Merz trägt zur Normalisierung der AfD bei, sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius – und plädiert für einen neuen Ton in der Debatte.

Dies ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Birgit Glorius, Professorin für Humangeographie und Migrationsforschung an der Technischen Universität Chemnitz und stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR).

Berlin – Die Sitzung des deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch wird in die Geschichte eingehen. Nachdem in einer Feierstunde der Opfer des Holocaust gedacht wurde, in dessen Folge das Prinzip der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) überhaupt erst entwickelt wurde, um Schutzsuchenden künftig und dauerhaft Wege aus der Lebensgefahr offenzuhalten, wurde mit der Zustimmung für den Fünf-Punkte-Plan der CDU genau dieses Prinzip demontiert.

Der Plan sieht Zurückweisungen an den Grenzen für alle Menschen vor, die keine Einreisepapiere haben, mit der Begründung, diese seien grundsätzlich bereits durch andere sichere Länder gereist, Deutschland somit nicht zuständig. Mit bemerkenswerter moralischer Instinktlosigkeit wird hier nicht nur an den Grundfesten des Flüchtlingsschutzes in Europa gerüttelt, sondern überdies werden durch die gemeinsame Abstimmung mit der in Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei AfD rechtsradikale Positionen normalisiert. Dieser Vorgang ist aus vielerlei Hinsicht bedrückend und kann nicht unkommentiert bleiben. 

Merz‘ Unions-Antrag zu Asylpolitik: Gewalttaten werden instrumentalisiert

Die Vorgänge sind Teil eines politischen Diskurses, in dem schreckliche Gewalttaten wie jene in Aschaffenburg dafür instrumentalisiert werden, um Verschärfungen der Asylpolitik durchzusetzen, die aus gutem Grund bislang keine Mehrheiten gefunden haben. Denn die Vorschläge zu Grenzschließungen und Zurückweisungen an den Grenzen ignorieren geltendes Recht.

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Derartige Anträge sind vor allem dazu geeignet, Handlungsmacht zu demonstrieren und damit politisches Profil zu gewinnen. Sie geben damit aber zugleich den rechtsextremen Positionen Rückenwind und suggerieren zudem Handlungsoptionen, die voraussichtlich einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Die absehbar unmögliche Durchsetzung des Fünf-Punkte-Plans wird die politische Glaubwürdigkeit politischer Parteien weiter erodieren und Wähler weiter nach rechts treiben.

Debatte um Verschärfung von Migrationspolitik

Die zugespitzte Debatte um eine restriktivere Einwanderungspolitik basiert auf einer Engführung der Problemperspektive, sie ignoriert empirische Tatsachen und sie artikuliert sich zu undifferenziert. Deutschland ist ein Einwanderungsland, es verfügt über eine von Diversität geprägte Gesellschaft und ist aufgrund des demographischen Wandels auf Einwanderung angewiesen. Einwanderung zu Erwerbszwecken und im Rahmen der EU-Freizügigkeit repräsentiert das Gros aller Migrationsprozesse und sie vollzieht sich überwiegend reibungslos. Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre waren darum bemüht, Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt für die ausländischen Fachkräfte und die Unternehmen einfacher zu machen. Die Reform des Einbürgerungsrechts war darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen von politischer Partizipation für Einwanderer zu verbessern und damit auch ihre Identifikation mit dem Einwanderungsland Deutschland zu stärken.

In der aktuellen Debatte wird dieser Teil der Einwanderungsrealität vollständig ausgeblendet, um stattdessen auf den Pfad der humanitären Zuwanderung zu fokussieren und diesen ebenfalls durch Engführung als illegale Migration zu skandalisieren. Die Asylzahlen sind im letzten Jahr zurückgegangen, die Integrationserfolge der seit 2015 aufgenommenen Geflüchteten sind sichtbar und im übrigen auch messbar. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Gesetze umgesetzt, die identifizierte Probleme an der Stelle zu lösen suchen, wo die deutsche Politik Handlungsmacht besitzt. Ein gutes Beispiel ist die Legalisierungsmöglichkeit von Langzeitgeduldeten durch das Chancenaufenthaltsgesetz sowie verschiedene andere Möglichkeiten, durch herausragende Integrationsleistungen eine längerfristige Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland zu erwerben. 

