Merz und sein Scherbenhaufen: Verheerendes Echo nach AfD-Tabubruch – sogar Merkel mischt sich ein
VonChristine Dankbar
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Am Tag nach der Abstimmung mit der AfD ist auch bei der Union die Stimmung am Boden. Ein weiteres Desaster könnte folgen.
Berlin – Der Tag danach beginnt mit einem Paukenschlag von der Seitenlinie. Am Donnerstagmorgen (30. Januar) veröffentlichte Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung zur Abstimmung im Bundestag vom Mittwoch. Das Statement las sich wie eine in Worte gefasste schallende Ohrfeige für den amtierenden Parteivorsitzenden. Zunächst zitiert Merkel dazu ausführlich aus einer Bundestagsrede von Friedrich Merz vom 13. November.
Merkel mischt sich ein: Altkanzlerin kritisiert Merz Zusammenarbeit mit der AfD
Damals debattierte das Parlament das Aus der Ampelregierung, und Merz versicherte, dass nur Entscheidungen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden sollten, „über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen“. Dieser Vorschlag und die damit verbundene Haltung seien ein Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung gewesen, schreibt Merkel.
Und dann kommt’s: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Sie halte es für erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam „nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“ alles dafür täten, dass schreckliche Attentate wie in Magdeburg und Aschaffenburg in Zukunft verhindert werden können.
Das ist in der Sache und im Ton eine außergewöhnliche Stellungnahme. Bisher hatte es die Alt-Kanzlerin vermieden, sich einzumischen. Nun könnte sie ihn sogar wesentlich beeinflussen. „Frau Merkel hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse Friedrich Merz an seine staatsbürgerliche Verantwortung erinnern“, erklärte SPD-Parteichefin Saskia Esken dazu am Donnerstagmittag und fügte hinzu: „Ich bin ihr sehr dankbar dafür.“ Ähnlich äußerten sich eine ganze Reihe von SPD- und Grünen-Politiker:innen.
CDU steht vor Scherbenhaufen: Politische Echo auf Tabubruch ist verheerend
Das politische Echo auf den Tabubruch ist verheerend. Die meisten Kommentare, egal ob aus Politik oder Wissenschaft, ordnen die Vorgänge als schwere Niederlage für Friedrich Merz ein. Noch am Mittwochabend musste die Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, von der Polizei abgesperrt werden, weil sich rund tausend wütende Demonstrant:innen davor drängten. Im Bundestag selbst ist der politische Sieg der AfD, den deren Abgeordnete am Mittwochabend frenetisch feierten, am Donnerstag das beherrschende Thema – in allen Reden im Plenum, aber auch in den Schlangen in der Kantine oder auf den Gängen.
Zeitzeuge will Bundesverdienstkreuz zurückgeben
Aus Protest gegen den ersten durch AfD-Stimmen beschlossenen Antrag im Bundestag will der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. „Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar“, sagte der 99-Jährige. Er habe Sorge, dass sich Geschichte wiederhole, sagte Weinberg, der als Jugendlicher das Konzentrationslager Auschwitz überlebte, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Der heute 99-jährige Weinberg sagte weiter: „Die Erfahrung, die ich gemacht habe als Jugendlicher, war sehr gefährlich und schrecklich für mich.“ Er habe jetzt die Befürchtung, „dass ich meine Koffer packen muss und in ein anderes Land gehen muss, das mich aufnehmen würde“. FR/AFP
Nur aus der CDU-Fraktion hört man an diesem Tag eher wenig. Die Stimmung dort ist nicht gerade berauschend. Das zeichnete sich schon am Mittwochabend ab. Nachdem Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben hatte, lagen sich die AfD-Abgeordneten in den Armen. Die CDU-Abgeordneten saßen wie erstarrt auf den blauen Stühlen des Parlaments.
Fast alle Parteien geben Stellungnahmen ab – triumphierende wie die AfD, die von einer neuen Zeit spricht, wütende wie die Grünen, für die Britta Haßelmann förmlich bebt, als sie den Tabubruch geißelt oder entsetzte wie die SPD, deren Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich eine Unterbrechung der Sitzung beantragt.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Auch Friedrich Merz geht am Mittwochabend noch mal ans Pult – und macht alles noch schlimmer. Er erklärt tatsächlich, dass es ihm leid tue, dass die Mehrheit derart zustande kam. „Eine Katastrophe“, stöhnt einer aus der Fraktion am Tag danach. Reden will keiner, schon gar nicht offiziell.
CDU-Abgeordnete hüllen sich in Schweigen: Offizielle Kritik an Merz gibt es keine
Acht CDU-Abgeordnete hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen, obwohl zumindest einige von ihnen anwesend waren. Die Erfurterin Antje Tillmann hat als einzige in der Fraktion mit ‚Nein‘ gestimmt. Sie kandidiert nicht mehr für den Bundestag, ebenso wie die Berlinerin Monika Grütters. Sie „ertrage diese Nähe zur AfD nicht“, sagt Grütters dem Tagesspiegel. Sonst sagt keiner was. Auch nicht Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz, die ebenfalls nicht abgestimmt haben und nicht erneut zur Wahl stehen.
Offiziell übt niemand Kritik an Merz und dessen mangelnder Impulskontrolle, die allerdings immer wieder thematisiert wird. Intern ist man aber auch sauer auf Merkel, deren Stellungnahme es Merz nun unmöglich mache, einen Gesetzentwurf zurückzuziehen, der noch auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Diese Sitzungswoche ist ja noch nicht zu Ende. Am Freitag steht die nächste gefährliche Abstimmung an.
Diesmal geht es um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union, das in erster Lesung abgelehnt worden war. Nun könnte es mit Stimmen der AfD und diesmal auch Zustimmung des BSW passieren. Der nächste Sündenfall für die CDU – ohne, dass es wirklich politisch etwas bewirkt. Das Gesetz muss nämlich noch durch den Bundesrat. Mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und nun auch Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner haben aber bereits zwei CDU-Länderchefs erklärt, sie würden dagegen stimmen. Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, er würde jetzt „all in gehen“. Es sieht aus, als habe er sich verzockt.
