Interview

Politologin über neue Regierung: „Es wird richtig, richtig mühsam zu regieren“

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Politologin Münch über die tiefe Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler, das auch bei AfD-Erfolgen geeinte Deutschland und den Einfluss sozialer Medien. Ein Interview.

Frau Münch, die Bundestagswahl hat einschneidende Folgen: Scholz, Lindner und Habeck ziehen sich zurück, die FDP ist nicht mehr im Bundestag. Wie erklären Sie sich, dass die Ampel-Spitzen sich beim Bruch im November so verschätzt haben?
Das haben nicht nur die Politiker fehleingeschätzt, auch die Medien haben danebengelegen. Der Grundfehler in der Ampel-Regierung war, dass alle immer zu sehr um die Befindlichkeit der eigenen Partei gekreist sind und zu wenig wahrgenommen haben, wie groß die Unzufriedenheit in der Bevölkerung insgesamt war: mit der Ampel-Regierung, aber auch mit dem Gesamterscheinungsbild der meisten politischen Parteien.

Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf

Bundestag - Vertrauensfrage
„Fritze Merz erzählt gern Tünkram“ – SPD-Kanzler Scholz am 16. Dezember zu Vorwürfen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Amtsinhaber sei bei Debatten auf EU-Ebene passiv und melde sich nicht zu Wort. „Tünkram“ ist Plattdeutsch und bedeutet dummes Zeug oder Unsinn. © Michael Kappeler/dpa
Olaf Scholz, Wahlparteitag SPD
„Manch einer hat uns schon abgeschrieben. Das kann unsere sozialdemokratische Partei mit über 160 Jahren Kampferfahrung aber überhaupt nicht beeindrucken.“ – SPD-Ko-Chefin Saskia Esken (rechts) beim Parteitag am 11. Januar in Berlin zu den schwachen Umfragewerten für die Sozialdemokraten und der Hoffnung auf eine Aufholjagd bis zur Wahl. © Imago
Nach Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg-Rechte Proteste
„Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim Parteitag am 11. Januar in Riesa zur Aufnahme des umstrittenen Begriffs in das Wahlprogramm, der im rechten Spektrum für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund steht. © dpa
AfD-Bundesparteitag in Riesa
„Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ – AfD-Kanzlerkandidatin Weidel beim Parteitag am 11. Januar in Riesa. © Sebastian Kahnert/dpa
Habeck liest aus seinem neuen Buch
„Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie.“ – Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck räumt am 12. Januar ein, als Schüler eine Rechtschreibschwäche gehabt zu haben. Habeck thematisierte bei der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ in Mannheim seine Schulzeit und persönliche Schwächen. © Kay Nietfeld/dpa
Wahlplakate in Wiesbaden - SPD
„Es gibt, glaube ich, keinen Kanzler in der Bundesrepublik, der sich so im Detail in Gesetze eingemischt hat, damit sie pragmatisch werden.“ – Olaf Scholz zieht am 13. Januar eine positive Bilanz seines Wirkens als Regierungschef. „Es sind unglaublich viele Entscheidungen getroffen worden, die ohne meine Intervention gar nicht zustande gekommen wären“, sagte er den NRW-Lokalradios. © Arne Dedert/dpa
Nach tödlichem Angriff in einem Park in Aschaffenburg
„Das Maß ist endgültig voll.“ – Unions-Kanzlerkandidat Merz am 23. Januar nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten, den ein Geflüchteter aus Afghanistan begangen haben soll. © Daniel Vogl/dpa
Demo gegen Rechts - Berlin
„Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ – Merz am 24. Januar bei der Ankündigung, für Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag auch eine Mehrheit mit AfD-Unterstützung zu tolerieren. Die Menschen sehen das kritisch und gehen auf die Straße. © Christophe Gateau/dpa
Demonstration zur Migrationspolitik - Berlin
„Die Brandmauer bröckelt.“ – Die AfD-Fraktion am 29. Januar im Online-Dienst X zur bisher geltenden Abgrenzung der CDU von der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei, nachdem erstmals mit ihrer Hilfe ein Unionsantrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten hat. © Sebastian Gollnow/dpa
209. Bundestagssitzung: Heidi Reichinnek, Linke
„Allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert.“ – Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, am 29. Januar im Bundestag in ihrer viral gegangenen Rede zum mit AfD-Stimmen verabschiedeten Unionsantrag. © Imago
Bundestag - Regierungserklärung
„Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen.“ – Kanzler Olaf Scholz über das Verhalten von Friedrich Merz am 29. Januar 2025. Das sei „wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewesen, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe.  © Kay Nietfeld/dpa
