Nach „White Tiger“-Mord: Merz-Regierung plant Vorratsdatenspeicherung
VonDavid Fischer
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Die Regierung bereitet einen neuen Vorstoß zur Überwachung im Netz vor. Nach einer Festnahme wegen Mord und Kindesmissbrauch wird die Debatte hitziger.
Berlin – Die Bundesregierung will einen neuen Anlauf bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wagen. Der Vorstoß ist heiß diskutiert, nachdem die Hamburger Polizei einen Verdächtigen mithilfe von FBI-Informationen unter anderem wegen des Mordes an einem Kind festgenommen hat. Der mutmaßliche Täter soll unter dem Namen „White Tiger“ im Netz Kontakt zu Kindern gesucht haben, sie missbraucht und zum Selbstmord getrieben haben. Union und SPD wollen die Überwachungsmöglichkeiten für deutsche Ermittlungsbehörden erhöhen.
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„Unsere Polizei benötigt Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, schrieb der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann auf X nach der Festnahme in Hamburg. Auch Innenminister Alexander Dobrindt hat sich unmittelbar nach Amtsantritt für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung von Friedrich Merz darauf verständigt, die Daten von Internetnutzer:innen drei Monate zu speichern.
Gerichte haben Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt
Mit der Vorratsdatenspeicherung könnte die Polizei kontrollieren, wer mit wem im Netz und am Telefon in Kontakt steht. Damit würde sich Dobrindts Innenministerium erneut weit über rechtliche Grenzen hinausbewegen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Maßnahme schon 2010 einen Riegel vorgeschoben. Auch der Europäische Gerichtshof hat 2014 und 2022 entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit den Grundrechten in der EU vereinbar ist.
Auf den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit pocht auch die Opposition. „Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht und ist in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht immer kassiert worden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich dem Tagesspiegel.
Polizei will mehr Überwachung im Netz
Trotzdem fordern Polizei und Sicherheitsbehörden seit Jahren mehr Möglichkeiten, Kommunikation im Internet zu überwachen. Ob die massenhafte Speicherung von Kontaktdaten Kindesmissbrauch, Terroranschläge oder andere schwere Verbrechen verhindern können, ist allerdings umstritten. Klar ist, dass dabei die Daten von Millionen Menschen gesammelt würden, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben.
„Es geht ihnen um die anlasslose Speicherung der Information, wann wer mit wem wie lange an welchem Ort kommuniziert hat“, sagt der Experte für Datensicherheit Jochim Selzer vom Chaos Computer Club auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „Die Inhalte werden dabei nicht erfasst, aber das ist in vielen Fällen auch nicht nötig. Allein aus Metadaten lässt sich oft viel über eine Person herausfinden, unter anderem Bildungsstand, sexuelle Orientierung, politische Gesinnung, religiöses Weltbild sowie die Rolle im sozialen Umfeld.“ (dafi)
