Trotz Ablehnung von Merz‘ Asylgesetz: Demonstrationen gegen CDU und AfD im ganzen Land
VonKilian Beck
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Quer durch Deutschland wird gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD demonstriert. Merz kritisierte Protest vor der CDU-Zentrale in Berlin.
Berlin – Das von CDU-Chef Friedrich Merz forcierte „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte an Abweichlern aus den eigenen Reihen und der FDP, die AfD-Fraktion unterstützte das Gesetz. Trotzdem sind am Freitag und Samstag in der ganzen Republik Demonstrationen gegen den Merz‘ de facto Zusammenarbeit mit der AfD angemeldet. In Leipzig rufen die Veranstalter unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstifter“ für Samstagnachmittag zu einer Kundgebung auf. Die Union rechtfertigte die gemeinsame Abstimmung mit der AfD am Freitag mit einer ihrer Meinung nach dringend nötigen „Asyl-Wende“.
SPD-Politiker demonstrieren in Hamburg: „Herz statt Merz“
Da er am Mittwoch mit Stimmen der AfD bereits einen, nicht rechtlich bindenden, Entschließungsantrag mit verfassungswidrigen Forderungen durch den Bundestag brachte, verlangen Demonstrierende vom CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Merz ein klares Bekenntnis, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. In Hamburg zeigten am Freitagnachmittag 20.000 Demonstrierende mit einer Menschenkette um das Rathaus ihre Haltung gegen die AfD und die gemeinsame Abstimmung der Partei mit der Union, berichtete der Norddeutsche Rundfunk. Unter ihnen waren Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt (beide SPD). Sie standen hinter einem Banner mit Aufschrift „Herz statt Merz“. Beobachter prognostizierten, dass die SPD nun einen Anti-AfD-Wahlkampf auch gegen Merz führen werde.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Demo gegen CDU und CSU: Bündnis in Franken sieht „Zäsur in der Geschichte dieser Republik“
Am Freitagabend demonstrierte etwa das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ mit mehreren Hundert Menschen vor der Zentrale der CDU-Sachsen-Anhalt in der Landeshauptstadt Magdeburg. Merz, so das Bündnis, sei „unwählbar“. Das „Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im fränkischen Fürth demonstrierte ebenfalls am Freitagabend, mit Blick auf Merz‘ „Fünf-Punkte-Plan“ warf das Bündnis der Union im Aufruf vor, für die „faktische Abschaffung des Asylrechts“ gestimmt zu haben. Dass die Mehrheit mit der AfD zustande gekommen sei, bezeichnete das Bündnis als „Zäsur in der Geschichte dieser Republik“.
Aufrufe zu Demos gegen CDU-Abstimmung mit AfD auch in Nordrhein-Westfalen
Für Samstag sind auch in Nordrhein-Westfalen größere Demonstrationen angemeldet. In Köln soll, der Rheinischen Post zufolge, vor das CDU-Parteibüro gezogen werde. Die Demo steht unter dem Motto: „Gegen den Schulterschluss der CDU, CSU und FDP mit den Faschisten“. In Essen wird zur Demo „Zusammen gegen Rechts“ aufgerufen. Zu beiden Demonstrationen werden offiziell etwa 3.000 Teilnehmende erwartet. Bei bisherigen Demonstrationen dieser Art seien diese Zahlen der Zeitung zufolge jedoch deutlich überschritten worden, insbesondere in Köln.
An einigen Orten, etwa in Hannover, am Freitagnachmittag, oder am Donnerstag in Berlin, kam es in den vergangenen Tagen zu Besetzungen von CDU-Büros durch linksradikale oder linksextreme Gruppen. Anderorts gab es Schmierereien an CDU-Büros. CDU-Chef Merz stellte diese Vorfälle am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden in einer Reihe mit den friedlichen Protesten vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Donnerstag. Selbstverständlich, dürfe man demonstrieren, sagte der Jurist Merz.
„Übertreiben es mit dem Demonstrationsrecht“ – Merz hat wenig Verständnis für Sachbeschädigungen und Blockaden
Die Menschen, die allerdings bei Kundgebungen Straßenbahnen blockierten, Unbekannte, die CDU-Büros beschädigten, oder die Kundgebung, die das Adenauer-Haus „lahmlege“, die „übertreiben es mit dem Demonstrationsrecht“, sagte Merz. „Das Demonstrationsrecht geht nur so weit, wie die Freiheit aller anderen auch erhalten bleibt“, so Merz weiter. Sachbeschädigung ist selbstverständlich nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt. Die Blockade einer Straßenbahn durch eine Menschenmenge allerdings gegebenenfalls schon, auf welchem Vorfall Merz genau anspielte, ließ sich am Freitagabend nicht klären.
Möglich wäre, dass er sich in Dresden darauf bezog, dass Unbekannte, Tage zuvor, eine Straßenbahn mit einem Leipziger Müllcontainer blockierten. Die Polizei ermittelt in diesem Fall, verletzt wurde niemand. Selbstverständlich wäre es im Sinne der Versammlungsfreiheit allerdings nicht den Demonstrierenden vor der CDU-Zentrale anzulasten, dass die Berliner Polizei wegen abstrakter Warnungen vor Übergriffen auf die CDU-Büros evakuieren ließ. Am Ende blieb alles friedlich, 6.000 Menschen demonstrierten in Berlin.
Großdemo gegen Zusammenarbeit von CDU und AfD am Sonntag in Berlin geplant
Bereits am Donnerstag waren Zehntausende Menschen bundesweit auf die Straße gegangen – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München. In München forderten etwa 7.000 Menschen von der CSU, sie solle sich „besinnen, und eine Zusammenarbeit mit Faschisten klar ablehnen“.
An vielen weiteren Orten in Deutschland sind am Wochenende Demonstrationen gegen Rechts geplant. Einige davon wurden mit Blick auf den Termin der vorgezogenen Bundestagswahl oder bereits angekündigte AfD-Wahlkampfveranstaltungen bereits vor der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD angekündigt. Für Sonntagabend ruft die linke Kampagnen-Plattform „Campact“ zu einer Groß-Demonstration vor dem Reichstag in Berlin unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Rettet die Brandmauer“ auf. (kb mit dpa und afp)