Fünf-Punkte-Plan von Merz gefährdet GEAS-Reform

Zwar sieht auch der SVR Vollzugsdefizite in der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), doch diese müssen in Zusammenarbeit mit den Partnern in der EU gelöst werden. An erster Stelle steht dabei die Umsetzung der 2024 beschlossenen GEAS-Reform. Der durch den Fünf-Punkte-Plan demonstrierte nationale Alleingang wird diesem Reformprojekt absehbar Schaden zufügen und es möglicherweise zum Scheitern führen. Der SVR hat daher wiederholt an die politisch handelnden Akteure appelliert, die Steuerung der Mobilität von Asylsuchenden in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern anzugehen und nationale Alleingänge zu unterlassen.

Gewalttaten wie jene in Aschaffenburg oder vorangegangene Taten, die durch Asylsuchende verübt worden sind, müssen zunächst als individuelle Straftaten betrachtet und verfolgt werden. Erst in einem zweiten Schritt der Problemanalyse können systematische Probleme identifiziert werden. Die bisherige Analyse weist vorrangig auf die fehlende Effizienz des Behördenhandelns hin, ist also eher ein Vollzugsproblem als ein Mangel an gesetzlichen Grundlagen. Zudem scheinen psychische Erkrankungen zumindest mitursächlich zu sein, denen man mit Prävention und einer entsprechenden psychosozialen Versorgung begegnen sollte. Ich möchte daher an die politisch Handelnden appellieren, ihrem Handeln eine fundierte Problemanalyse zu Grunde zu legen und nicht der Verführung zu verfallen, Gewalttaten von Asylsuchenden im Wahlkampf als Argument für die eigene Kandidatur zu benutzen.

Radikalisierung bei Asylsuchenden: „Politisch gewollte Missstände“

Ein systemischer Blick auf die Lebensumstände von Langzeitgeduldeten oder abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland offenbart (politisch gewollte) Missstände, die zu einer psychischen Destabilisierung und Radikalisierung von Asylsuchenden beitragen. Psychische Erkrankungen müssen sicher diagnostiziert und entsprechend behandelt werden. Gewalttäter müssen mit allen Mitteln des Strafrechts verfolgt werden. Das gilt für Asylsuchende wie für alle anderen Menschen in diesem Land. Demgegenüber verstärkt ein mangelhafter Ausbau von integrativen Infrastrukturen die Wahrscheinlichkeit, dass Asylsuchende in für sie aussichtslos erscheinenden Lebenslagen zu Gewalt greifen. Eine verlässliche Finanzierung der Geflüchtetensozialarbeit und der psychosozialen Betreuung wären hier wichtige und notwendige Schritte. Die Handlungsmacht hierzu liegt beim Staat.

Schleppende oder scheiternde Integrationsprozesse werden aktuell häufig als Argumente für eine Begrenzung der Zugangsmöglichkeiten herangezogen. Ein empirischer Blick in die Realitäten vor Ort offenbart wiederum systemische Zusammenhänge. Wo bezahlbarer Wohnraum fehlt, müssen Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften ausharren. Wo Bildungsangebote eingespart werden, kommt der Spracherwerb ins Stocken. Wo es wenige Austausch- und Begegnungsformate gibt, wachsen Gefühle der Angst und der Ablehnung in der Bevölkerung.

Im Sinne einer Teilhabe aller in diesem Land lebenden Menschen einschließlich von Geflüchteten wären Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in das Bildungssystem sowie in die Förderung von Demokratieprojekten sachdienlich. Sie helfen, den Bedürfnissen einer Einwanderungsgesellschaft zu entsprechen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Diese Maßnahmen liegen in der Hand von Bund, Ländern und Kommunen, während viele andere Maßnahmen, die auf eine Steuerung von Fluchtmigration zielen, über nationalstaatliche Grenzen hinausreichen und mit Akteuren auf europäischer Ebene ausgehandelt werden müssen.

Politikerinnen und Politiker sollten zudem bedenken, dass durch die derzeitige Instrumentalisierung von Migrationsthemen vor allem jene Menschen in Deutschland herabgewürdigt und gefährdet werden, die eine Migrationsgeschichte haben. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist das Triebmittel, das unsere alternde und von Diversität geprägte Gesellschaft am Laufen hält. Dessen sollten sich politische Akteure auf allen Ebenen dieser Tage bewusst sein.

Rubriklistenbild: © Peter Sieben, TU Chemnitz, Robert Michael/dpa (Fotomontage)