Musterung für den Wehrdienst: Diese Pflichten kommen auf unsere Söhne und Töchter zu
VonFelix Durach
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Wie wirkt sich die Wehrdienst-Einigung auf junge Männer und Frauen in Deutschland aus? Fragebogen, Musterung, Bedarfspflicht: Die Maßnahmen im Detail.
Frankfurt – Weißer Rauch über dem Bundestag: Verhandler von Union und SPD haben sich nach monatelangem Ringen auf das neue Wehrdienstgesetz verständigt. Streitpunkte bei der Musterung und möglichen Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe wurden ausgeräumt. Sollte das Gesetz wie geplant durch den Bundestag verabschiedet werden, können die ersten Maßnahmen für junge Männer bereits zum Jahreswechsel greifen. Welche jungen Männer von den Maßnahmen betroffen sind und was die Einigung für junge Frauen bedeutet, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Der erste Schritt des neuen Wehrdienstes beinhaltet das Ausfüllen eines Online-Fragebogens. In diesem müssen die Teilnehmenden unter anderem Fragen zu Gesundheitszustand, Fitness, Ausbildung oder Bereitschaft zum Wehrdienst ausfüllen. Die Bearbeitung des Fragenbogens ist für junge Männer verpflichtend; junge Frauen können freiwillig an der Befragung teilnehmen. Die Maßnahme soll Informationen von Reuters zufolge bereits Anfang 2026 starten und bildet wohl den ersten Teil der Musterung.
Neuer Wehrdienst: Alle 18-jährigen Männer müssen künftig zur Musterung
Einer der Kernpunkte der Einigung betrifft jedoch den weiteren Verlauf der Musterung im neuen Wehrdienstgesetz. Künftig sollen nach Plänen von Union und SPD alle 18-jährigen Männer flächendeckend gemustert werden – unabhängig von den Antworten im Fragebogen. Verhandler hatten zuvor vorgeschlagen, per Losverfahren nur so viele Männer zur Musterung zu verpflichten, wie in dem jeweiligen Jahrgang benötigt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich jedoch vehement gegen ein Losverfahren bei der Musterung ausgesprochen. Wie der Spiegel berichtet, plant das Verteidigungsministerium von Juli 2027 an die Musterung ganzer Jahrgänge abzuhalten. Beginnen soll der Vorgang mit dem Jahrgang 2008.
Im Kern will die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem neuen Wehrdienstgesetz zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Auf Basis der Musterung sollen genügend Freiwillige aus einem Jahrgang für den Bedarf der Bundeswehr zum Wehrdienst gewonnen werden. Sollte der Personalbedarf der Bundeswehr jedoch nicht alleine durch Freiwillige gedeckt werden können, ist eine Wiedereinführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht geplant.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Neuer Wehrdienst im Überblick: Diese Maßnahmen sollen eingeführt werden
Maßnahme
Männer
Frauen
Kontaktaufnahme der Bundeswehr mit Informationen zum Wehrdienst
alle in einem Jahrgang
alle in einem Jahrgang
Ausfüllen eines Fragebogens mit Infos zu Gesundheit, Fitness, Motivation
Verpflichtend für alle Angehörige eines Jahrgangs
Freiwillig
Musterung
Verpflichtend für alle Angehörige eines Jahrgangs
Freiwillig
Ableistung des Wehrdienstes
Zunächst freiwillig
Freiwillig
Verpflichtung zum Wehrdienst
Bei mangelnden Freiwilligen wohl via Losverfahren
Freiwillig
Kriegsdienstverweigerung
Aus Gewissensgründen möglich (Grundgesetz Artikel 4)
Bundesregierung setzt bei Wehrdienst auf Freiwilligkeit – Union setzt Zielkorridor für Aufwuchs fest
Für genügend Freiwillige setzt Schwarz-Rot zunächst auf eine attraktive Vergütung für Wehrdienstleistende. Wie aus einem Unions-Papier hervorgeht, sollen Freiwillige zunächst 2600 Euro brutto erhalten. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird auch ein Führerscheinzuschuss gewährt. Anders als von Pistorius vorgesehen erhalten Wehrdienstleistende nicht direkt den Status Soldat auf Zeit. Dieser soll erst ab zwölf Monaten Verpflichtungsdauer gewährt werden.
Die Frage, wie viele Freiwillige die Bundeswehr in den kommenden Jahren benötigt, war ein zweiter großer Konfliktpunkt in den Verhandlungen zwischen Union und SPD. CDU und CSU hatten klare Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe gefordert – mit Erfolg. Wie die Koalitionäre am Donnerstag bekannt gaben, soll ein Korridor bis zum Jahr 2035 festgelegt werden, der sich auch an den Verpflichtungen gegenüber der NATO orientieren soll. Diese sehen eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten vor. Das Verteidigungsministerium muss die Einhaltung des Zielkorridors halbjährlich prüfen.
Neuer Wehrdienst buhlt um Freiwillige – Bedarfspflicht mit Losverfahren könnten drohen
Wird dieser Zielkorridor verlassen, soll eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingesetzt werden. Dann käme wohl ein Losverfahren zum Einsatz, um zu entscheiden, wer der Gemusterten zum Dienst beim Bund verpflichtet werden kann. Den genauen Ablauf der Bedarfswehrpflicht muss allerdings noch vom Bundestag in einem neuen Gesetz festgelegt werden. Eine allgemeine Wehrpflicht wie vor 2011, bei der jeder Mann zum Wehrdienst verpflichtet werden könnte, gäbe es jedoch nicht.
Pistorius beharrte auch auf die flächendeckende Musterung von Jahrgängen, um einen Überblick über die personellen Möglichkeiten der Bundeswehr für den möglichen Eintritt eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls zu haben. Sollte ein solcher Fall durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundestags festgestellt werden, würde eine allgemeine Wehrpflicht unabhängig von dem neuen Wehrdienstgesetz wieder eingeführt werden. Denn die in Artikel 12 des Grundgesetzes festgelegte Wehrpflicht wurde 2011 lediglich ausgesetzt und nicht abgeschafft. Dann wären wiederum alle Männer zum Dienst verpflichtet.
Koalition einigt sich auf neuen Wehrdienst: Kann ich den Kriegsdienst verweigern?
Ebenfalls im Grundgesetz festgeschrieben ist jedoch auch, dass niemand „gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werde“ darf. Wie bereits vor 2011 können Einzelpersonen also weiterhin aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Ein Antrag dafür muss schriftlich und mit Begründung an das Karrierecenter der Bundeswehr gestellt werden. Kriegsdienstverweigerer können jedoch zu einem zivilen Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Strukturen dafür müssen in den kommenden Jahren jedoch erst wieder aufgebaut werden. (Quellen: Spiegel, Reuters, dpa, eigene Recherchen) (fdu)