Zwei Tage lang beraten die Ministerpräsidenten in Hannover auf ihrer MPK. Im Vorfeld haben sich einige mit Forderungen an die Bundesregierung in Stellung gebracht.

Hannover – Am Donnerstag und Freitag ist Hannover die heimliche Hauptstadt von Deutschland. An den beiden Tagen treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Gastgeberland Niedersachsen zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Eine Kernforderung bei dieser MPK: Mehr Tempo bei der Entlastung der Bürger durch das dritte Entlastungspaket.

Am Freitag, 21. Oktober 2022 werden zur MPK auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet. Die beiden lagen zuletzt unter anderem in der Frage der AKW-Laufzeiten im Clinch, bei der Kanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen hat, gegen den es Widerstand aus Niedersachsen gibt.

„Die konkrete Wirkung des Energiepreisdeckels und die faire Lastenverteilung für das Entlastungspaket, beim Wohngeld und für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets müssen jetzt geklärt werden“, sagte der derzeitige Vize-Vorsitzende des Ländergremiums, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), vor der MPK der Rheinischen Post. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Sender Hit Radio FFH: „Wir müssen jetzt Bewegung in die Angelegenheit bringen. Wir können nicht weiter nur beraten, sondern die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt sehen, dass sich etwas bewegt.“ Die Bundesregierung müsse nun „springen“.

MPK in Hannover: Gas- und Energiekrise im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen in Hannover

Das Vorsitzland Niedersachsen dämpft vor dem Treffen der Ministerpräsidenten die Erwartungen vor den Gesprächen der MPK. „So wichtig diese Beratungen sind: Abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ein Datum steht dafür bislang nicht fest.

Neben der Energiekrise dürfte die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter ebenso ein Thema der MPK sein wie die Nachfolgelösung für ein bundesweites Nahverkehrsticket. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte vor einem Scheitern des geplanten bundesweiten Nahverkehrstickets. „Das 49-Euro-Ticket kann nur kommen, wenn die Finanzierung geklärt ist – nicht nur für das Ticket selbst, sondern für den ÖPNV insgesamt“, sagte er der Augsburger Allgemeinen, „dass sich die Ampel vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz hier immer noch nicht erklärt hat, ist mehr als ärgerlich.“

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Anke Rehlinger (SPD) forderte vor der MPK Entlastungen auch für Haushalte mit Ölheizungen, für die der Winter hart werden könnte. Auch für sie seien „die Preissteigerungen schmerzhaft“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach den Worten der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) werden sich auch die Länder solidarisch an der Finanzierung der vom Bund beschlossenen Entlastungen aus dem dritten Entlastungspaket beteiligten. Ihre Mainzer Ampel-Regierung erwarte von der MPK, „dass wir auf dem Weg zu einem tragfähigen Kompromiss über die Lastenteilung bei den Kosten so weit vorankommen, dass sie anschließend zügig zum Abschluss gebracht werden können“, sagte sie der dpa.

Energiekrise als Thema bei der MPK in Hannover: Hilfen für Krankenhäuser gefordert

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte von Bund und Ländern Milliardenhilfen auch für die Krankenhäuser. „Durch die Energiekrise wird sich insbesondere die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser, die durch Personalausfälle in der Corona-Pandemie und den chronischen Fachkräftemangel bereits stark belastet ist, weiter verschlechtern“, sagte der Rheinischen Post. „Um eine Pleitewelle der Kliniken jetzt abzuwenden und ihre wirtschaftliche Lage zu stabilisieren“, seien „mindestens vier Milliarden Euro und im Bereich der Pflegeeinrichtungen weitere 650 Millionen Euro für die nächsten Monate erforderlich“.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht. „Krankenhäuser, aber auch Reha- und Pflegeeinrichtungen, müssen in der Zuständigkeit des Bundes unter einen unkomplizierten, schnellen Rettungsschirm kommen“, sagte er dem Sender SWR2.

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