Union und SPD einigen sich auf neuen Wehrdienst: Details fix – Musterung, Sold und eine Hintertür
Alle Autoren
schließen
Franziska Schwarz
Peter Sieben
Nail Akkoyun
Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung auf ein neues Wehrdienst-Modell geeinigt. Die Details etwa zur Musterung sind klar.
Update, 15:34 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach angesichts der Einigung von SPD und Union zum Wehrdienstgesetz von einer „guten Nachricht“ aus Berlin. Der CDU-Politiker traf am Donnerstagnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rütte auf der Nato Airbase in Geilenkirchen bei Aachen. Der Standort in Nordrhein-Westfalen spielt eine wichtige Rolle bei der Luftraumüberwachung an der Nato-Ostflanke, Rütte war auf Inspektionsbesuch.
„Es ist jetzt wichtig, dass die Bundeswehr wieder attraktiver werden muss“, sagte Wüst. Er nehme wahr, dass sich immer mehr junge Menschen für das Thema Sicherheit interessierten und sich für einen freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr entschieden. Der Plan, dass alle junge Männer eines Jahrgangs potenziell zur Musterung müssen, sei eine „faire Lösung“, so Wüst. Mark Rütte lobte den Standort in NRW, als „das Auge der Nato“. Von Geilenkirchen aus fliegen die Nato-Einsatzkräfte auch Aufklärungsflüge mit sogenannten AWACS-Maschinen.
Update, 13:40 Uhr: Von der Opposition kommt kategorischer Widerspruch zum neuen Wehrdienst: „Wir sind gegen jede Form von Zwangsdienst“, sagte Linken-Parteichef Jan van Aken der Funke Mediengruppe. Er wandte sich auch gegen die Einbeziehung von Frauen in eine mögliche künftige Wehrpflicht. „Eine schlechte Sache wird ja nicht besser, nur weil sie alle Menschen betrifft.“ Linken-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, bei dem Kompromiss komme die junge Generation unter die Räder. „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Wehrpflicht kommen wird“, meinte Pellmann.
Taugliche Männer – und nach freiwilliger Musterung auch Frauen – sollen nach den Plänen den Wehrdienst ableisten können, aber nicht müssen. Sollten sich nicht genug Freiwillige für die Truppe finden, könnte der Bundestag demnach über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Dabei könnte dann auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden.
Neuer Wehrdienst: Schüler enttäuscht – „Staat übernimmt für uns keine Verantwortung“
Update, 13:04 Uhr: Der Wehrdienstkompromiss der schwarz-roten Koalition ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte die Vereinbarung als unzureichend. Er forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Wehrdienstgesetz „mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro zu flankieren.
„Es gibt noch nicht einmal das kleinste Signal, dass der Staat auch bereit ist, für uns Verantwortung zu übernehmen“, sagte Gärtner. „So kann man nicht verteidigungsfähig werden.“ Die vorgesehene Freiwilligkeit für den Dienst bei der Bundeswehr werde „absehbar scheitern“.
Update, 10:34 Uhr: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition auf ein Modell für den neuen Wehrdienst begrüßt. In den Sendern RTL und ntv lobte Klüssendorf am Donnerstag, dass das Modell vor allem auf Freiwilligkeit setze und das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch sei. „Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen.“
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Update, 9:40 Uhr: Schwarz-Rot hat sich auf ein neues Wehrdienst-Modell geeinigt. Die Pressekonferenz dazu in der Zusammenfassung:
Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Das machten die Fraktionschefs deutlich. Zwar betonte Spahn, es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben – dazu wäre dann aber ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich.
Auch Miersch betonte den Vorrang der Freiwilligkeit, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken. Sollte das nicht der Fall sein, werde sich der Bundestag dann neu mit dieser Situation auseinandersetzen müssen.
Info von IPPEN.MEDIA zu neuem Wehrdienst: Aufwuchspfad geht auf das Konto der Union
Update, 9:39 Uhr: Der Aufwuchspfad geht, so vernimmt man aus Teilnehmerkreisen, aufs Konto der Union. Demnach soll der Bundeswehr-Umfang ab 2026 zunächst auf 186.000 bis 190.000 Soldaten erweitert werden, bis 2035 auf 255.000 bis 270.000. Parallel dazu soll die Reserve ab 2026 schnell auf 70.000 bis 80.000 Frauen und Männer ansteigen, bis 2035 auf mindestens 200.000.
