Die Fehde mit Musk ist kaum vorbei, da geht Trump auf den nächsten Gegner los. Kaliforniens Gouverneur Newsom steht im Zentrum. Der Streit eskaliert.
Update, 15.25 Uhr: Nach den Protesten in Los Angeles legte US-Präsident Donald Trump nochmal gegen den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom nach. Auf Truth Social verteidigte Trump erneut seine Entscheidung, die Nationalgarde und die Marine einzusetzen: „Los Angeles war in den letzten beiden Nächten sicher und unversehrt. Unsere großartige Nationalgarde hat mit ein wenig Hilfe der Marines die Polizei von L.A. in die Lage versetzt, ihre Arbeit effektiv zu erledigen. Sie haben alle gut zusammengearbeitet, aber ohne das Militär wäre Los Angeles ein Tatort, wie wir ihn seit Jahren nicht mehr gesehen haben.“
Der Republikaner äußerte sich weiter abfällig über den demokratischen Gouverneur: „Gouverneur Gaven NewScum (‚scum‘ zu dt. etwa ‚Abschaum‘, Anm d. Red.) hatte völlig die Kontrolle über die Situation verloren. Er sollte DANKE dafür sagen, dass ich seinen Arsch gerettet hab, anstatt zu versuchen, seine Fehler und seine Inkompetenz zu rechtfertigen!!!“
Newsom schießt gegen Trump wegen Los Angeles Protesten und warnt vor „Militarisierung“
Update, 12. Juni, 14.25 Uhr: Gouverneur Gavin Newsom erklärte im Podcast „On Democracy“ des US-Nachrichtenportals MeidasTouch, US-Präsident Donald Trump politisiere das amerikanische Militär, um es für seine eigene Agenda zu instrumentalisieren. Newsom betonte: „Die Polizei sollte kontrollieren – nicht das Militär. Das ist es, was in Ländern der Dritten Welt passiert, und genau das versucht Donald Trump dem amerikanischen Volk aufzuzwingen: eine Mentalität der Militarisierung, der Macht, der Dominanz und der Kontrolle – und nicht der Rechtsstaatlichkeit. Dies ist ein sehr, sehr gefährlicher Moment.“
Die Proteste in Los Angeles gegen Trumps Migrationspolitik sollen auch heute weitergehen. Neben Los Angeles wurden weitere Demonstrationen aus St. Louis, Raleigh, Manhattan, Indianapolis, Spokane und Denver gemeldet. In Spokane wurde wie in Los Angeles eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Auch im texanischen San Antonio, wo der republikanische Gouverneur Greg Abbott die Nationalgarde des Staates eingesetzt hat, versammelten sich hunderte Menschen nahe dem Rathaus. In Spokane im Bundesstaat Washington verhängte Bürgermeisterin Lisa Brown am Mittwochabend eine Ausgangssperre. In Los Angeles galt bereits die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Erstmeldung: Washington, D.C. – Noch vor Kurzem lieferte sich US-Präsident Donald Trump eine heftige Fehde mit Tech-Milliardär Elon Musk. Doch so schnell dieser Streit aufgeflammt war, so schnell ist er jetzt augenscheinlich wieder vorbei. Stattdessen hat Trump einen neuen Widersacher in der US-Politik auserkoren, der gleichzeitig ein vertrautes Ziel seiner Wut ist: den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Für den US-Präsidenten könnte das der Streit sein, auf den er gewartet hat.
Trump droht Newsom öffentlich, weil er einst gegen ihn bei US-Wahl kandidierte
Newsom und andere kalifornische Politiker, darunter die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, warfen Trump daraufhin vor, die Lage anzuheizen. „Sie wollen ein Spektakel. Sie wollen Gewalt“, machte der Gouverneur seinem Ärger in einer E-Mail an seine Anhänger Luft. Gegenüber einem Lokalsender wurde er noch deutlicher. „Das sind Bilder, die Donald Trump geschaffen hat“, so Newsom dort über die brennenden Autos und Zusammenstöße mit der Polizei.
