Politologin über neue Regierung: „Es wird richtig, richtig mühsam zu regieren“
VonTatjana Coerschulte
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Politologin Münch über die tiefe Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler, das auch bei AfD-Erfolgen geeinte Deutschland und den Einfluss sozialer Medien. Ein Interview.
Frau Münch, die Bundestagswahl hat einschneidende Folgen: Scholz, Lindner und Habeck ziehen sich zurück, die FDP ist nicht mehr im Bundestag. Wie erklären Sie sich, dass die Ampel-Spitzen sich beim Bruch im November so verschätzt haben?
Das haben nicht nur die Politiker fehleingeschätzt, auch die Medien haben danebengelegen. Der Grundfehler in der Ampel-Regierung war, dass alle immer zu sehr um die Befindlichkeit der eigenen Partei gekreist sind und zu wenig wahrgenommen haben, wie groß die Unzufriedenheit in der Bevölkerung insgesamt war: mit der Ampel-Regierung, aber auch mit dem Gesamterscheinungsbild der meisten politischen Parteien.
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Es zeigt wieder eine gewisse Selbstbezogenheit der Politiker und der Medien, dass sie diese Unzufriedenheit auf einzelne Personen und auf einzelne Streitpunkte bezogen haben. Der Vertrauensverlust ist aber ein weitergehender. Zumindest bei einem Teil der Bevölkerung summiert sich das schon deutlich, weil wir nicht nur die AfD-Zahlen anschauen müssen, sondern auch die für das BSW und die Linke.
Nach Bundestagswahl: Keine klare Ost-West-Spaltung bei AfD-Ergebnissen mehr erkennbar
Im Osten holt die AfD fast 40 Prozent, im Westen um die 15. Ist das Land gespalten?
Meines Erachtens ist das keine klare Ost-West-Spaltung mehr. In Sachsen zum Beispiel haben wir 37,3 Prozent der Zweitstimmen für die AfD. Die eingefärbte Landkarte mit den Wahlergebnissen erweckt zunächst den Eindruck, dass wir nach wie vor die deutsche Teilung hätten. Das ist aber etwas zu einfach. In den alten Bundesländern gibt es nämlich inzwischen auch Hochburgen der AfD, gerade in Bayern, wo mit der CSU ja eine konservative Kraft wirkt und auch die Freien Wähler ein Angebot gemacht haben. Die Durchschnittswerte der AfD in den westdeutschen Ländern sind immerhin so hoch, dass man nicht so tun kann, als ob das ein rein ostdeutsches Problem wäre.
Zur Person
Ursula Münch ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing (Bayern). Sie bekleidet an der Universität der Bundeswehr in München eine Professur für Politikwissenschaft, von der sie für die Leitung der Akademie beurlaubt ist. FR/dpa
Was können CDU/CSU in der Regierung tun, damit die Zustimmung zur AfD sinkt?
Das ist leichter gesagt als getan. Die wichtigste Strategie ist, die Probleme zu lösen oder zumindest schrittweise zu lösen, die die Leute bewegen, die AfD zu wählen. Das wird schwierig, weil man nicht einfach einen Schalter umlegen kann. Und es liegt auch nicht alles im alleinigen Entscheidungsbereich der Bundesregierung. Es wird auf jeden Fall dauern, bis Veränderungen spürbar sind.
Woran denken Sie genau?
Die Regierung muss möglichst schnell für eine Wirtschaftspolitik sorgen, die den Menschen wieder Zuversicht gibt. Das geht nicht von einem Jahr auf das andere. Sie sollte eine Flüchtlingspolitik durchführen, die zwar restriktiv ist, gleichzeitig aber nicht in den Jargon der AfD umschlägt, weil dann ein anderer Teil der Wählerschaft verprellt würde. Eine gewisse Hoffnung gibt es allerdings: Wenn es tatsächlich eine Zweierkonstellation gibt, dann ist die Regierung zumindest handlungsfähig.
Brandmauer-Debatte in der CDU: „Spätestens bei der nächsten Grundgesetz-Änderung“
Steht die CDU angesichts der Gewinne der AfD vor einer neuen Brandmauer-Debatte?
Ja, spätestens bei der nächsten Grundgesetzänderung – und die würde anstehen, wenn die Regierung die Schuldenbremse reformieren möchte. Dann hat sie das Problem, dass sie auf die Linke zugehen muss oder sich auf Gespräche mit der AfD einlassen müsste. Auch die Linken würden sich ihre Zustimmung nicht einfach abschwatzen lassen, sondern Zugeständnisse fordern. Es wird richtig, richtig mühsam zu regieren. Der Druck auf die CDU-Landesverbände in Ostdeutschland wird steigen, und zwar von Seiten der AfD-Anhänger. Die werden fragen, warum die CDU eine Partei ausklammert, die von so vielen gewählt wurde. Mit Blick auf die nächsten Wahlen wird das in der CDU für Unruhe sorgen. Da hat Friedrich Merz große Aufgaben vor sich.
„Hinterherrennen ist ein netter Versuch, der vergeblich ist“ – Ursula Münch über Faktenchecks im Umgang mit der AfD
Der Erfolg von AfD und Linke wurzelt auch in sozialen Medien. Was bedeutet das für künftige Wahlkämpfe?
Die sozialen Medien sind höchst relevant und wichtig - und das stellt ein Problem dar für die gemäßigten Parteien. Denn in den sozialen Medien geht vor allem aufwiegelnde Rhetorik viral. Das zeigt sich bei der AfD, aber auch bei der Linken. Natürlich müssen Parteien in sozialen Medien präsent sein. Aber ob man dort mit Inhalten und staatsmännischer Verantwortung Erfolge erzielt, kann man schon bezweifeln.
Noch einmal zu den klassischen Medien: Was bringen Faktenchecks, wenn viele die AfD trotz deren oft falschen Behauptungen wählen?
Ganz ohne Faktenchecks kommt man nicht aus. Aber es ist leichter, ganz viel Unfug zu produzieren als den Unfug dann richtigzustellen. Man hält sich mit Faktenchecks auf, und währenddessen rollt die Diskussion über einen hinweg. Das einzige, was hilft, ist vorbeugen und gegen die Empfänglichkeit für digital verbreiteten Unfug zu immunisieren. Hinterherrennen ist ein netter Versuch, der vergeblich ist.