„Problem im Stadtbild”: Wirbel um Merz-Aussage zur Migration – Sprecher äußert sich
VonChristoph Gschoßmann
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Grüne und Linke gehen nach Merz-Aussagen über Migranten mit scharfen Vorwürfen gegen den Kanzler vor und fordern eine Entschuldigung.
Berlin – „Problem im Stadtbild“ – diese drei Worte bringen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in schwere Bedrängnis. Bei seinem Besuch in Brandenburg äußerte er einen Satz, der eine große Debatte lostrat. Merz bezog sich mit seinen Worten offenbar auf Migranten. Opposition und Kritiker laufen Sturm und fordern eine Entschuldigung vom Kanzler.
Der Eklat nahm seinen Lauf bei einem Termin in Potsdam am Dienstag (14. Oktober 2025). Als ein Reporter Merz nach seiner Strategie gegen das Erstarken der AfD fragte, verwies der Kanzler zunächst auf Erfolge in der Migrationspolitik. „Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24/August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht“, sagte Merz. Dann folgte der Satz, der für Empörung sorgt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Scharfe Attacke von Dröge und Banaszak gegen Merz im Bundestag
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ging am Donnerstag im Bundestag hart mit dem Kanzler ins Gericht. „Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses ‚Problem‘ denn erkennen?“, fragte sie Merz direkt. Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig, so Dröge.
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak erhob schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler. „Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal“, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur. Das sei respektlos, gefährlich und „eines Kanzlers unwürdig“. Besonders scharf kritisierte Banaszak die Botschaft an Menschen mit Migrationsgeschichte: „Sie stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten.“
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„Stadtbild“-Aussage: Auch Linke fordern Entschuldigung von Merz
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann schloss sich im Bundestag den Forderungen nach einer Entschuldigung an. „Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern es hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt“, sagte er zu Merz.
Regierungssprecher Stefan Kornelius versuchte am Mittwoch, die Wogen zu glätten. „Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert – übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat“, so Kornelius. Merz habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung, fügte der Sprecher hinzu.
Wiederholte Kontroversen um Merz-Aussagen zu Migration
Merz ist bereits in der Vergangenheit mit umstrittenen Äußerungen zur Migration aufgefallen. Im Januar 2023 sprach er in der Talkshow von Markus Lanz von „kleinen Paschas“ und meinte damit Grundschulkinder aus muslimischen Familien. Eine Entschuldigung verweigerte er damals. Auch aus Brandenburg selbst kam scharfe Kritik. Clemens Rostock, Vorsitzender der Grünen im Land, warf Merz Rassismus vor: „Das ist rassistisch, und das ist ein echtes Problem für unser Land“, so der Landespolitiker laut Tagesspiegel. Immerhin eine positive Nachricht indes gab es für Merz und die Union: In Umfragen hat die CDU die AfD wieder überholt. (Quellen: DPA, Tagesspiegel, Bundestag)
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