Spahn zu neuem Wehrdienst: „Verpflichtet zur Antwort sind nur die Männer“
Update, 9:35 Uhr: „Sind bei den erwähnten 700.000 Menschen auch Frauen eingepreist?“, lautet auf der Pressekonferenz eine Nachfrage an Spahn. „Verpflichten, laut Grundgesetz, können wir nur Männer”, stellt er seine vorherige Aussage klar, das Angebot gehe aber auch an Frauen. 700.000 seien ein Jahrgang, so Spahn. „Verpflichtet zur Antwort sind die Männer.”
„Können Sie Ängste nehmen?“, lautet eine weitere Nachfrage. „Es muss niemand Angst haben”, beschwichtigt Verteidigungsminister Pistorius.. Die „Bedarfswehrdienst” komme nur, wenn sich nicht genügend Menschen freiwillig melden. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen”, springt Spahn ein und macht damit Werbung für die angenommene Abschreckungswirkung eines Truppenaufwuchses.
Neuer Wehrdienst: Pressekonferenz mit Pistorius, Spahn und Miersch in Berlin
Update, 9:23 Uhr: Es gibt eine Einigung beim Wehrdienstgesetz. In der Pressekonferenz dazu in Berlin beginnt Unionsfraktionschef Spahn: „Der moderne Wehrdienst kommt“, das habe Symbolkraft. Geplant ist dazu eine halbjährliche Berichtspflicht an den Bundestag, um den Truppenaufwuchs im Blick behalten zu können, wenn nun jährlich 700.000 Menschen gemustert werden sollen. In den betroffenen Familien müsse dies diskutiert werden, unterstreicht Spahn.
Sollten sich nicht genug Freiwillige für den Wehrdienst finden, greife anschließend eine Verpflichtung, genannt „Bedarfswehrdienst”, die „so viele verpflichtet, wie wir zur Verteidigung brauchen”, schließt Spahn. Er teilt noch kurz gegen die AfD und die jüngsten Polen-Aussagen von Parteichef Chrupalla aus: „Was geht da in ihren Köpfen vor?“. Die Bundeswehr sei „unsere Freiheitsgarantie“, sagt er.
Es seien keine einfachen Verhandlungen gewesen, betont SPD-Fraktionschef Miersch anschließend, aber sie seien zu „einem guten Ende“ gebracht worden – aus seiner Sicht vor allem in zwei Punkten: In allen Familien mit Angehörigen der Jahrgänge 2008 gelte nun das Angebot. Und: Wir werden den Bundesfreiwilligendienst um 150.000 Stellen aufstocken, betont Miersch.
Union und SPD einigen sich auf neuen Wehrdienst: Musterung, Sold und eine Hintertür
Update, 8:37 Uhr: Das neue Wehrdienst-Konzept liegt der Redaktion von IPPEN.MEDIA nun vor. Insgesamt beinhaltet es fünf Kernpunkte. Zum einen den Punkt „Transparenz durch Aufwuchspfad und Berichte“. Hier wird auch festgehalten, dass die Bundeswehr auf einen Gesamtumfang von 260.000 aktiven Soldaten und rund 200.000 Reservisten wachsen soll.
Wie bereits durchgesickert, steht auch im Papier, dass alle 18-Jährigen ab dem kommenden Jahr zur Musterung berufen werden. Ebenfalls ist der Punkt „Attraktivitätssteigerung“ enthalten: Wer freiwillig dient, soll rund 2600 Euro brutto monatlich erhalten. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW gewährt.
Ebenfalls festgehalten ist, dass der Wehrdienst als freiwillig erhalten bleibt. Ab zwölf Monaten Verpflichtungsdauer wird der Status Soldat auf Zeit eingeführt. Letzter Punkt ist die Bedarfswehrpflicht. Hier wird festgehalten, dass der Bundestag per Gesetz eine Bedarfswehrpflicht einsetzen kann, wenn „die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht“.
