- schließen
Ursula Rüssmann- Daniel Roßbach
Steffen Herrmann- Theresa Stoll
Peter Rutkowski- Christine Dankbar
Jakob Maurer- Sereina Donatsch
Tatjana Coerschulte
Silvia Bielert
Was haben die Mitglieder des Bundeskabinetts der Schwarz-roten Koalition in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit bereits erreicht, was noch nicht?
Frankfurt am Main - Was kommt noch und welche Missionen werden schwierig? Das lesen Sie in unserem Kabinettscheck nach 100 Tagen der Regierung von Friedrich Merz.
Ein Mann will nach oben: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
Wer Lars Klingbeil in den ersten Wochen mal sehen wollte, der musste eine Tagesreise durch die Republik unternehmen. Nachdem der 47-jährige Sozialdemokrat das Amt als Bundesfinanzminister angetreten hatte, schlugen die Wellen seines Ressorts so kräftig über ihm zusammen, dass er im offiziellen Berlin kaum auftauchte. Aus diesem Grund kreuzte im Juni auf dem Hessentag in Bad Vilbel ein Hauptstadtjournalist auf. Es sei sonst kaum möglich, den Minister zu sprechen, sagte der „Focus“-Reporter.
Dass Klingbeil lieber in Bad Vilbel den Stand des Zolls besuchen als in Berlin in Talkrunden sitzen wollte, veranschaulicht seine Prioritäten. Vielleicht aber hatte der Politologe, der Bundesminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender ist, unterschätzt, was es bedeutet, als Fachfremder ein zentrales Gebiet wie das der Finanzen zu übernehmen. Auf seiner Haben-Seite als Minister steht nach 100 Tagen, dass Milliardenpakete für die Verteidigung, die Wirtschaft und die Infrastruktur auf dem Weg sind. Klingbeil ist außerdem in der Realität des obersten Buchhalters angekommen: Wie seine Vorgänger singt auch er nun das Mantra des Sparens.
Einen Minuspunkt gibt es bei der Stromsteuer, die doch nicht für private Haushalte und Wirtschaftsbereiche wie das Handwerk gesenkt wird. Dieses Manko wird aber eher Kanzler Friedrich Merz denn Klingbeil angekreidet.
Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien
Auf der Soll-Seite stehen Friktionen in der Koalition, die den Vizekanzler mehr zum Zuschauer denn zum Akteur der Regierungsarbeit machten, wie bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen und von der Union nicht goutiert wurde.
Den größten Schlag allerdings versetzte ihm bislang seine eigene Partei. Als ihn der SPD-Parteitag Ende Juni mit extrem mageren 64 Prozent zum Vorsitzenden wählte, hätten andere vielleicht geschmissen. Nicht so „Schröders Enkel“, der auch mit der Belastung einer Dreifach-Rolle fest entschlossen ist, sich durchzubeißen – noch weiter hoch, nach ganz oben.
Der Professionelle: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Boris Pistorius hat nicht viel Reden von sich gemacht. Was für einen Verteidigungsminister schon mal gut ist und in diesem Fall, wo er Streitkräfte quasi komplett neu erfinden muss, noch viel besser. Und während im Rest des Kabinetts Schwarz und Rot sich gerne bei jeder Gelegenheit gegenseitig beharken (Profilneurose?), macht der Bendlerblock den Eindruck einer Insel des Friedens. Das täuscht natürlich: Das Verteidigungsministerium ist schon seit Ampel-Tagen ein Bienenstock an Aktivität, kämpft man doch gleichzeitig um Erneuerung auf verschiedensten Ebenen. Man nehme nur die jüngste, gar nicht so nebensächliche Entwicklung einer neuen Uniform: Das unglücklich an die „Erbs“-Muster der Waffen-SS erinnernde Flecktarn ist passé, eine Variante des transatlantischen Multicam (zuvor nur Spezialkräften genehmigt) ersetzt es. Das ist praktisch und entwickelt sich grad zum europäischen Standard – irgendwann ist es dann Europas Armee ... Pistorius unternimmt dies und viel mehr, ohne groß Aufhebens davon zu machen. Er macht seinen Job, was eine politische Seltenheit geworden ist, weshalb er zurecht weiterhin der beliebteste Politiker des Landes ist.
