Mit einem Ultimatum an Putin hat sich Kanzler Merz womöglich in ein Dilemma manövriert: Muss er Kiew den Taurus liefern, um die Glaubwürdigkeit zu behalten?

Berlin – Die Taurus-Debatte im Ukraine-Krieg geht weiter. Friedrich Merz (CDU) ist erst seit wenigen Tagen im Amt ist, sieht sich aber bereits mit einem Dilemma konfrontiert: Sein Ultimatum an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist verstrichen – und die Lieferung des Taurus könnte aus Sicht von Experten zur ersten Bewährungsprobe der neuen Regierung werden.

Geheimplan im Kanzleramt – Merz stoppt Veröffentlichung von Waffenlieferungen

Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) festgelegt, die detaillierte Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine inklusive genauer Stückzahlen zu stoppen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag (12. Mai), der Kanzler wünsche „weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren“. Auch über mögliche Pläne zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern werde man sich nicht äußern.

Die Position von Merz ist jedoch bekannt: Er befürwortete bislang die Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine, während der frühere Kanzler Olaf Scholz dagegen war – und in seiner Amtszeit schließlich ein Machtwort sprach, um die Diskussion zu beenden. Seine Partei SPD, der Koalitionspartner der Union, hatte das Nein zur Taurus-Lieferung zuletzt sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Am Ende liegt Entscheidung nun aber bei Merz, da die Exekutive in Deutschland in dieser Frage die Entscheidungsgewalt hat.

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Ultimatum an den Kreml: Waffenstillstand bis Montagabend gefordert

Die Bundesregierung hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum gestellt: Sollte bis Montagabend kein Waffenstillstand erreicht sein, würden Sanktionen „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Kornelius. Der Kreml reagierte empört: „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen“, entgegnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag auch gemeinsam zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert.

In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier europäischen Länder hieß es: „Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen.“ Am Montag mahnte Regierungssprecher Kornelius dann: „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages.“ Die Kämpfe in der Ukraine gehen derweil weiter. Kremlchef Putin hat bisher eine Waffenruhe abgelehnt, aber direkte Gespräche mit der Ukraine in Istanbul angeboten.

Ultimatum aus Europa: Wie Europa den Kreml unter Zugzwang setzen will

Waffenexperte Fabian Hoffmann von der Universität Oslo kommentierte im Gespräch mit der Wirtschaftswoche (WiWo), der Kanzler habe „sich mit seinen Drohungen weit aus dem Fenster gelehnt“. Die Lieferung des Taurus sei nun politisch angebracht: „Wenn der Kanzler seinen Worten nicht Taten folgen lässt, ist seine Glaubwürdigkeit von der ersten Woche an beschädigt.“ Deutschland müsse Russland zeigen, dass es Konsequenzen gebe, wenn Regeln missachtet und Ultimaten überschritten werden, so der Experte weiter.

Deutschland unterstütze die Ukraine militärisch, und dies schließe auch „das Thema Long Range Fire“ ein, „also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite“, hatte Regierungssprecher Kornelius noch am Montag gesagt. Die Bundesregierung werde aber „nicht offenlegen, wie diese Unterstützung im Detail aussieht“.

500 Kilometer Reichweite: Wie der Taurus Putins Nachschubwege treffen könnte

Der Taurus könnte die Ukraine dank seiner Reichweite von 500 Kilometern beim Kampf in der Tiefe unterstützten – etwa mit Angriffen auf Nachschubwege, Munitionsdepots oder Kommandostrukturen. Die große Reichweite bietet Schutz: Den Verteidigern wäre es so möglich, die Waffe weit hinter der Front außerhalb der russischen Luftabwehr abzusetzen. In der öffentlichen Diskussion ging es zuletzt auch um die Sorge, dass Kiew etwa die Kertsch-Brücke angreifen könnte und dabei womöglich Unterstützung aus dem Westen bräuchte.

Militärexperten weisen das jedoch zurück. Erhard Bühler, ein ehemaliger Nato-General, etwa erklärte in seinem Podcast „Was tun, Herr General?“, dass die Ukrainer den Taurus auch ohne deutsche Hilfe programmieren könnten – ein entsprechendes Training vorausgesetzt. Der Experte kritisiert zudem, dass das Waffensystem in den vergangenen zwei Jahren eine politische Symbolik erlangt habe: „Wenn man vor zwei Jahren eine Entscheidung getroffen hätte […], dann wäre der Taurus längst im Einsatz und könnte das Dispositiv der Ukraine verstärken.“

Richtlinienkompetenz als Mittel zur Lieferung?

Ob Merz seinen Koalitionspartner SPD von einer Lieferung überzeugen könnte, bleibt indes unklar. „Im Zweifel sollte Merz darauf keine Rücksicht nehmen und einzelne Bestellungen per Richtlinienkompetenz durchdrücken“, fordert Hoffmann. Dies sei auch im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas sinnvoll, so der Experte im Gespräch mit WiWo weiter. Während Russland jährlich 1.200 Marschflugkörper, 400 ballistische Raketen und 6.000 Langstreckendrohnen produziere, seien „Europas Flugkörper-Arsenale [...] leer“, so Hoffmann.

Die guten Nachrichten: Am Geld dürfte es nicht scheitern, denn Deutschland beschloss unlängst das Aus der Schuldenbremse – und machte damit mehr Geld für die Verteidigung frei. Der Taurus-Produzent MBDA steht offenbar in den Startlöchern, falls eine Bestellung aus Berlin kommt: „Wir könnten die Produktion für den Taurus jederzeit anschieben“, sagte Thomas Gottschild, der Deutschland-Chef des Konzerns, laut Wiwo. (bme mit dpa)

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