Große Themen werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen: Gaspreisbremse und Umgang mit Geflüchteten. Die Tagung kostet rund 450.000 Euro.

Hannover – Wie wird die Gaspreisbremse von der Politik ausgestaltet und vor allem: Wann kommt sie in Deutschland? Am zweiten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wollen die Regierungschefs der Länder mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise sprechen.

Mehrere Ministerpräsidenten pochen im Zuge der MPK auf mehr Tempo bei den Entlastungen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Gaspreisbremse auf Januar vorzuziehen. Kanzler Olaf Scholz sprach zuletzt von spätestens März 2023 als Termin für die Gaspreisbremse.

Länderchefs wollen durch MPK mehr Klarheit – nächstes Treffen mit Kanzler Olaf Scholz am 2. November

„Wir müssen die Menschen in dieser schwierigen Zeit wirksam unterstützen“, sagte Wüst der Nachrichtenagentur dpa. „Die Gaspreisbremse muss früher kommen und spürbar im Geldbeutel werden“, so der NRW-Ministerpräsident vor dem zweiten Tag der MPK. Laut Wüst müssen die Maßnahmen der Gaspreisbremse nach der geplanten Einmalzahlung im Dezember direkt ab dem 1. Januar greifen.

Bei dem Treffen am Freitagvormittag in Hannover erhoffen sich die Länder mehr Klarheit. Allerdings ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Niedersachsen nicht dabei. Deswegen werden keine konkreten Beschlüsse erwartet. Die könnte es aber bei den nächsten Bund-Länder-Gesprächen am 2. November geben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Mitte November könnten sie dann Thema im Bundestag sein.

Gaspreisbremse Thema während der MPK: Experten haben Stufenmodell vorgeschlagen

Dort steht am Freitag bereits die Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket zur Senkung der Energiepreise an. Stimmen die Abgeordneten zu, darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Kredite bis 200 Milliarden Euro aufnehmen. Damit soll vor allem die geplante Preisbremse für Gaskunden finanziert und die für Stromkunden finanziell abgesichert werden. Ein Teil des Geldes soll auch an Unternehmen fließen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine besonders in Schwierigkeiten sind.

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Für die Gaspreisbremse hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Dieses sieht zum einen im Dezember eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen. Die Einmalzahlung soll auf Basis des Verbrauchs ermittelt werden. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung würde der Staat nicht übernehmen – hier ist ein anderes Hilfsinstrument im Gespräch. Zwischen März 2023 und mindestens April 2024 soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen.

MPK diskutiert über Gaspreisbremse: Bundesländer üben Kritik an Zeitplan – „ganz, ganz zügig Signal an die Bevölkerung“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht ebenso wie Wüst noch Gesprächsbedarf beim Zeitplan für die Gaspreisbremse. „Ich finde wichtig, dass ganz, ganz zügig das Signal an die Bevölkerung, an die Betriebe, an die Unternehmen und auch an die sozialen Einrichtungen geht, dass eine Entlastung spürbar kommt“, so Giffey am Donnerstag in Hannover, wo der erste Tag der MPK stattfand.

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Mehrere Länder fordern finanzielle Hilfen auch für Haushalte mit Ölheizungen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht das genauso: „Denn hier haben sich die Preise ebenfalls verdreifacht und wir dürfen fast ein Viertel der Deutschen nicht im Kalten sitzen lassen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Neben Gaspreisbremse auch Geflüchtete als Thema – MPK kostet das Niedersachsen 450.000 Euro

Neben der Gaspreisbremse diskutierten die Länderchefs auf der MPK über die Unterbringung von Geflüchteten. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte: „Wir sehen schon mit Sorge, dass die Strategie Russlands insbesondere Zivilbevölkerung zu schädigen, natürlich auch das Kalkül hat, gerade mit der kalten Jahreszeit noch einmal mehr Fluchtbewegung auszulösen. Das ist zynisch und das ist widerlich, aber wir müssen uns gleichzeitig versuchen, darauf einzustellen.“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine zuverlässige Unterstützung.

Die zweitägige Zusammenkunft der Länderchefs bei der MPK kostet laut der Staatskanzlei rund 450.000 Euro. Die Kosten werden aus der Landeskasse gezahlt. Klingt im ersten Moment viel, aber da jedes Bundesland reihum dran ist, hat Niedersachsen bis 2038 Ruhe. „Auch wenn wir im Schloss Herrenhausen tagen, ist die niedersächsische MPK ein wenig bescheidener und bodenständiger als mache anderen MPK das in den letzten Jahren waren“, sagte die Sprecherin der Staatskanzlei, Anke Pörksen. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Michael Matthey/dpa