Der Bedächtige: Außenminister Johann Wadephul (CDU)
Wir erinnern uns: Vor ein paar Monaten noch schien der Hass auf die erste deutsche Außenministerin fast parteigrenzenlos. Nun hat wieder ein Kerl die Chefdiplomatie übernommen – und? Und Ruh is im Karton. Johann Wadephul, dessen außenpolitische Expertise eine rein parlamentarische ist, hat aber nicht nur die stets sehr souverän diplomatisch aufgetretene Annalena Baerbock im Amt beerbt, er musste auch das kontinuierliche Krisenmanagement übernehmen. Bei Baerbock konnte man noch bedauern, dass die proaktive „feministische Außenpolitik“ in Putins Stahlgewitter unterging und pragmatischer Machtpolitik Platz machen musste. Wadephul (der erste CDU-Außenminister seit 1966!) hat einfach gleich vom Oppositionsmodus in den Krisenmodus umschalten müssen. Dass er sich bislang keine Fauxpas geleistet hat, mag teils an norddeutscher Bedächtigkeit liegen – vor allem aber daran, dass Friedrich Merz erstmal den „Außenkanzler“ gibt. Daneben erscheint Reserveoffizier Wadephul fast wie ein gehobener Staatssekretär, gar nicht so unähnlich Frank-Walter Steinmeier. Ist zumindest ein Anfang.
Der Gnadenlose: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Eins kann man ihm nicht absprechen: den Mut zu harter Polemik. Sie hat dem CSU-Politiker Dobrindt schon vor Jahren hohe Ehren eingebracht: Sein Wort von der „Anti-Abschiebe-Industrie“ wurde 2018 das „Unwort des Jahres“. Der damalige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag hatte damit Flüchtlingshelfer:innen und Anwält:innen verunglimpft, die abgelehnte Asylsuchende bei Klagen berieten. Die „Unwort“-Jury warnte, der Begriff zeige, „wie sich der politische Diskurs (...) nach rechts verschoben hat“.
Wohlgemerkt, das war 2018. Da war Dobrindt schon Verkehrsminister gewesen und verantwortlich für den Plan einer „Ausländer-Pkw-Maut“, der den Staat am Ende hohe Millionensummen kostete. Dobrindts Karriere schadete das nicht. Heute steht vielmehr auch seine gewachsene Macht für den Rechtsruck der Union nach Merkel.
Als Innenminister legt der Hardliner sich vor allem für eine schärfere Asylpolitik ins Zeug. Es ging los mit rechtlich zweifelhaften Zurückweisungen Asylsuchender an den Außengrenzen, es setzte sich fort mit dem Stopp des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Geflüchteten. Und es wird mit dem Abschiebeflug nach Afghanistan nicht enden, bei dem auch psychisch Kranke an Bord waren, die unter ungeklärten Umständen aus der Psychiatrie geholt wurden. Dobrindt will auch mit den Taliban sprechen, damit sie bei Abschiebungen helfen.
Weniger ehrgeizig ist der Minister im Kampf gegen rechts. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2024 verzichtete er darauf, wie seine Vorgänger:innen den Rechtsextremismus klar als größte Gefahr für die Demokratie einzustufen. Er will auch kein Verbotsverfahren gegen die AfD – während er 2012 eins gegen die Linkspartei forderte. Das passt ins Bild, denn schon 2018 rief der Kulturkämpfer Dobrindt nach einer „konservativen Revolution“.
