ressortabstimmung schlägt es vor, noch ein Fernziel in die Strategie aufzunehmen: „die Tafeln durch eine geeignete Ernährungs- und Sozialpolitik obsolet zu machen.“ Das BMEL kann sich dafür nicht erwärmen – mutmaßlich, weil die Fronten mit dem BMAS bereits derart verhärtet sind.
Özdemir will Strategie der Grünen als Erfolg verkaufen – Doch der Plan ist im Vorfeld gescheitert
Zwischen den beiden Häusern entwickelt sich im Dezember 2023, kurz vor Beschluss der Ernährungsstrategie, eine intensive E-Mail- und Telefon-Diplomatie, an deren Ende sich das BMAS weitgehend durchsetzt. In der Ernährungsstrategie heißt es schließlich nur noch vage, dass es auf Basis von Sozialleistungen „schwieriger“ sei, sich gesund zu ernähren, was auch mit den angeblich „mangelnden Ernährungskompetenzen“ der Betroffenen zu tun habe.
Cem Özdemir gibt sich später sich einige Mühe, die Ernährungsstrategie als Erfolg zu verkaufen. „Leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen darf nicht vom Geldbeutel abhängen oder davon, aus welcher Familie man kommt“, lautet sein Statement, nachdem das Kabinett im Januar dieses Jahres das Papier beschlossen hatte.
Dass praktisch alle Ideen, um dieses Bekenntnis in die Realität zu überführen, bereits im Vorfeld gescheitert waren, das sagt er nicht.
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