12 Euro ab Oktober: Der Bundesrat hat die Erhöhung des Mindestlohns 2022 gebilligt – mit starker Fürsprache aus Bremen. Dennoch könnte das Projekt noch scheitern.

Berlin – Der Mindestlohn 2022 hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen: Am Freitag machte der Bundesrat den Weg für die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro frei. Nach einer kurzen Aussprache billigte die Mehrheit der Länderkammer das Ampel-Projekt. Faire Löhne, von denen man ohne Hilfe des Staates von seiner Arbeit leben könnte, seien eine „Frage der Menschenwürde“, stellte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) klar.

Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn das monatliche Auskommen dauerhaft für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausreiche. Doch ob viele Beschäftigte ab Oktober mit mehr Geld durch die Anhebung des Mindestlohns 2022 rechnen können, ist weiterhin offen. Denn Arbeitgeber liebäugeln immer noch mit einer Klage.

Mindestlohn 2022: Bundesrat billigt Erhöhung auf 12 Euro ab Oktober 2022

Doch in der Politik ist der Wille zur Umsetzung groß. Nach der positiven Stellungnahme des Bundesrates geht der Gesetzentwurf jetzt noch einmal zur abschließenden Beratung in den Bundestag. Ein Ja gilt als sicher. Für die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Projekt ein zentrales Projekt. Vor allem die Sozialdemokraten hatten die Erhöhung der Lohnuntergrenze zur Bedingung für das Zustandekommen der Koalition gemacht. Als eine der ersten Amtshandlungen hatte Arbeitsminister Hubertus Heil deswegen den Gesetzentwurf für den Mindestlohn auf den Weg gebracht. Wenn alles wie geplant läuft, steigt der Mindestlohn dann ab Oktober 2022 auf 12 Euro.

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Nach Angaben der Bundesregierung sollen bis zu 6,2 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland profitieren – allen voran viele Frauen und Alleinerziehende, die in den unteren Lohngruppen festsitzen. Allein in Bremen könnten bis zu 40.000 Menschen mit einem Gehaltsplus rechnen, sagte Bürgermeister Bovenschulte in Bezug auf den Mindestlohn 2022. Derzeit betrüge das durchschnittliche Monatseinkommen von Empfängern des Mindestlohns in Vollzeit knapp 1700 Euro. Nach der Erhöhung seien es 2100 Euro, rechnete der Sozialdemokrat vor.

Gesetzlicher Mindestlohn aktuell bei 9,60 Euro: Ampel sagt schnelle Erhöhung auf 12 Euro ab 2022 zu

Aktuell beträgt der Mindestlohn, der im Jahr 2015 eingeführt und die untere Lohngrenze bilden soll, seit Januar 2022 9,82 Euro. Zum 1. Juli 2022 soll er noch einmal auf 10,45 Euro steigen. Dann jedoch will die Ampel eingreifen und den Steigerungspfad einmalig durchbrechen und den Bezug im Oktober auf 12 Euro anheben. Danach steuert dann wieder die Mindestlohnkommission die Entwicklung für die Jahre 2023 und 2024.

Beim Bund der deutschen Arbeitgeber (BDA) ist das Murren über das Vorhaben aber groß. Der Verband geißelte die Mindestlohnerhöhung als widerrechtlichen Eingriff des Staates in die Tarifautonomie, wodurch enorme Kosten und ein Lohndruck entfaltet werden würden. Seit Wochen behalten sie sich das Recht einer Klage gegen den Mindestlohn vor. Öffentlich angekündigt haben sie die rechtlichen Schritte aber offiziell noch nicht – vielleicht auch aus Sorge vor einer Welle der Empörung.

Mindestlohn in Deutschland: Arbeitgeber wollen Klage einreichen – Bevölkerung für höhere Lohnuntergrenze

Denn innerhalb der Bevölkerung genießt die Erhöhung des Mindestlohns große Unterstützung. Laut einer kürzlich veröffentlichten Kantar-Umfrage, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Auftrag gegeben worden ist, halten nämlich 76 Prozent der Deutschen das Störmanöver beim Mindestlohn für unnötig. 

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Auch vor diesem Hintergrund wiesen die Ministerpräsidenten die Kritik der Arbeitgeber zurück. „Wir brauchen faire Löhne und Arbeitsbedingungen“, sagte Bovenschulte im Hinblick auf die geplante Einführung des Mindestlohns. Grundsätzlich seien die Tarifparteien dafür zuständig. Doch wenn die Lohnentwicklung den Herausforderungen nicht standhalte, müsse der Staat handeln. Ähnlich äußerte sich Manuela Schwesig (SPD). Das Projekt ist „richtig und wichtig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin im Bundesrat über die geplante Erhöhung des Mindestlohns 2022. „Millionen von Menschen hoffen darauf.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/ Fernando Gutierrez-Juarez/dpa