Kritik, dass er einen Begriff der Neuen Rechten übernehme, wischte er damals weg, wetterte gegen „linke Mainstream-Eliten“ und erklärte sich zum Sprecher „einer bürgerlichen Mehrheit“. Wer die Revolution umsetzen sollte, sagte er auch: die CDU/CSU.
Die Ambitionierte: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD)
Das deutsche Justizwesen überlastet zu nennen, ist fast schon ein Euphemismus. Deshalb, und weil der Rechtsstaat permanentem Vertrauensverlust in der Bevölkerung unterliegt, will Stefanie Hubig (SPD) denselben stärken. Die Eckpfeiler: eine ungenannte Zahl neuer Stellen im Justizwesen, digitalisierte Gerichte, beschleunigte Verfahren. Eine halbe Milliarde soll dafür laut Etatentwurf zur Verfügung stehen. Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, will Hubig die elektronische Fußfessel im Gesetz verankern. Im Familienrecht möchte sie das Sorge- und Umgangsrecht gewalttätiger Elternteile mit gemeinsamen Kindern verschärfen sowie das Sorge-, Umgangs- und Abstammungsrecht endlich modernisieren. Offen zeigt sich Hubig dafür, Abtreibungen in den ersten drei Monaten nach Beratung zu legalisieren. Hier wird sie sich mit ihrer CDU-Kollegin, Familienministerin Prien, verständigen müssen.
Die Großspurig: Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU)
Der neue Ressortzuschnitt ist trotz einiger Kritik angemessen in diesen rasenden Technologie-Zeiten, befeuert vom KI-Umbruch: Forschung soll sich unter CSU-Ministerin Dorothee Bär von Bildung emanzipieren – als eigenes Arbeitsfeld und mit dem Zusatz Raumfahrt gewiss auch als fördergeldreicher Boost für Markus Söders T(r)ekkie-Image. Den Start zumindest hat Bär nicht verschlafen. Noch vor der Sommerpause brachte sie großspurig formuliert das „1000-Köpfe-Programm“ und die „Hightech-Agenda“ durchs Kabinett. Folgt Konkretes? Das erste Programm soll Wissenschaftsgrößen und Talente ins Land locken – eine Chance, wo doch Trumps Krieg gegen die Universitäten international eine Flanke öffnet, womöglich aber auch diplomatisch heikel. Ein Social-Media-Clip des Ministeriums zeigt einen Uncle-Sam-Roboter mit schwarz-rot-goldenem Zylinder und dem Aufruf „Come to Germany!“ Das zweite Unterfangen ist die größere Baustelle – buchstäblich: Schafft es Deutschland, Hightech-Standorte wie eine der fünf EU-weit geplanten KI-Gigafactories sowie Chip-Fabriken etwa für Sachsen-Anhalt zu gewinnen? Auch daran wird sich Bärs Erfolg messen.
Die Undurchsichtige: Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU)
Bildung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend – alles Themen im „Superressort“ von Karin Prien (CDU), die logisch zueinander gehören, in der Bundespolitik aber untergeordnete Rollen spielten. Die Kumulation und der neue Bundeshaushalt könnten Hoffnung auf Reformen nähren, weil Priens Etat leicht auf rund 15 Milliarden Euro steigt und 6,3 Milliarden Euro Kredite in Schulen und Kitas fließen sollen. Doch macht die Ministerin derweil mit nicht zu Ende gedachten Ideen von sich reden. Eine maximale Quote für Schulkinder mit Migrationsgeschichte? Hält sie für denkbar, macht damit die Kinder zum Problem und nicht fehlende Lehrkräfte oder ungleiche Bildungschancen. Besuche in KZ-Gedenkstätten als Pflicht im Unterricht? Ja – während Medienkompetenz weiter unzureichend unterrichtet wird und Kinder im digitalen Raum mit Rassismus und Indoktrination alleine bleiben.
