Deutschland lässt seinen Sparkurs hinter sich und steckt massiv Geld in Verteidigung und Infrastruktur. Wer trägt letztendlich die Kosten?

Berlin – 2009 wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, nun ist sie passé – zumindest, wenn auch der Bundesrat am Freitag (21. März) noch zustimmt. Im Bundestag erreichte die Grundgesetzänderung am Dienstag bereits die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Um wie viel Geld es geht und was das historische Schuldenpaket für die Staatsfinanzen und den Steuerzahler bedeutet.

Positive Effekte für Menschen in Deutschland durch Finanzpaket? Mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze

Stimmt der Bundesrat für das Schuldenpaket, fließt in Zukunft deutlich mehr Geld in Verteidigung und Infrastruktur. Das schafft Arbeitsplätze. „Eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent bedeutet jährlich weitere 65 Milliarden Euro Zusatzausgaben und schafft beziehungsweise sichert zusätzliche 660.000 Arbeitsplätze in Europa“, schlussfolgert eine Studie der Beratungsgesellschaft EY mit der DekaBank. 

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Deutschlands Wirtschaftsleistung ging in den vergangenen zwei Jahren zurück und die Anzahl der Insolvenzen soll 2025 steigen, befürchten Experten. Können mehr Investitionen das Land aus der Rezession holen? Die EY-Analysten jedenfalls sehen dadurch weit über die Rüstungsindustrie hinaus spürbare volkswirtschaftliche Impulse, von denen auch andere Sektoren profitieren. Das Paket biete die Möglichkeit, „finanzielle Spielräume zu schaffen und der deutschen Wirtschaft neue Impulse zu geben“, meinen auch die Experten des Kreditversicherers Allianz Trade in einer am Dienstag veröffentlichten Studie.

Keine Alternative zu Schulden? Warum viele Experten für mehr Kreditaufnahme plädieren

Alternativen zu mehr Investitionen durch Schulden gibt es ohnehin kaum: „Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben vor dem Hintergrund des populistischen Rucks in vielen Ländern können nur begrenzt durch Einsparungen an anderer Stelle oder Steuererhöhungen finanziert werden“, sagte etwa Gilles Moëc, Chefvolkswirt der AXA-Group, der Tagesschau. Eine große Mehrheit von 66 Prozent der VWL-Professorinnen und VWL-Professoren unterstützte bei einer Umfrage die Idee, die Schuldenbremse auszusetzen, wie das ifo-Institut analysiert.

„Deutschland ist zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.“

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bewertet das Schuldenpaket als riesige Chance, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Es sei „ein Paradigmenwechsel für Politik und Gesellschaft“, so der Berliner Forscher. „Die Entscheidung des Bundestages korrigiert ein Stück weit die deutsche Obsession mit Schulden und Sparen“, so Fratzscher weiter. Der Experte mahnte aber dazu, das Geld müsse tatsächlich in Infrastruktur und Sicherheit fließen. „Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, um Renten zu erhöhen, um zusätzliche Staatsbedienstete einzustellen, um Gehälter zu erhöhen, dann heißt das nicht mehr Wachstum, sondern weniger Wachstum“, sagte Fratzscher.

Zinslast wächst: Wie das neue Finanzpaket Deutschland langfristig belasten könnte

2023 lag die Bundesrepublik mit 62,9 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 80,8 Prozent, wie die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamts zur Schuldenquote zeigen. Selbst wenn mit dem neuen Finanzpaket der Schuldenstand auf 3,6 Millionen Euro steigen würde, bliebe die Schuldenquote damit unter dem bisherigen Höchststand von 80 Prozent im Jahr 2010, wie Eiko Sievert, Scope-Lead-Analyst für Deutschland, der Nachrichtenagentur Reuters vorrechnete. In zehn Jahren könnte die Bundesrepublik aber schon eine Schuldenquote von 90 Prozent erreichen, meint indes Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zur Tagesschau.

Mehr Schulden bedeuten auch eine höhere Zinslast: Deutschland hat laut Angaben des Bundesrechnungshofs derzeit 1,7 Billionen Euro Schulden und zahlt dafür etwa 34 Milliarden Euro Zinsen. Mit Blick auf das Schuldenpaket von Union und SPD warnt der Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor zusätzlichen Zinsausgaben ab 2035 in Höhe von 37 Milliarden Euro. „In den daraus folgenden langfristigen hohen Zinsausgaben liegt ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko“, so der Bericht, der dem Handelsblatt vorlag.

Mehr Geld, mehr Probleme? Wie das Schuldenpaket die Bauzinsen und die Inflation beeinflusst

Der Bund der deutschen Steuerzahler kritisiert das Finanzpaket als Einladung zur Selbstbedienung. „Die Schleusen sind auf und jeder kann jetzt machen, was er will“, so der Verbandspräsident Reiner Holznagel zur Augsburger Allgemeinen. Holznagel glaubt, das Paket könne zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen und mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld. Das Problem in Deutschland sei nicht das Geld, sondern ein „Zuviel“ an Planung, so der Verbandspräsident.

Indes stieg die Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen bereits kräftig an. Direkt nachdem die Pläne von Union und SPD bekanntgeworden waren, kletterte das Wertpapier um 20 Basispunkte. Steigen die Bundesanleihen, werden auch die Bauzinsen teurer: Nach Angaben der Finanzberatung FMH lagen die Zinsen für Baufinanzierungen mit zehn Jahren Laufzeit zuletzt bei rund 3,7 Prozent. Vor einer Woche waren es 3,58 Prozent, vor drei Monaten 3,2 Prozent. Mit dem Schuldenpaket könnte auch das Risiko einer Inflation steigen: „Wenn eine durch Kredite aufgeblähte Nachfrage auf eine ausgelastete Volkswirtschaft trifft, dann ist das grundsätzlich ein Inflationsrisiko“, erklärte Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer der Tagesschau.

Noch ist das Finanzpaket keine beschlossene Sache: Am Freitag muss auch der Bundesrat zustimmen - doch es gibt Hürden.

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