Demonstration fuer die Brandmauer und gegen die CDU
„Für falsch halte ich es, (…) sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert am 30. Januar das Vorgehen von Merz. © Matthias Gränzdörfer/Imago
Wahlkampf Grüne - Berlin
„Tun Sie es nicht, Herr Merz.“ – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert am 28. Januar eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.  © Christoph Soeder/dpa
Sitzung, Bundestag, Plenum
„Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 31. Januar in der Bundestagsdebatte über eine angekündigte Zustimmung der AfD auch zu einem Migrationsgesetz der Union. Dieses scheiterte aber letztlich auch an fehlender Unterstützung aus der Union. © Bernd Elmenthaler/Imago
Bundestag
„Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben.“ – Merz am 31. Januar nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag, obwohl auch dieser von den AfD-Abgeordneten geschlossen unterstützt wurde. © Kay Nietfeld/dpa
Nach tödlichem Angriff in Aschaffenburg - Trauerfeier
„Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen.“ – CSU-Chef Markus Söder sieht am 2. Februar die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt.  © Daniel Vogl/dpa
Bundesparteitag der CDU - Friedrich Merz + Markus Söder
„Mit den Grünen ist kein Richtungswechsel und keine Koalition möglich.“ – CSU-Chef Markus Söder anlässlich des CDU-Parteitags am 3. Februar auf X. © Imago
Wahlkampf – ZDF-Livesendung "Schlagabtausch"
„Wie dumm kann man sein zu sagen, man macht Sanktionen, um Russland zu schaden. Am Ende schaden wir vor allem unserer Wirtschaft.“ – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 6. Februar in einer ZDF-Wahlrunde zu ihrer Forderung nach einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. © Christoph Soeder/dpa
Scholz und Merz im TV-Duell
„Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen.“ – Merz am 7. Februar, nachdem er mögliche Wähler der in Umfragen weiterhin schwächelnden FDP aufgerufen hat, ihre Stimme der Union zu geben. © Kay Nietfeld/dpa
FDP Bundesparteitag
„33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik.“ – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner reagiert beim Sonderparteitag in Potsdam am 9. Februar auf die Aussage von Merz. © Michael Kappeler/dpa
Scholz und Merz im TV-Duell
„Was ist Bubatz?“ – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kann am 9. Februar mit dem Begriff „Bubatz“ nichts anfangen. Auf dem Live-Streaming-Portal Twitch antwortete Merz nach dem TV-Duell bei ARD und ZDF mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, ob „Bubatz“ legal bleibe: „Bleibt was legal?“ Daraufhin entgegnete die Moderatorin: „Bubatz“. Merz’ Replik: „Was ist Bubatz?“ Die Moderatorin: „Gras.“ Merz sagte dann: „Also wenn Sie meinen, Cannabis, dann sage ich: Nein, wir wollen das wieder korrigieren.“ © Kay Nietfeld/dpa
Kundgebung "Brandmauer statt Brandstiftung"
„Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“ – Kanzler Scholz am 11. Februar in der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl mit Blick auf Merz’ Pläne, Geflüchtete an den Grenzen zu den EU-Nachbarn zurückzuweisen. © Fabian Sommer/dpa
TV-Runde im Bundestagswahlkampf
„Weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, möchte ich einordnen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen.“ – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck reagiert in einer Rede im Bundestag am 11. Februar auf Zwischenrufe der AfD, nachdem er den Klimaschutz als drängendste Aufgabe der Zukunft bezeichnet hat. © Kay Nietfeld/dpa
Bundestag
„Wir werden möglicherweise miteinander reden müssen.“ – Unions-Kanzlerkandidat Merz wendet sich in seiner Plenarrede am 11. Februar im Bundestag an die SPD – und nimmt dabei eine mögliche Koalitionsoption für die Zeit nach der Wahl in den Blick. © Kay Nietfeld/dpa
ZDF-Sendung "Klartext"
„Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland. (…) Demokratie ist kein Zuschauersport, es geht nur, wenn Menschen sich bei den Wahlen engagieren.“ – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am 13. Februar in der ZDF-Sendung „Klartext“ auf den Kommentar eines Zuschauers hin, der erklärt hatte, er wisse nicht mehr, was er wählen solle. © Michael Kappeler/dpa
Es zeigt wieder eine gewisse Selbstbezogenheit der Politiker und der Medien, dass sie diese Unzufriedenheit auf einzelne Personen und auf einzelne Streitpunkte bezogen haben. Der Vertrauensverlust ist aber ein weitergehender. Zumindest bei einem Teil der Bevölkerung summiert sich das schon deutlich, weil wir nicht nur die AfD-Zahlen anschauen müssen, sondern auch die für das BSW und die Linke.