Die Fossile: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
Spürbare Rückschritte in der Klimapolitik, Provokationen und gebrochene Versprechen. CDU-Politikerin Katherina Reiche meldet sich zurück auf der politischen Bühne – nur leider mit der Politik von vorgestern. Die Wirtschaftsministerin, zuletzt Vorstandsvorsitzende eines Tochterunternehmens von E.ON, treibt nun den Ausbau von Gaskraftwerken voran. Die Gasspeicherumlage soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden. Somit verbilligt die Regierung fossile Energie mit Geld, das eigentlich in den Klimaschutz investiert werden soll. Das Budget für grünen Wasserstoff wurde drastisch gekürzt. Bei den Klimazielen forderte Reiche „Flexibilität“, den Ausbau erneuerbarer Energien bezeichnete sie als „überzogen“. Auch sozialpolitisch liefert Reiche vor allem Provokationen: Mit ihrer Forderung nach einem späteren Renteneintrittsalter entfremdet sie selbst Teile der eigenen Partei. Dabei bleibt die im Wahlkampf versprochene Stromsteuersenkung für alle aus. Statt die Wirtschaft aus der Krise zu führen, verstärkt Katherina Reiche somit das Misstrauen in die Politik. Um es milde auszudrücken: ein Fehlstart.
Die Getriebene: Ministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD)
Zwei neue Jobs in einem Jahr: Bärbel Bas, das Ruhrpottkind, hat ordentlich zu tun. Vier Jahre lang hatte die Duisburgerin als Bundestagspräsidentin das zweithöchste Staatsamt inne und schwebte über den Dingen. Aus dieser Höhe ging es dieses Jahr hinab: in die Niederungen der Parteipolitik als Co-Vorsitzende der SPD und ins Tagesgeschäft als Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Dorthin, wo die Ellenbogen ausgefahren werden, wo es manchmal stinkt und schmutzig ist, wo Härte auf Herzlichkeit trifft.
Zuletzt war es weniger Herzlichkeit, mehr Härte: Im Streit über die Zukunft des Bürgergelds treibt die Union die Arbeitsministerin vor sich her. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldes noch in diesem Jahr und droht mit einem „Herbst, der sich gewaschen hat“. Und auch von Bayern aus wird regelmäßig am schrägen Bild der „sozialen Hängematte“ gearbeitet. Metaphern, die Bas ihren eigenen Leuten nur schwerlich verkaufen kann. Aber: Die Duisburgerin muss den Koalitionsvertrag abarbeiten und der sieht die Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor. Da wartet noch viel Arbeit auf Bas. Dabei kann sie sich auf ein funktionierendes Ministerium verlassen, das nun schon zwölf Jahre von SPD-Minister:innen geführt wird.
Auch in anderen Bereichen muss Bas liefern: Wie geht es weiter mit der Rente? Wie mit der Arbeitszeit? Und gelingt es, bei allen Reformvorhaben die in Teilen überbordende Bürokratie nicht noch weiter aufzublasen?
Bei der Rente hat Bas bereits Pflöcke eingeschlagen: Die Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens soll bis 2030 erhalten bleiben. Bas ist stolz auf diese Haltelinie, aber aus Wirtschaft und Wissenschaft kommt teils heftige Kritik – und bei der Finanzierung des deutschen Rentensystems in der Zukunft bleiben Fragen offen. Beantworten soll sie eine Kommission, die 2026 eingesetzt werden und von 2027 an Vorschläge erarbeiten soll. Und dann? Das Umsetzen wird wohl Aufgabe der nächsten Regierung sein.
