Eine aktuelle Umfrage gibt Aufschluss darüber, was die Menschen in den USA von der Nato halten. Ein Ergebnis könnte Deutschland zu denken geben. 

Washington, D.C. - Zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollen die Nato-Mitgliedsstaaten jährlich ausgeben, um das westliche Militärbündnis verteidigungsbereit zu halten. Dieses Ziel haben sich die Nato-Staaten 2014 selbst gesetzt. Doch ungeachtet der durch Kanzler Olaf Scholz verordneten Zeitenwende hat Deutschland dieses Ziel auch 2022 wieder deutlich verfehlt: Es steuerte nur 1,49 Prozent des BIPs für die Nato bei.

Unmut wegen Deutschlands finanzieller Zurückhaltung in Sachen Nato gab es schon des Öfteren. Ex-US-Präsident Donald Trump pochte während seiner Amtszeit besonders vehement auf eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben. 2020 kündigte er sogar den Austritt aus dem Bündnis an, sollte Deutschland seine Hausaufgaben nicht machen. Erst vor wenigen Monaten drohten einige Nato-Verbündete außerdem mit einer deutlichen Verschärfung der Regeln.

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Deutschland zahlt zu wenig für die Nato - US-Bürger reagieren in Umfrage

Doch auch in Zeiten des Ukraine-Kriegs, der eine starke Nato umso dringender erscheinen lässt, erhöhte sich die deutschen Verteidigungsausgaben nicht. Im Gegenteil: Sie sanken sogar. Eine Tatsache, die offenbar auch den Menschen in den USA nicht schmeckt.

In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Nachrichtenportals Newsweek wurde gefragt, ob auch Länder wie Deutschland, die zu wenig Geld beisteuern, unter den Nato-Bündnisfall fallen sollen. Dieser besagt, dass ein Nato-Land kollektiv verteidigt wird, sollte es von einem Drittstaat angegriffen werden. 52 Prozent der Befragten stimmten dem nicht zu: 30 Prozent lehnten es komplett ab, dass zu wenig zahlende Länder im Ernstfall verteidigt werden. 22 Prozent waren sich unsicher. 48 Prozent stimmten dafür, dass auch Länder unter den Schutzschirm fallen sollen, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht einhalten.

Ins Bild passt, dass der Chef des Rüstungsunternehmens Hensoldt, Thomas Müller, in einem aktuellen Interview mit dem Handelsblatt davor warnte, dass sich Europa bei der Nato zu sehr auf die USA verlässt: „Wenn man dem US-Präsidenten Joe Biden genau zuhört, dann sagt er das Gleiche wie vor ihm schon Donald Trump und Barack Obama: Uncle Sam wird nicht mehr den Schutzschirm über Europa halten. Kümmert euch um euch selbst.“

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Nato-Ausgaben: Mehrere Länder halten Zwei-Prozent-Ziel nicht ein

Den höchsten Beitrag zur Nato steuert laut NTV aktuell Griechenland zu Nato bei: 3,76 des Bruttoinlandsprodukts. Dann folgen die USA mit 3,47 Prozent. Deutschland ist nicht das einzige Land, das dem Ziel von zwei Prozent nicht nachkommt: Auch Kanada, Italien und die Niederlande hinken hinterher. Vorbildlich der Vereinbarung nach kommen dagegen östliche EU-Länder wie Lettland, Polen, Litauen und Estland, aber auch Großbritannien. Frankreich liegt mit 1,9 Prozent im Jahr 2022 knapp darunter.

Kanzler Scholz (SPD) hatte im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Ziel bekräftigt, die deutschen Verteidigungsausgaben „dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ anzuheben. Deutschland mache „Schluss mit der Vernachlässigung der Bundeswehr“, betonte Scholz. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte einen Kurswechsel an. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel jedoch voraussichtlich erst 2024 und 2025 erreichen.

Nato-Bündnisfall: Charta macht derzeit keinen Unterschied je nach Ausgaben

Die Nato-Charta macht derzeit keinen Unterschied zwischen Staaten, die unterschiedliche Beträge zur Vereidigung beisteuern. Auch, weil das Zwei-Prozent-Ziel erst seit 2014 gilt. Nach Einschätzung von Newsweek deuten die Umfrageergebnisse jedoch auf „die tief sitzende amerikanische Frustration über Verbündete hin, die als nicht durchsetzungsfähig wahrgenommen werden“ - vor allem angesichts des Krieges Russlands gegen den Ukraine. (smu mit Material von AFP)

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