Nach Bundestagswahl: Keine klare Ost-West-Spaltung bei AfD-Ergebnissen mehr erkennbar

Im Osten holt die AfD fast 40 Prozent, im Westen um die 15. Ist das Land gespalten?
Meines Erachtens ist das keine klare Ost-West-Spaltung mehr. In Sachsen zum Beispiel haben wir 37,3 Prozent der Zweitstimmen für die AfD. Die eingefärbte Landkarte mit den Wahlergebnissen erweckt zunächst den Eindruck, dass wir nach wie vor die deutsche Teilung hätten. Das ist aber etwas zu einfach. In den alten Bundesländern gibt es nämlich inzwischen auch Hochburgen der AfD, gerade in Bayern, wo mit der CSU ja eine konservative Kraft wirkt und auch die Freien Wähler ein Angebot gemacht haben. Die Durchschnittswerte der AfD in den westdeutschen Ländern sind immerhin so hoch, dass man nicht so tun kann, als ob das ein rein ostdeutsches Problem wäre.

Zur Person

Ursula Münch ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing (Bayern). Sie bekleidet an der Universität der Bundeswehr in München eine Professur für Politikwissenschaft, von der sie für die Leitung der Akademie beurlaubt ist. FR/dpa

Was können CDU/CSU in der Regierung tun, damit die Zustimmung zur AfD sinkt?
Das ist leichter gesagt als getan. Die wichtigste Strategie ist, die Probleme zu lösen oder zumindest schrittweise zu lösen, die die Leute bewegen, die AfD zu wählen. Das wird schwierig, weil man nicht einfach einen Schalter umlegen kann. Und es liegt auch nicht alles im alleinigen Entscheidungsbereich der Bundesregierung. Es wird auf jeden Fall dauern, bis Veränderungen spürbar sind.
Woran denken Sie genau?
Die Regierung muss möglichst schnell für eine Wirtschaftspolitik sorgen, die den Menschen wieder Zuversicht gibt. Das geht nicht von einem Jahr auf das andere. Sie sollte eine Flüchtlingspolitik durchführen, die zwar restriktiv ist, gleichzeitig aber nicht in den Jargon der AfD umschlägt, weil dann ein anderer Teil der Wählerschaft verprellt würde. Eine gewisse Hoffnung gibt es allerdings: Wenn es tatsächlich eine Zweierkonstellation gibt, dann ist die Regierung zumindest handlungsfähig.
Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing (Bayern).

Brandmauer-Debatte in der CDU: „Spätestens bei der nächsten Grundgesetz-Änderung“

Steht die CDU angesichts der Gewinne der AfD vor einer neuen Brandmauer-Debatte?
Ja, spätestens bei der nächsten Grundgesetzänderung – und die würde anstehen, wenn die Regierung die Schuldenbremse reformieren möchte. Dann hat sie das Problem, dass sie auf die Linke zugehen muss oder sich auf Gespräche mit der AfD einlassen müsste. Auch die Linken würden sich ihre Zustimmung nicht einfach abschwatzen lassen, sondern Zugeständnisse fordern. Es wird richtig, richtig mühsam zu regieren. Der Druck auf die CDU-Landesverbände in Ostdeutschland wird steigen, und zwar von Seiten der AfD-Anhänger. Die werden fragen, warum die CDU eine Partei ausklammert, die von so vielen gewählt wurde. Mit Blick auf die nächsten Wahlen wird das in der CDU für Unruhe sorgen. Da hat Friedrich Merz große Aufgaben vor sich.

„Hinterherrennen ist ein netter Versuch, der vergeblich ist“ – Ursula Münch über Faktenchecks im Umgang mit der AfD

Der Erfolg von AfD und Linke wurzelt auch in sozialen Medien. Was bedeutet das für künftige Wahlkämpfe?
Die sozialen Medien sind höchst relevant und wichtig - und das stellt ein Problem dar für die gemäßigten Parteien. Denn in den sozialen Medien geht vor allem aufwiegelnde Rhetorik viral. Das zeigt sich bei der AfD, aber auch bei der Linken. Natürlich müssen Parteien in sozialen Medien präsent sein. Aber ob man dort mit Inhalten und staatsmännischer Verantwortung Erfolge erzielt, kann man schon bezweifeln.
Noch einmal zu den klassischen Medien: Was bringen Faktenchecks, wenn viele die AfD trotz deren oft falschen Behauptungen wählen?
Ganz ohne Faktenchecks kommt man nicht aus. Aber es ist leichter, ganz viel Unfug zu produzieren als den Unfug dann richtigzustellen. Man hält sich mit Faktenchecks auf, und währenddessen rollt die Diskussion über einen hinweg. Das einzige, was hilft, ist vorbeugen und gegen die Empfänglichkeit für digital verbreiteten Unfug zu immunisieren. Hinterherrennen ist ein netter Versuch, der vergeblich ist.

Rubriklistenbild: © Ursula Düren/dpa

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