Update, 8:30 Uhr: Neben einer flächendeckenden Musterung hat sich Schwarz-Rot beim neuen Wehrdienst auch auf Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt. Bei einem Scheitern der Freiwilligkeit soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.
Einigung zu neuem Wehrdienst: Pistorius tagt mit Spahn und Miersch
Update, 8:10 Uhr: Die Einigung zum neuen Wehrdienst-Modell wurde nach AFP-Informationen bei Beratungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen erzielt. An dem Treffen nahmen Unionsfraktionschef Jens Spahn, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, sowie Verteidigungsexperten aus beiden Fraktionen teil. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sieht das nun vereinbarte Modell die Musterung des jeweils kompletten Jahrgangs junger Männer vor.
Neuer Wehrdienst: Wer in Deutschland bald zur Musterung bei der Bundeswehr muss
Update vom 13. November, 6:10 Uhr: Offenbar sickern die ersten Details zur Wehrdienst-Einigung durch. Die Bild berichtet etwa darüber, die Koalition aus SPD und Union habe sich darauf geeinigt, künftig alle 18-jährigen Männer zur Musterung zu rufen. Falls sich bei den „wehrtauglich“ gemusterten nicht genügend freiwillige finden würden, soll auf das Losverfahren zurückgegriffen werden. Ein doppeltes Losverfahren, wie es zunächst im Bundestag hieß, wäre damit vom Tisch.
Update, 13. November, 5:05 Uhr: In ihrem langwierigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz haben Politiker von Union und SPD grundsätzliche Einigung erzielt. Über das Ergebnis eines abendlichen Gesprächs sollen heute Morgen zunächst die Koalitionsfraktionen informiert werden, wie unsere Redaktion am Mittwochabend erfuhr. Details zum Endstand der Verhandlungen und Absprachen zwischen den Parteien waren öffentlich zunächst nicht bekannt. Strittig waren zuletzt Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren – etwa per Los beziehungsweise Zufallsprinzip – für den Fall, dass sich nicht ausreichend Männer und Frauen für einen freiwilligen Dienst melden.
Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich auf künftigen Wehrdienst
Erstmeldung: Berlin – Die Union und die SPD haben sich nach langem Streit auf ein Modell für einen neuen Wehrdienst geeinigt. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen. Details wurden zunächst nicht genannt. Das Modell soll am Donnerstagmorgen in Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen vorgestellt werden; dann soll auch die Öffentlichkeit über die Details informiert werden.
Im Oktober hatte die Unionsfraktion das schon vom Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst wegen Bedenken gestoppt. Strittig waren zuletzt Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht ausreichend Männer und Frauen für einen freiwilligen Dienst melden. Diskutiert wurde auch über den künftigen Status der Wehrdienstleistenden.
Langer Streit um ein Wehrdienst-Modell: Wichtiges Signal von Schwarz-Rot
Am Mittwochmorgen bereits war aus Koalitionskreisen zu vernehmen, dass man mit einer baldigen Einigung rechne. Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte am Morgen: „Ich würde den Prozess mit einem 800-Meter-Lauf vergleichen. Wir sind jetzt bei 750 Metern angelangt, und ich glaube, dass wir vielleicht noch vor der Bereinigungssitzung die Ziellinie erreichen.“
Die Einigung beim Wehrdienst ist für die Koalition nach zahlreichen Streitereien auch ein wichtiges Signal der Geschlossenheit nach außen. „Das beschäftigt viele Menschen, ich hatte in dieser Woche noch eine Schulklasse hier zu Besuch in Berlin, mit der ich intensiv über das Thema diskutiert habe“, so Wiese.
Neues Wehrdienst-Modell kommt passend zum 70. Bundeswehr-Jubiläum
Seit Wochen verhandelten die Beteiligten von CDU/CSU und SPD über einen neuen Kompromiss. Pistorius sowie Spitzenvertreter von Union und SPD im Bundestag zeigten sich zuletzt zuversichtlich, dass dies bis Ende der Woche gelingen werde. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt.
Bedrohung durch Russland: Bundeswehr soll nach NATO-Plänen deutlich anwachsen
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten NATO-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll. (Quellen: eigene Recherche, AFP, dpa) (nak)