Wang Yi, der oberste chinesische Außenpolitiker, wird Ende der Woche zur Sicherheitskonferenz in München anreisen.
Peking - Wie ein Außenamtssprecher am Montag vor der Presse in Peking mitteilte, wird der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas bei seiner Reise von Dienstag bis nächsten Mittwoch auch Frankreich, Italien, Ungarn und Russland besuchen. Mit der Präsenz bei der Sicherheitskonferenz nimmt erstmals seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 wieder ein hoher chinesischer Regierungsvertreter an dem Spitzentreffen im München teil. Wang Yi werde eine Rede halten und Chinas Position in großen internationalen Fragen erläutern, sagte der Sprecher.
Vor dem Hintergrund seines Besuches in Russland dürfte es auch um den Krieg in der Ukraine gehen. China gibt Russlands Präsident Wladimir Putin unverändert Rückendeckung in dem Konflikt und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige an dem Krieg dar. Der frühere, langjährige Außenminister war im Oktober ins Politbüro aufgerückt und hatte den Spitzenposten übernommen, der in Chinas Machthierarchie noch über dem Außenminister steht. Sein Nachfolger in dem Amt wurde Qin Gang, der frühere Protokollchef von Staats- und Parteichef Xi Jinping und zuletzt Botschafter in den USA.
Iran kritisiert Münchner Sicherheitskonferenz wegen Ausladung
Teheran hat wegen der Ausladung von iranischen Offiziellen Kritik an der Münchner Sicherheitskonferenz geübt. «Diese politisch motivierte Entscheidung der Konferenz ist eine Fehlkalkulation und setzt die falschen Maßstäbe», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag laut Staatssender IRIB. Falls das Ziel der Konferenz globaler und regionaler Friede sei, dann seien derartige Selektionen nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen die politische Neutralität der Konferenz, sagte Kanaani.
In den vergangenen Jahren waren die Außenminister des Irans Stammgäste in München. In diesem Jahr sind nur Oppositionelle und keine offiziellen Vertreter eingeladen. Teheran war in den vergangenen Monaten wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die rund fünf Monate andauernden systemkritischen Proteste international wiederholt verurteilt worden. Gegen das Land wurden zudem neue Sanktionen verhängt.
Einem Regime, «das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt», wolle man kein Forum bieten, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen kürzlich. Die Sicherheitskonferenz verstehe sich nicht als neutral, sie sei eine Organisation, «die in diesem internationalen Räderwerk für eine regelbasierte Politik» stehe. Daher sei es gerechtfertigt, wenn man in so extremen Fällen wie Russland und dem Iran vom Prinzip abweiche, alle Länder einzuladen.
Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen getötet und fast 20 000 Demonstranten festgenommen worden. Zum Jahrestag der Islamischen Revolution am Wochenende hat Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt. Darunter sollen auch Demonstranten sein, die im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftiert worden waren. (dpa)