Nach Eklat im Weißen Haus: „Viele Europäer haben Gefahr durch Putin nicht verstanden“
VonJan-Frederik Wendt
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Trotz des Eklats zwischen Trump und Selenskyj erkennen zu viele Menschen in Europa den Ernst der Lage nicht, sagt der EU-Abgeordnete Riho Terras.
Brüssel – Mit dem Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj hat sich die geopolitische Weltlage drastisch verändert. Die Ukraine erhält vorerst weder Waffen noch Geheimdienstinformationen von der US-Regierung. Viele westliche Politikerinnen und Politiker sprechen von einem Bruch der transatlantischen Beziehungen und sehen die USA nicht mehr als Verbündeten Europas.
So weit geht der EU-Abgeordnete Riho Terras im Gespräch mit IPPEN.MEDIA nicht. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit war von 2011 bis 2018 der Befehlshaber der Verteidigungsstreitkräfte der Republik Estland.
Ich habe mir das gesamte Gespräch angeschaut und nicht nur den Streit, der dann viral ging. Ich denke, dass es Missverständnisse bei der Übersetzung gab. Als Selenskyj darüber sprach, dass die Sicherheitslage in Europa auch wichtig für die USA ist, haben Trump und J.D. Vance einige Aspekte falsch verstanden. Deshalb lief die Debatte dann so aus dem Ruder. Daher lautet mein Rat an Selenskyj, dass er solche wichtigen Unterhaltungen – insbesondere vor laufenden Kameras vor der Weltöffentlichkeit – nicht ohne Dolmetscher führen sollte. Der ukrainische Präsident ist eben kein englischsprachiger Muttersprachler. Mit Dolmetschern sinkt die Wahrscheinlich für Missverständnisse enorm und die Geschwindigkeit der Gespräche wäre gebremst.
In Diplomatenkreisen ist bereits länger bekannt, dass Selenskyjs Englischkenntnisse nicht die besten sind. Glauben Sie, dass Trump und Vance diesen Eklat auch in diesem Wissen bewusst provoziert haben? Dafür spricht auch, dass diese Gespräche vor Journalistinnen und Journalisten meist viel kürzer dauern.
Ich glaube schon, dass der Dialog inszeniert war, insofern Trump als großzügiger Unterstützer der Ukraine dargestellt wird. Dass die US-Regierung einen Eklat dieser Art absichtlich provoziert hat, vermute ich nicht. Zu Beginn verlief das Gespräch ruhig und freundlich. Erst später artete die Unterhaltung so extrem aus. Allerdings kam es mir schon so vor, dass Vance diese Unstimmigkeiten für seine verbalen Angriffe auf Selenskyj missbrauchen wollte.
EU-Abgeordneter Terras sieht USA unter Trump weiterhin als Verbündeten
Denken Sie, dass Trump und Selenskyj das Verhältnis wieder normalisieren?
Das ist bereits passiert. Während seiner Rede vor dem Kongress hat Trump den Brief von Selenskyj zitiert. Das haben die ukrainische und die US-amerikanische Administration mit Sicherheit abgesprochen. Dennoch hat der Eklat gezeigt, wie sich eine Großmacht, in diesem Fall die USA, über die kleineren – wie die Ukraine – breitmacht. Daraus folgt eine klare Botschaft an uns Europäer: Wir müssen uns selbst ernst nehmen. Gemeinsam mit Großbritannien hat die EU knapp 500 Millionen Einwohner. Unsere Wirtschaft zählt zur absoluten Weltspitze. Wir können viel. Wenn wir denn wollen.
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Sind die USA unter Trump weiterhin ein Verbündeter der Europäer?
Ja, mit Sicherheit. Ich habe nichts gehört oder gelesen, was wirklich dagegenspricht. Vor der US-Wahl gab es einige Äußerungen der US-Seite, welche das Nato-Verteidigungsbündnis infrage stellten. Seit Trumps Wahlsieg sind diese Stimmen quasi verstummt.
Und wird Trump der Ukraine früher oder später wieder Waffen liefern?
Das denke ich schon, ansonsten würde ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine keinen Sinn ergeben. Und ich gehe davon aus, dass der Deal zustande kommen wird. Allerdings sind die direkten Waffenlieferungen zurzeit nicht so entscheidend für den Kampf an der Front. Mir macht ein anderer Punkt Sorgen: Der Informationsaustausch mit den USA und die Nutzung von Starlink sind sehr wichtig für die Ukraine. Zwar könnte die Armee auch ohne Starlink kämpfen, aber die Abschaltung wäre ein herber Rückschlag. Auch Europa könnte der Ukraine wichtige Informationen liefern – aber nicht so präzise und umfangreich wie die USA.