Nach Streit mit Musk: Donald Trump spricht von Verhaftung des Gouverneurs von Kalifornien
Das blieb von Trump nicht unbeantwortet. Am Montag (09. Juni) erklärte der US-Präsident, dass es eine „großartige Sache“ wäre, wenn sein Grenzbeauftragter, Tom Homan, Newsom verhaften würde. Als er von ABC News gefragt wurde, welches Verbrechen Newsom begangen habe, um dies zu rechtfertigen, lautete seine Antwort, das „Hauptverbrechen“ des Gouverneurs sei, dass er überhaupt kandidiert habe; immerhin habe er „so schlechte Arbeit geleistet“. Newsom empörte sich daraufhin auf X: „Donald Trump gibt zu, dass er einen amtierenden Gouverneur verhaften wird, nur weil er für das Amt kandidiert hat.“
Spannungen zwischen Trump und Newsom nicht erst seit Protesten in Los Angeles
Auch wenn derzeit die Proteste in Kalifornien Anlass des Streits sind, ist die Fehde nicht neu. Nach den verheerenden Waldbränden im Januar, die die Region Los Angeles verwüsteten, besuchte Trump zwar noch den Bundesstaat und wurde von Newsom mit mehreren Handschlägen und einer Umarmung begrüßt. Auch Anfang trafen sich beide in Washington, woraufhin Newsom gegenüber CNN sagte: „Ich habe vollstes Vertrauen, dass dies eine starke Partnerschaft für die Zukunft sein wird“.
Daraus sollte allerdings nichts werden. In den folgenden Monaten wurde Newsom zunehmend kritischer gegenüber Trump und griff die Zollpolitik des Präsidenten in einem Werbespot an, der auf Fox News ausgestrahlt wurde.
Die Trump-Regierung scheint Kalifornien zudem mit Sanktionen belegen zu wollen. Anfang Juni kündigte Trump an, „hohe Geldstrafen“ gegen den US-Bundesstaat verhängen zu wollen, nachdem eine Transgender-Teenagerin an einem Leichtathletik-Landesfinale in Kalifornien teilgenommen hatte. Kürzlich signalisierte die Trump-Regierung auch, dass sie die Bundesmittel für ein Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt in dem Bundesstaat kürzen wird.
Gouverneur als Trump-Gegner für US-Wahl 2028? Newsoms Popularität steigt
Trump könnte allerdings noch etwas anderes ein Dorn im Auge sein. Möglicherweise plant Newsom 2028 für das Präsidentenamt zu kandidieren – eine Spekulation, die er durch den Start eines viel beachteten Podcasts im März weiter angeheizt hat. Eine erneute Kandidatur für sein derzeitiges Gouverneursamt ist ihm aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht möglich.
Die Situation in Los Angeles hängt zwar nicht mit einer aktuellen oder zukünftigen Kampagne zusammen, sie rückt den Demokraten jedoch weiter in den Mittelpunkt des Widerstands gegen Trump; ein idealer Ausgangspunkt für das Präsidentschafts-Rennen.
Alte Widersacher: Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (l.) gilt als aussichtsreicher Kandidat der Demokraten, um gegen Donald Trump bei den nächsten US-Wahlen anzutreten.
Derweil versucht sich der US-Präsident durch sein Vorgehen in Kalifornien zu profilieren. Die Auseinandersetzung mit Newsom sei vielleicht „der Kampf, auf den Trump gewartet hat“, urteilte die New York Times. Hier könne er zeigen, dass er die Bekämpfung der Einwanderung effektiv angehe; immerhin sei dieses Projekt für seine politische Identität vielleicht am wichtigsten. Eine Konstante in der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten sei, dass sich die Themen seiner Auseinandersetzungen ständig änderten, so das Blatt.
Musk weicht zurück: Nach öffentlicher Kritik signalisiert der Tech-Mogul stille Zustimmung zu Trump
Am Sonntag, nur wenige Tage nachdem beide in den sozialen Medien erstmals aneinandergeraten waren, teilte Musk den Screenshot eines Beitrags von Trump auf Truth Social. Zwar habe er keinen persönlichen Kommentar hinzugefügt, schreibt das US-Portal The Hill, doch die Weiterverbreitung von des Beitrags sei ein subtiles Zeichen der Unterstützung.
Auch einen Post von Vizepräsident J. D. Vance zur Situation in Kalifornien teilte der ehemalige Berater – inklusive zwei Emojis mit der amerikanischen Flagge. Dieses Vorgehen, so das Portal, ähnele dem während seiner Zeit als Sonderberater im Weißen Haus, als Musk seine Plattform X nutzte, um die Maßnahmen der US-Regierung zu unterstützen. Allerdings hat Musk bei Trump wohl auch Zweifel an der Integrität von JD Vance gesät – Trump soll in Paranoia sein. (tpn)
