Merz-Regierung schiebt trotz Taliban-Herrschaft nach Afghanistan ab – entsetzte Reaktionen
VonNils Thomas Hinsberger
schließen
Trotz der verheerenden Menschenrechtssituation in Afghanistan schiebt die Bundesregierung Dutzende Personen dorthin ab. Asyl-Organisationen schlagen Alarm.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner neuen Regierung Härte zeigen. Vor allem in der Migrationspolitik sollen daher neue und deutlich strengere Maßnahmen getroffen werden. Eine davon sind die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan. Innenminister Alexander Dobrindt hatte erst kürzlich betont, dass er dazu auch „mit denjenigen, die Verantwortung tragen, in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung“ finden wolle, wie er gegenüber dem Sender Welt TV sagte. Die Verantwortlichen Personen in Afghanistan? Das wären die islamistischen Taliban.
Trotz Taliban-Herrschaft – Merz und Dobrindt schieben Straftäter nach Afghanistan ab
Die Herrschaft der Taliban in Afghanistan, die nach dem Abzug westlicher Streitkräfte im Sommer 2021 aufkam, scheint für die Regierung aus SPD und Union allerdings kein Hindernis für die Durchführung ihrer Migrationspläne zu sein. Wie der Spiegel nun veröffentlichte, ist am Freitag (18. Juli) ein Charterflugzeug mit rund 100 Ausreisepflichtigen von Leipzig in Richtung Kabul gestartet.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Unter den Personen, die in der Maschine des Flugunternehmens Qatar Airways in die afghanische Hauptstadt ausgeflogen werden, befänden sich laut Spiegel-Informationen viele Gewalt- und Sexualstraftäter.
Schwarz-Rot schiebt nach Afghanistan ab – So viel Geld erhalten die Ausreisepflichtigen
Der Flug von Leipzig nach Kabul soll rund sieben Stunden dauern. Um nach der Ankunft versorgt zu sein, soll jedem der Ausreisepflichtigen ein Handgeld von bis zu 1000 Euro ausgehändigt worden sein. Wie das niedersächsische Innenministerium gegenüber der ARD erklärte, soll damit ein „menschenwürdiges Existenzminimum für einen Übergangszeitraum“ gewährleistet werden.
Doch auch rechtliche Bedenken spielen bei den Zahlungen an abgeschobene Personen eine Rolle. Als bereits die Ampel-Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz Personen nach Afghanistan abgeschoben hatte, erklärte die damalige Innenministerin Nancy Faeser die Handgeld-Zahlungen als „übliches Verfahren“. Damit solle verhindert werden, dass Gerichte die Rückführung aufgrund „einer Verelendung der Abgeschobenen“ kippen. Im Netz sorgten die Zahlungen trotzdem für Aufregung.
Im Zuge der nun stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter daran erinnert, wer in dem Land regiert: „In Afghanistan regieren islamistische Terroristen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf die Taliban. Die Rückführung von Straftätern würde mit einer Zusammenarbeit der Machthaber in Kabul bedeuten. „Das ist eine massive Aufwertung von islamistischem Terror“, so Hofreiter.
Zudem sei zu befürchten, dass die Taliban die aus Deutschland abgeschobenen Personen einfach wieder einsetze. Würden die Straftäter in Deutschland bleiben, könne man sich zumindest sicher sein, dass diese im Gefängnis säßen.
Merz-Koalition schiebt nach Afghanistan ab – Asyl-Organisation schlägt Alarm
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geeinigt. „Flugunternehmen werden wir zur Beförderung bei Rückführungen verpflichten. Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern“, heißt es dort.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in einem Pressestatement die nun gestarteten Rückführungen nach Afghanistan scharf kritisiert. „Abschiebungen nach Afghanistan sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, denn die Taliban herrschen dort mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln“, heißt es von der rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Judith auf der Webseite. Die humanitäre Situation in dem Land sei „katastrophal“ und die Europäische Menschenrechtskonvention verbiete Abschiebungen, „wenn Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Das ist in Afghanistan der Fall“. (nhi)
VonNils Thomas Hinsbergerschließen