Die Parteiische: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
Die Gesundheitsministerin (CDU) ist bisher vor allem aufgefallen, weil sie in die Maskendeal-Affäre ihres Parteifreunds und Vorgängers Jens Spahn verwickelt wurde. Warken agierte da ähnlich intransparent wie einst Spahn selbst, indem sie einen Bericht zu der Sache zunächst gar nicht veröffentlichen wollte, dann nur mit umfangreichen Schwärzungen. Und als das Papier schließlich publik wurde, zog sie die Kompetenz von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) in Zweifel. Konsequenzen hatte das aber weder für Spahn noch für die Gesundheitsministerin, obwohl deutlich wurde, dass ihre Begründung für diese mangelnde Transparenz die Öffentlichkeit in die Irre führen sollte. Auch bei fachlichen Themen ist Warkens Bilanz derzeit noch gemischt. Bei der Digitalisierung von Gesundheitsakten und Rezepten besteht weiter großer Reparatur- und Nachholbedarf. Eine im Kabinett beschlossene Initiative, um Pflegeberufe attraktiver zu machen, ruft bei Betroffenen Enttäuschung hervor. Immerhin setzt sich Warken für erweiterte Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen ein, muss sich damit aber noch durchsetzen.
Der Unbeleckte: Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU)
Der Mann hat noch Kredit. Denn Karsten Wildberger (CDU) muss den vielleicht schwierigsten Start der Regierung Merz hinlegen: null politische Erfahrung, Physiker, Hifi-Ketten-Vorstand und nun ein nie dagewesenes, sehr lange schon sehr überfälliges Ministerium aufbauen – das fürs Digitale, eine Sparte, wo Deutschland im globalen Vergleich wie aus dem 17. Jahrhundert wirkt. Es gibt leichtere Jobs. Wildbergers biografischer Nachteil könnte ihm aber mittel- oder langfristig zum Vorteil gereichen: Als Marktwirtschaftler muss er nicht in „Heute“ und „Tagesschau“ angebliche Ergebnisse verkaufen können und er muss sich an keinen Amtsvorgänger:innen messen. Er muss „bloß“ ein Start-up zum Erfolg führen, der für Länder von Kenia bis Estland längst normal ist.
Der Linientreue: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Patrick wer? Als Friedrich Merz Ende April die Unionsminister seines neuen Kabinetts vorstellte, mussten viele erst mal nachfragen, wie der neue Verkehrsminister heißt. Es ist Patrick Schnieder – nicht Schneider. Er mag den meisten Deutschen unbekannt gewesen sein, doch immerhin saß er seit 2021 im Verkehrsausschuss. Anders als andere Kolleg:innen am Kabinettstisch ist er also vom Fach. Überraschungen gab es bisher keine: Er zeigt sich unzufrieden mit dem Pünktlichkeitsergebnis der Bahn und auch mit der derzeitigen Führungsspitze. Das ist aber fast schon eine Konvention. In Sachen Schienenausbau wird er sicherlich nicht außerplanmäßig aufs Tempo drücken. Ansonsten arbeitet er verlässlich die CDU-Agenda ab: Dazu gehört vor allem der Verzicht auf ein Tempolimit.
Der Unauffällige: Umweltminister Carsten Schneider (SPD)
Wer ist Deutschlands Umweltminister? Diese Frage sorgt sicher bei vielen für fragendes Stirnrunzeln. Carsten Schneider ist bisher nicht besonders aufgefallen. Der SPD-Politiker findet zwar klare Worte, konkret ist aber (noch) nicht viel zu sehen. Klimawandel sei die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts, deshalb müsse man weiter von Klimaneutralität bis 2045 ausgehen. Um auf Moorschutz aufmerksam zu machen, legt der 49-Jährige sich in Wacken beim Heavy-Metal Festival in den Schlamm. Dass der erfahrene Politiker aus Erfurt bislang nicht durch Charisma in Erscheinung getreten ist, ist sein kleinstes Problem: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen vor allem die Verkehrs-, Bau- und Wirtschaftsressorts anpacken. Doch gegen diese Titanen hat er kaum Chancen.
