Zügige Abschiebungen und Verbote für Messer – die Diskussion nach Solingen ist im Gange. Olaf Scholz‘ Ampel hat den nächsten Fehler schon eingefädelt, meint Florian Naumann.

Solingen – übrigens schon in den 90ern ein Synonym für einen grauenerregenden Anschlag, damals von Rechtsextremen an Migrantinnen und Migranten – reiht sich in eine wachsende Liste von Ortsnamen, die für Gewalt (einstiger) Asylsuchender stehen. Sie verdeutlicht ein reales Problem. Und ist zugleich Futter für Rechtspopulisten und -extremisten.

Erhitzte Debatten nach Solingen: Harte Kante ist nur eine Seite

Über Schmerz und Trauer weitsichtige politische Maßnahmen zu erwägen, ist nicht einfach. Ein Messerverbot ist nicht falsch. Aber Symptom-Bekämpfung, bestenfalls. Schnellere Abschiebungen nach rechtsstaatlich validen Asylverfahren sind eine wichtige Maßnahme. Aber auch sie bearbeiten nur einen Teilaspekt.

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Im Kern gibt es zwei Szenarien: Menschen kommen entweder bereits radikalisiert und mit düsteren Absichten nach Deutschland. Hier ist sorgfältige Prüfung und auch die (zeitnahe) Abschiebung nötig. Ein Teil der Gewalttäter radikalisiert sich aber wohl auch im Land. Und hier wird die oft propagierte harte Linie, der Kampf gegen vermeintliche „Pull-Faktoren”, aber auch Ressourcenmangel in der Geflüchtetenarbeit, zum Bumerang. 

Nach Solingen: Abschiebungen wo nötig – aber auch Hilfe für alle anderen Ankommenden

Wer nicht arbeiten darf, wer sich (bisweilen zurecht) ausgegrenzt und gegängelt fühlt und dabei ohnehin traumatisiert ist, wer keinen Kontakt zu den Menschen des Gastlandes bekommt und keine Begleitung der Institutionen, der kann (unbemerkt) anfällig für Ideologen werden. Deshalb muss die Ampel-Koalition nun mit Augenmaß agieren: Harte Kante gegen Gefährder und Straftäter – aber auch eine ausgestreckte Hand und mehr Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, oft auch anpacken und Teil der Gesellschaft werden wollen, es indes schlicht oft nicht dürfen. 

Es gibt eben beide Varianten. Eine zielführende Politik muss beide ins Auge fassen. Das hilft dann auch, Menschen als wertvolle Gesellschaftsmitglieder zu integrieren. Zum Wohle aller. Immer wieder aber bangt Geflüchtetenarbeit um Gelder – und damit um ihre Projekte. Auch im neuen Haushalt 2025 wird wohl bei Integrationskursen massiv gespart werden. Wie schon zuvor bei der Extremismus-Prävention. Ein gravierender Fehler. (Florian Naumann)

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