Terras lobt von der Leyens Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas
Offenbar haben die EU und westliche Staats- sowie Regierungschefs den Eklat im Weißen Haus als letzten Warnschuss interpretiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen groben Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas skizziert. Was halten Sie davon?
Die Höhe der Investitionen gefällt mir. Dass wir nicht über 10 oder 20 Milliarden sprechen, sondern über 800 Milliarden. Ich finde es richtig, dass die Maastricht-Kriterien gelockert werden sollen und Länder Geld erhalten, wenn sie gemeinsam Waffen kaufen wollen. Aber hier kommt das Problem: Die Mitgliedsstaaten sind nicht dazu verpflichtet, in ihre Sicherheit zu investieren. Sie können, wenn sie wollen. Und ich glaube, dass noch immer in vielen Ländern der politische Wille fehlt. Viele Staaten wie Spanien, Portugal oder Italien könnten auch die Ukraine stärker unterstützen. Das Geld ist da, aber kleinere Nationen wie Dänemark helfen mehr.
Weil die Menschen in diesen Ländern nicht das Gefühl haben, wie ernst die Lage ist. Zu viele Europäer haben die Gefahr durch Wladimir Putin noch nicht verstanden – auch in Deutschland nicht.
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Warum nicht?
Keine Ahnung.
Und wie kann das Problem gelöst werden?
Aus diesem Grund gebe ich Interviews. Ich hoffe, dass das hilft.
Natürlich haben viele europäischen Staaten wie Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten ihre Streitkräfte zurückgebaut, weil man dachte – oder hoffte – dass es in Europa keinen Krieg mehr geben wird. Aber: Wie kann es sein, dass das russische Militär den Armeen in Europa offenbar so enorm überlegen ist? Immerhin ist die europäische Wirtschaftskraft deutlich größer als die russische und der Ukraine-Krieg dauert seit über drei Jahren an.
Im Vergleich zur europäischen Wirtschaft ist die russische nichts. Wir Europäer müssen aber endlich verstehen, dass wir jetzt handeln müssen und nur gemeinsam stark sind. Die Trumps und Putins dieser Welt nehmen uns nicht ernst. Das zeigen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand ohne ukrainische oder europäische Beteiligung. Diese Leute sehen die Mitgliedsstaaten nicht als geeinte Union, sondern als einzelne Länder.
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Aber die europäischen Regierungen investieren jährlich bereits mehr in ihre Sicherheit als Russland. Warum reicht das Geld nicht?
Unsere Armeen sind anders strukturiert. Für einen Großteil der Summe wird keine Munition gekauft, sondern Pensionen bezahlt. Die Rechnung ist also schief. Und ein weiteres Problem ist die Quantität. In diesen Diskussionen erwähne ich oft folgendes Beispiel: Deutschland baut einige der besten militärischen Fahrzeuge auf der Welt. Beispielsweise gehören der Puma- und der Leopard-2-Panzer zur absoluten Spitzenklasse. Aber: Das brauchen wir zurzeit nicht. Wir brauchen nicht einen Mercedes-Maybach, sondern zehn Toyotas. Ein Toyota ist auch mit den notwendigen Fähigkeiten ausgestattet – wie einer Klima- und einer Sprechanlage.
Europäer sollten Waffen auch außerhalb der EU kaufen
Sollten die Mitgliedsstaaten jetzt Waffen außerhalb Europas kaufen, weil diese wohl schneller geliefert werden? Beispielsweise hatte Polen nach Beginn des Ukraine-Krieg 1000 Panzer aus Südkorea bestellt, von denen bereits einige geliefert wurden.
Ja, weil sie nicht nur schneller sind, sondern auch günstiger. In Estland haben wir unter anderem ein gepanzertes Fahrzeug aus der Türkei gekauft, weil das Land die erwünschte Anzahl schnell und zu einem guten Preis liefern konnte.
Also sollte Europa seinen eigenen Rüstungsmarkt weniger stärken? Von der Leyens Plan sieht ja eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter vor.
Es gibt bereits existierende Bereiche, die gut funktionieren. Und wenn die EU nun mehr Geld in den eigenen Binnenmarkt investiert – und die Mitgliedsstaaten gemeinsam Rüstungsgüter kaufen – dann werden die Produkte deutlich billiger, vermutlich teilweise um bis zu 50 Prozent. Gleichzeitig würde ein Anstieg der Bestellungen den europäischen Rüstungsunternehmen helfen. Sie bekämen Planungssicherheit und könnten mehr in ihre eigenen Produktionskapazitäten investieren. So funktioniert eben eine Marktwirtschaft. (Interview: Jan-Frederik Wendt)
