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Am Montag, 19. September 2022, haben sich die Verkehrsminister der Länder und des Bundes über einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geeignet – der noch entworfen werden muss.
Update von Montag, 19. September, 17:21 Uhr: Schwerin/Bremen – Angesichts des weiter ungelösten Bund-Länder-Streits um die Finanzierung eines verbesserten Nahverkehrs halten die Forderungen nach einer raschen Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket an. Harsche Kritik kam am Montagnachmittag aus Mecklenburg-Vorpommern. „Die bislang zugesagten Bundesmittel reichen bei Weitem nicht aus, um sowohl ein vergünstigtes Ticket als auch die stark gestiegenen Kosten und die notwendigen Angebotsverbesserungen zu stemmen“, sagte Jutta Wegner, Grüne-Landtagsabgeordnete in Schwerin. Wegner forderte, dass deutlich mehr Mittel durch den Bund bereits gestellt werden müssten.
Nachfolger für 9-Euro-Ticket: Grüne werfen Verkehrsminister Wissing „Hütchenspielerei“ vor
„Niemandem ist damit geholfen, bereits mit einer Blockadehaltung in die Verhandlungen zu gehen – erst recht nicht den Menschen, die auf gute und günstige Mobilitätsangebote angewiesen sind. Fakt ist: Wir müssen den Nah- und Fernverkehr stärken“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa Wegner. Sie warf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, wie ein Hütchenspieler zu agieren. Für unterschiedliche Zwecke zaubere er immer dieselben von Bund zugesagten 1,5 Milliarden Euro hervor.
Nach Ansicht des mecklenburg-vorpommerischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Peters hat das 9-Euro-Ticket die Schwächen bei Bus und Bahn schonungslos aufgedeckt. „Wenn die Verkehrswende in Deutschland gelingen soll, muss das Angebot des ÖPNV flächendeckend verbessert werden. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum, in dem in Deutschland die Hälfte der Bevölkerung lebt“, betonte Peters.
Nachfolger für 9-Euro-Ticket: Kosten für Energie und Kraftstoff treffen Nahverkehr hart
Zusätzliche Regionalisierungsmittel des Bundes müssten daher vor allem für mehr Verkehrsleistungen in der Fläche eingesetzt werden. Der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern warf Peters vor, die vom Bund bislang bereitgestellten Mittel nicht sachgerecht eingesetzt zu haben: „Anders ist eine Rücklage von rund 350 Millionen Euro im Sondervermögen für den Schienenpersonennahverkehr kaum zu erklären.“
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte vor der virtuellen Ministerkonferenz vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr gefordert. Es gehe darum, das Angebot aufrechtzuerhalten und die Verkehrsunternehmen wirtschaftlich zu stabilisieren, sagte er. Es sei bereits jetzt eine Herausforderung, das bestehende Niveau des öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene aufrechtzuerhalten. Erheblich gestiegene Kosten für Energie und Kraftstoffe hätten starke Auswirkungen auf den Nahverkehr. (mit Material der dpa)
Nachfolge für 9-Euro-Ticket: Bund und Länder wollen zusammen neues Angebot entwickeln
Update von Montag, 19. September, 15:51 Uhr: Berlin/Bremen – Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, ein Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket zu erarbeiten. Bis Mitte Oktober werde eine Verständigung für den Nachfolger des 9-Euro-Tickets angepeilt. Nach Beratungen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätten alle Länder bekundet, sich grundsätzlich vorstellen zu können, ein Anschlussticket mitzutragen. Das teilte Maike Schaefer (Grüne), Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, mit.
Um ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu entwerfen, soll eine Arbeitsgruppe zeitnah die Beratungen aufnehmen. Zugleich erwarteten die Länder aber auch, dass dies an eine Anhebung der generellen Regionalisierungsmittel des Bundes gekoppelt sei. Mit dem Geld aus Berlin bestellen die Länder Leistungen bei den Verkehrsunternehmen und somit auch für den Nachfolger des 9-Euro-Tickets.
Wann kommt der Nachfolger des 9-Euro-Tickets?
Wissing würde es begrüßen, dass die Länder nun mit dem Bund ein Folgeticket zum 1. Januar 2023 als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket einführen wollten. In diesem Kontext sprach der Bundesverkehrsminister von einem ehrgeizigen Ziel, es brauche dafür schnelle Entscheidungen. Zudem hoffe er, dass es bei der Verkehrsministerkonferenz am 12./13. Oktober einen Eckpunktebeschluss geben könne. Zugleich äußerte Wissing Verständnis, dass die Länder angesichts der hohen Energiepreise eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel forderten. Dies sei aber noch zu klären.
9-Eurof-Ticket: Wann kommt der Nachfolger für das günstige Monatsticket und wer bezahlt die Kosten?
Erstmeldung von Montag, 19. September, 13:28 Uhr: Berlin/Bremen/Hannover – Wann kommt der Nachfolger für das 9-Euro-Ticket und wer übernimmt die Kosten für die Nachfolge des günstigen Monatstickets? Einfach in einen Zug des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) steigen, ohne auf das jeweilige Tarifangebot achten zu müssen? Das hatte das ausgelaufene 9-Euro-Ticket von Juni bis August 2022 möglich gemacht. Seitdem wird intensiv über mögliche Nachfolgemodelle für das vergünstigte Angebot in Bussen und Bahnen diskutiert.
