Merz steht nach Stadtbild-Eklat mit seinem Stil in der Kritik
Friedrich Merz provoziert erneut. Doch nach seiner Stadtbild-Aussage wächst die Kritik an dem Stil des Bundeskanzlers – selbst aus Reihen der CDU.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat noch einmal nachgelegt. In der vergangenen Woche hatte der CDU-Chef gesagt, es gebe ein Problem mit dem Stadtbild, das vor allem auf Migration zurückzuführen sei. Gelöst werden solle es durch Rückführungen – also dadurch, dass sich, als Ergebnis dieser Rückführungen, weniger Migrantinnen und Migranten in den Innenstädten aufhalten. Nach einer Klausurtagung des Parteipräsidiums in Berlin sagte er am Montag (20.10.), als ihn ein Journalist darauf ansprach und fragte, ob er etwas davon zurücknehmen wolle: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“
Der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Viele Menschen äußerten ihren Unmut in den sozialen Medien, empfanden die Aussage von Merz als rassistisch und diskriminierend. Doch nicht nur der Inhalt steht in der Kritik, sondern auch der Stil des Kanzlers – selbst aus den eigenen Reihen.
Nicht alle in der CDU stehen hinter Merz Stadtbild-Aussage
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, forderte einen anderen Ton von Merz. Dieser sei nicht mehr der „launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut“, sagte der CDUler der Funke-Mediengruppe. Vielmehr komme ihm als Kanzler „eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und eine positive Zukunftserzählung“ zu.
Zwar gebe es an vielen Orten ein verstörendes Stadtbild mit Problemen wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder „Mackertum“ bei Jugendlichen. Doch zu behaupten, dies ließe sich durch Abschiebungen ändern, greife zu kurz, wecke unerfüllbare Erwartungen und werde der Komplexität des Problems nicht gerecht.
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Die Organisation Campact schreibt dazu, die Aussage sei „eine klassische Dogwhistle“. Damit ist gemeint, dass eine Botschaft gesendet wird, die von einer bestimmten Gruppe verstanden, vom Rest der Gesellschaft jedoch als harmlos wahrgenommen wird. Campact erklärt, dass sich in der Aussage von Merz sowohl Konservative wiederfinden, die sich einfach ein schönes Dorf wünschen, als auch knallharte Neonazis, „die jeden deportieren wollen, der ihnen nicht weiß genug ist“. Zudem verweist die Organisation auf ein Zitat des Reichspropagandaleiters Joseph Goebbels aus dem Jahr 1941 über Jüdinnen und Juden: „Sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Merz mit seinen Aussagen für Irritationen sorgt. In der ARD-Talkshow Maischberger hatte er sich zum Hissen der Regenbogenfahne beim Christopher Street Day in Berlin geäußert. Dabei stellte er sich demonstrativ hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die das Zeigen der Flagge am Reichstagsgebäude ablehnt. „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, hatte Merz gesagt. Der queerpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Sebastian Walter, sagte der Nachrichtenagentur dpa daraufhin: „Friedrich Merz übernimmt damit die queerfeindliche Rhetorik eines Donald Trump.“
Friedrich Merz und die „Paschas“-Aussage
Bereits zuvor war Merz mit umstrittenen Äußerungen aufgefallen. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte er Söhne von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnet. Dafür wurde er teils heftig kritisiert – etwa von der früheren Berliner Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert, die die Aussage als „abstoßend“ bezeichnete. Eine Entschuldigung blieb aus. Stattdessen verteidigte der CDU-Chef seine Worte später: „Wir haben in Schulen erhebliche Probleme“, sagte er damals. „Vor allem Lehrerinnen“ hätten Schwierigkeiten, bei vielen Schülern „anerkannt“ zu werden. Dabei handle es sich oft „auch um Schüler aus Migrantenfamilien“, sagte er.
Mit seinem Stil hebt sich Merz deutlich von seinen Vorgängern ab. So war etwa Ex-Kanzler Olaf Scholz bekannt für seine Wortkargheit und zurückhaltende Art – als jemand, der sich stets unter Kontrolle hat und keine unbedachten Äußerungen tätigt. Journalistinnen und Journalisten bissen sich an ihm oft die Zähne aus, weil er selten klare Ansagen machte, stets diplomatisch antwortete und dabei häufig gar nichts sagte. Deshalb wurde er auch als „Scholzomat“ bezeichnet, denn seine Art wirkte auf viele fast schon mechanisch.
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hingegen galt als „Mutti der Nation“: fleißig, nüchtern und frei von Skandalen. Keine, die draufhaut, sondern eine, die einen kühlen Kopf bewahrte; eine Person, die Menschen zusammenbringt, statt sie zu spalten. Deshalb verwundert es auch nicht, dass Merkel bereits mehrfach deutliche Kritik an Merz geäußert hat – vor allem an seiner Geflüchteten- und Migrationspolitik. (Quellen: Tagesschau, dpa, Campact, FUNKE Mediengruppe, SPIEGEL) (cf)
