520 statt 450 Euro: Trotz Kritik hat die Ampel die Verdienstgrenze beim Minijob erhöht – zur Freude vieler Beschäftigten. Doch die sollten auch an die Rente denken.

Berlin – Geteiltes Echo auf die Ampel-Reform: Die Bundesregierung kann die Erhöhung der neuen Entgeltobergrenze beim Minijob wie geplant zum 1. Oktober 2022 durchziehen. Der Bundesrat gab für das Vorhaben grünes Licht. Doch bei den Gewerkschaften regt sich weiter großer Widerstand. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Minijobber von 450 auf 520 Euro sei eine „krasse Fehlentscheidung“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Werneke – und kündigte eine Unterschriftenaktion gegen das Projekt an. Denn die Sorge, dass reguläre Jobs verdrängt und für die Betroffenen eine Rentenlücke bleibt, ist weiterhin groß.

Minijob: Verdienstgrenze soll 2022 von 450 Euro auf 520 Euro angehoben werden – Bundesrat sagt Ja

Bereits am Freitag hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebilligt. Grundsätzlich teile man den Grundsatz der Regelung, hieß es in der Stellungnahme der Länderkammer. Dennoch griffen die Ministerpräsidenten auch bestehende Bedenken gegen die Reform auf und forderten die Ampel-Koalition auf, möglichen Missbrauch von Minijobs als Ersatz für normale Arbeitsverhältnisse einzudämmen. Es seien Anreize zu prüfen, mit denen Arbeitgebern die Umwandlung von geringfügiger Beschäftigung in normale Stellen schmackhaft gemacht werden könnte.

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Die Reform ist eingebettet in eine Reihe sozialpolitischer Wohltaten. Neben einer Abschaffung von Hartz IV und der Einführung eines neuen Bürgergelds trieb die SPD auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde voran. Parallel dazu soll ab Oktober 2022 die Verdienstgrenze bei den Minijobs von 450 auf 520 Euro erhöht werden. „Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s“, hatte Minister Hubertus Heil (SPD) kürzlich klargestellt.

Minijob 2022: Trotz Erhöhung auf 520 Euro sollten geringfügig Beschäftigte an die Rente denken

Doch bei Gewerkschaften und Teilen der Opposition stößt das Projekt sauer auf. Bereits vor Wochen hatte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, das Vorhaben als „vergiftetes Geschenk“ gegeißelt. Minijobs seien kein Sprungbrett in ein reguläres Arbeitsverhältnis, sondern verdrängten diese und führten mangels Ansprüchen an die Renten- und Arbeitslosenversicherung in die Altersarmut. „Das ist ein sozialpolitischer Skandal, das ist eine Lücke, die wir schließen müssen“, hatte Schindler gesagt. Ähnlich äußern sich andere Vertreter aus dem linken Spektrum der Politik.

Dabei sind die Minijobs grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Veranschlagt wird der allgemeine Beitragssatz von 18,6 Prozent, dabei muss der Arbeitgeber den Löwenanteil von 15 Prozent tragen. Für den Arbeitnehmer bleiben dann lediglich 3,6 Prozent. Bei einem Einkommen von 450 Euro sind das laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa dann 16,20 Euro im Monat, die vom Verdienst heruntergehen. Doch viele Minijobber wollen das Geld lieber sofort – statt es langfristig für die Altersvorsorge zu stecken.

Minijob auf 450 Euro Basis: Gewerkschaften machen gegen neue Grenze mobil

Auf Antrag können sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen, wovon viele Minijobber Gebrauch machen – zum Verdruss der Sozialpolitiker. Experten raten aber von der Befreiung ab. Dies sei sehr kurzsichtig, heißt es. Ein Minijob, bei dem auch beim Versteuern einiges zu beachten ist, werde bei der Mindestversicherungszeit für die Rente angerechnet. Sowohl bei der Altersrente, als auch bei einer möglichen Erwerbsminderungsrente als auch bei einer Hinterbliebenenrente könne dies am Ende von Vorteil sein.

Für die Gewerkschaften ist das ein Grund mehr, um gegen die Minijobs grundsätzlich mobil zu machen. Unter dem Motto „Ausweitung Minijobs stoppen“ rief Verdi zu einer Unterschriftenkampagne gegen die Fortsetzung der Beschäftigungsverhältnisse auf. Andere Organisationen signalisierten bereits ihre Unterstützung. Es sei richtig, dass der Bundesrat seine Bedenken gegen die Reform formuliert habe, twitterte die Frauenorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

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Und auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD)kamen kritische Töne in Richtung Bundesregierung. Die Minijobs führten zu einer Verfestigung prekärer Beschäftigung und verdrängten reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen. Deshalb unterstütze man den Aufruf, teilte der SoVD in den soziale n Netzwerken mit. Trotz des Bundesratbeschlusses kommen auf die Scholz-Regierung also weiterhin unruhige Zeiten zu. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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