Der Wichtige: Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU)
Thorsten Frei (CDU) war bis zur Wahl der wichtigste Mann an Friedrich Merz‘ Seite und präsent in allen Medien. Er erklärte die Absichten des künftigen Kanzlers manchmal besser als der selbst und beriet in wichtigen Fragen. Von vielen Fehlern konnte er ihn dennoch nicht abhalten. Seit der Vereidigung der neuen Regierung ist Frei womöglich immer noch der wichtigste Mann an Merz‘ Seite. Man sieht ihn jetzt aber nicht mehr allzu oft. Als Kanzleramtsminister arbeitet man eher im Verborgenen. Es gibt Anzeichen dafür, dass Frei der neue Job – noch – nicht so richtig gut gefällt. Anders ist es nicht zu erklären, dass er einer wichtigen Sitzung des Koalitionsausschusses fernblieb, um bei der Sparkasse im heimischen Wahlkreis einen Vortrag zu halten. Es soll gut gewesen sein.
Der Rückwärtsgewandte: Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU)
Die CSU wollte Bauernpräsident Günther Felßner – nach Protesten zog der sich aber zurück. Auftritt des „schwarzen Metzgers“, bei dem aktuell die Schließung seines Betriebs nach Lebensmittelkontrollen Fragen aufwirft. Alois Rainer bringt vor allem den Tierschutz gegen sich auf – die Bundestierschutzbeauftragte muss weichen, der Tierschutzbund beklagt: Eine erste Bilanz des CSU-Manns komme ohne die Worte „Tierschutz“ oder „Tierwohl“ aus. Stattdessen werden ganz im Klientel-Sprech „schlankere Regeln statt Meldewahnsinn“ vermeldet. Auf Höfen entfällt die Stoffstrombilanz, die die Umwelt vor Stickstoff und Phosphaten schützen soll. Eine Mindestlohn-Ausnahme für Saisonkräfte scheiterte zwar, dennoch: Traktoren dürften Berlin so bald nicht mehr belagern.
Die Planlose: Bauministerin Verena Hubertz (SPD)
Die Ampel hat Verena Hubertz (SPD) eine große Baustelle hinterlassen. Mehr als eine halbe Million Wohnungen fehlen und die Mieten steigen. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 hat sie allerdings nur das absolute Minimum an Mieter:innenschutz umgesetzt. Vermietende umgehen die Mietpreisbremse gern mit möblierten Wohnungen. Der Möblierungszuschlag muss in Mietverträgen nicht separat ausgewiesen werden. Hubertz Bekunden, dagegen vorzugehen, folgten bislang keine Taten. Auch die Ausweitung der Mietpreisbremse auf Neubauten blieb aus. Dafür hat die Unternehmerin getreu dem SPD-Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ einen Bau-Turbo gezündet: Gemeinden sollen Baugenehmigungsverfahren bis auf zwei Monate verkürzen können. Umweltverbände warnen, dass so mehr Grünflächen versiegelt werden und Umweltprüfungen zu kurz kommen. Auch die Beteiligung der Bürger:innen leidet – für Einsprüche bleibt weniger Zeit. Und auch das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten hat die Ministerin noch nicht wiederbelebt. Bezahlbare und umweltverträgliche Wohnungen entstehen auf Hubertz‘ Baustelle nicht.
Die Standhafte: Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD)
In der Kabinettsliste war Reem Alabali-Radovan (SPD) eine Überraschung: Eine junge Frau mit irakischen Wurzeln und Migrationsgeschichte, die in ihrer Freizeit boxt, als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit harten Bandagen verteidigt sie seither trotz massiver Kürzungen ihres Etats das deutsche Engagement in der Entwicklungshilfe. Faustformel: mehr Effektivität und Wirkung vor Ort, Fokus auf Krisenprävention und verstärkte Kooperation mit Wirtschaft und multilateralen Akteuren. Der Kampf gegen den Hunger soll Schwerpunkt des deutschen Engagements bleiben, hat sie angesichts der Ernährungskrisen in Sudan und Gaza betont. In der Legislatur muss sie mit weiteren Angriffen auf ihren Etat rechnen und Stehvermögen beweisen.