Offenbar hält der Verfassungsschutz in Brandenburg aus Angst vor Kritik ein Gutachten über die AfD zurück. Berichten zufolge bis nach der Bundestagswahl.

Potsdam – Mit hauchdünnem Vorsprung hat der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, seine Partei bei der jüngsten Landtagswahl zum Sieg geführt: Die SPD wurde stärkste Partei, knapp vor der AfD. Für die war die Wahl dennoch ein Erfolg: Mit 30 der 88 Sitze im Potsdamer Landtag kann die Rechtsaußen-Partei jetzt alle Vorhaben blockieren, für die das Landesparlament eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Die AfD scheint über diese politische Macht hinaus in Brandenburg aber auch über beträchtlichen informellen Einfluss auf die Institutionen des Landes zu verfügen. So hat das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz offenbar die Veröffentlichung eines Gutachtens über die Partei verschoben, um sich nicht angreifbar zu machen.

Verfassungsschutz verschiebt Veröffentlichung von AfD-Gutachten – wohl erst nach Bundestagswahl

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat das Landesamt ein Gutachten erstellt, in dem die Hochstufung der Brandenburger AfD auf „gesichert rechtsextrem“ empfohlen wird. Die Vorstellung des Gutachtens sei aber verschoben worden, heißt es aus dem Rechercheverbund – auf einen Zeitpunkt nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Grund dafür sei die Befürchtung gewesen, die AfD könnte dagegen klagen – und die Gerichte dann zu dem Ergebnis kommen, dass der Verfassungsschutz unzulässig in die Bundestagswahl eingegriffen habe.

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Einstufung der AfD: Ausweichende Antwort des Innenministeriums – „zu gegebener Zeit“

Auf eine entsprechende Anfrage der Frankfurter Rundschau antwortete ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums ausweichend. „Die Einstufung des AfD Landesverbandes Brandenburg unterliegt der kontinuierlichen Prüfung seit der Ersteinstufung als Verdachtsfall im Jahr 2020“, sagte er.

Der Verfassungsschutz Brandenburg werde sich zur Einstufung von Beobachtungsobjekten nach den Vorgaben des Verfassungsschutzgesetzes „zu gegebener Zeit“ äußern. Wann dies der Fall sein wird, ließ er offen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Veröffentlichung des Gutachtens nun für einen Zeitpunkt nach der Wahl am 23. Februar vorgesehen sei.

AfD in Brandenburg: Verdachtsfall auf Rechtsextremismus – Fraktionsvorsitzender gesichert rechtsextrem

Der Brandenburger Landesverband der AfD gilt seit 2020 als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus. Ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt dagegen gilt als gesichert rechtsextrem. Der ehemalige Personalratsvorsitzende an der Charité kam über einen von ihm gegründeten Verein zur Politik, der ebenfalls als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Das Brandenburger Landesamt steht mit seiner Vorgehensweise aber nicht allein. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ liegt auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein fertiges Gutachten über die Bundes-AfD vor, das noch nicht veröffentlich ist. Als gesichert rechtsextremistisch gelten bisher die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

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