Nach Trump-Sieg bei US-Wahl: LGBTQ+ Community ist besorgt
VonGregor-José Moser
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Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl ist die LGBTQ+ Community in den USA besorgt. Was können sie von der Trump-Regierung erwarten?
Washington - Donald Trump kehrt im Januar 2025 ins Weiße Haus zurück. Seitdem feststeht, dass der Republikaner die US-Wahl für sich entscheiden konnte, beschäftigen sich international Politiker wie auch Medien mit den möglichen Folgen des Wahlausgangs. Im Fokus stehen dabei vor allem Themen wie der Ukraine-Krieg oder internationale Handelsbeziehungen. Zu kurz kommt dagegen die LBGTIQ+ Community, die den Republikanern allerdings schon lange ein Dorn im Auge ist.
Im Jahr vor der US-Wahl, brachten die Republikaner zahlreiche Gesetzesvorlagen in die Parlamente der Bundesstaaten ein, die die Rechte von queeren und nichtbinären US-Amerikaner:innen einschränken. Allein für die erste Jahreshälfte 2023 zählte die US-Menschenrechtsorganisation ACLU ganze 491 entsprechende Gesetzesinitiativen. Das waren mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr 2022. Die nahende US-Wahl hatte das queerfeindliche Klima also noch einmal ordentlich angefacht.
Mehr queerfeindliche Gesetze in Bundesstaaten - Vorbild für Trump nach US-Wahl?
In Texas beispielsweise trat 2023 ein Gesetz in Kraft, das Hormon- und Pubertätsblocker sowie Operationen für Transgender-Minderjährige verbietet. Ein ähnliches Gesetz unterzeichnete auch Ron DeSantis, der Gouverneur in Florida. Dort dürfen Lehrer seit August 2023 außerdem im Unterricht nicht mehr über die verschiedenen sexuellen Orientierungen und Identitäten aufklären. Ab Januar 2025 könnten solche Gesetzentwürfe auch auf Bundesebene im Kongress eingebracht und verabschiedet werden. Im Senat ist den Republikanern eine Mehrheit von mindestens 52 Sitzen bereits sicher.
In der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus, ist das Rennen noch offen, die Republikaner liegen jedoch vorn. Nicht nur die Gesetze in den Bundesstaaten geben einen möglichen Vorgeschmack auf das, was die LGBTIQ+ Community erwarten könnte, sondern auch das sogenannte „Project 2025“. Das ist ein Strategiepapier Heritage Foundation, eines ultrakonservativen Think-Tanks, für die zweite Amtszeit Trumps. Das Papier sieht neben mehr Macht für den Präsidenten auch mehr erzkonservative und ultrareligiöse Politik vor.
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So ist beispielsweise ein Gesetz geplant, das es Lehrkräften verbieten würde, die Namen oder Pronomen von Transgender-Schülern zu verwenden, solange die Erziehungsberechtigten schriftlich nicht zustimmen. Mit Blick auf das traditionelle Familienbild, das das Papier fördern will, könnte auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe oder Adaptionen durch homosexuelle Paare vorgegangen werden. Was davon die Trump-Regierung tatsächlich umsetzen wird und zu welchem Zeitpunkt, lässt sich derzeit jedoch noch nicht seriös sagen.
Trump selbst hatte sich zuletzt, wohl auch mit Blick auf den Wahlkampf, in Teilen von dem Papier distanziert. In der Vergangenheit lobte er jedoch die Heritage Foundation. Darüber hinaus haben auch (ehemalige) Trump-Vertraute an dem Papier mitgearbeitet. Der voraussichtliche künftige Vizepräsident, J. D. Vance, pflegt zudem ein enges Verhältnis zu dem Think-Tank. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump selbst außerdem per Dekret Transgender von den US-Streitkräften ausgeschlossen, was Joe Biden schließlich wieder rückgängig machte. (grmo)