In einer digitalen Sonderkonferenz kommen die Verkehrsminister der Länder und des Bundes diesbezüglich am Montag, 19. September 2022, zusammen. Doch ist eine Einigung wahrscheinlich?
Nachfolge für 9-Euro-Ticket: Verkehrsminister der Länder und vom Bund wollen endlich Einigung erzielen
Unter dem Vorsitz von Bremen wollen die Verkehrsminister bei ihrem Treffen einen Nachfolger für das ausgelaufene 9-Euro-Ticket erörtern. Im Gespräch sind mögliche Preise von 29, 49 oder 69 Euro monatlich. Die Ausgangslage könnte kaum zerfahrener sein. Schließlich hatten die Verkehrsminister der Länder unlängst vom Bund gefordert, einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für ein Nachfolgeticket vorzulegen. Doch ist man diesem bislang schuldig geblieben.
Am Donnerstag, 15. September, hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wie folgt zu einem Folgeangebot vom 9-Euro-Ticket geäußert: Er sei „froh, dass wir bis Januar eine Anschlusslösung für das Ticket finden können und auch wollen“. Allein, eine Garantie gibt es hierfür nicht. Knackpunkt bei dieser weitreichenden Entscheidung für die Bürger in Deutschland könnte mal wieder die Finanzierung des Ganzen sein.
Was folgt auf das 9-Euro-Ticket? Verkehrsminister forden zusätzliche 1,65 Milliarden Euro vom Bund
Nach ihrer jüngsten Verkehrsministerkonferenz (VMK) hatten die Länder gefordert, dass der Bund deutlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellt, als es bislang geschehen ist. Wegen der hohen Energiepreise, welche die Energiepreispauschale zur Folge haben, der Inflation und der hohen Baukosten wollen die Verkehrsminister zusätzlich zu der bislang schon verlangten Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr jeweils weitere 1,65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023.
Es stellt sich jedoch auch die Frage, ob ein weiteres Billigticket für den ÖPNV in Deutschland als Nachfolger vom 9-Euro-Ticket wirtschaftlich überhaupt Sinn macht. In dieser Debatte warnen die Landkreise bereits vor einer Unterfinanzierung. Ihrer Ansicht nach sei das größte Problem, „dass angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten die Gelder nicht ausreichen, um den bestehenden Nahverkehr zu finanzieren“. Das ließ Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), gegenüber der Rheinischen Post verlauten.
Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket soll her – oder ist der „Angebotsausbau“ beim ÖPNV erstmal wichtiger?
Es werden vor Finanzierungslücken und massiven Ausfällen im ÖPNV gewarnt. „Man darf [...] keinesfalls Liquiditätsengpässe oder gar Betriebsaufgaben bei den Verkehrsunternehmen riskieren. Wenn das nicht gelingt, drohen Einschränkungen oder sogar Abbestellungen im Angebot“, heißt es von Sager. „Mehr Geld im System“ sei deswegen zwingend notwendig. Die anhaltende Diskussion um die Nachfolge vom 9-Euro-Ticket würde falsch geführt werden:
Tarife allein können ein unzureichendes Angebot nicht ausgleichen. Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket zeigen, dass der Angebotsausbau wichtiger ist als ein sehr günstiges Ticket.
In dieselbe Kerbe schlägt auch Oliver Krischer (Grüne). „Den Menschen nützt das Ticket nichts, wenn es kein Angebot gibt, das sie nutzen können“, sagte der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es werde eine Gesamtfinanzierung benötigt, die natürlich auch den Ausbau des ÖPNV umfassen müsse.
Möglicher Nachfolger für das 9-Euro-Ticket könnte zwischen 49 und 69 Euro kosten
Im Rahmen vom nunmehr 3. Entlastungspaket hatte sich die Politik in Form der Ampelkoalition Anfang September 2022 für ein bundesweites Ticket im ÖPNV ausgesprochen. Dafür sollen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden – insofern sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen sollten. Der Monatspreis für den Nachfolger vom 9-Euro-Ticket soll dabei zwischen 49 und 69 Euro liegen.
Das hatte die Länder verstimmt. Nach ihrer jüngsten Verkehrsministerkonferenz wurde die Forderung erneuert, dass der Bund endlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellen solle. Damit sind sie jedoch nicht allein auf weiter Flur, die Nachfolge vom 9-Euro-Ticket wird auch auf anderer Ebene diskutiert.
Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert 365-Euro-Ticket für ÖPNV – Landkreis in Niedersachsen macht es vor
So kommen Forderungen auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Sitz in Hannover. Hier wird auf die Finanzierung eines 365-Euro-Tickets, wie es im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Danneberg eingeführt wird, für den ÖPNV gepocht. „Mit umgerechnet 29 Euro pro Monat kommt eine wirkliche Entlastung bei den Menschen an, die sich klimafreundlich mit Bus, Bahn und Tram bewegen wollen“, heißt es in diesem Kontext von Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die Kosten für dieses 365-Euro-Ticket werden auf vier Milliarden Euro beziffert. Geld, das der Bund tragen müsse. Schließlich seien die Länder bereits durch die erwähnten Energiepreissteigerungen, die sich nun auch mal auf den ÖPNV auswirken würden, belastet. Die Nachfolge vom 9-Euro-Ticket, sie gestaltet sich also alles andere als einfach.
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