Nato erreicht Zwei-Prozent-Ziel – Generalsekretär verkündet Erfolg
VonBabett Gumbrecht
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Kurz vor dem Nato-Gipfel kann das Bündnis einen Fortschritt bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben verkünden. Das könnte Donald Trump besänftigen.
Kananaskis – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Eskalation des Iran-Israel-Konflikts gewinnt das neue Aufrüstungsziel der Nato immer mehr Bedeutung. Jetzt gibt es aber gute Nachrichten: Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte kurz vor dem Bündnisgipfel in Den Haag mitteilte, wurden die 2014 vereinbarten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben erreicht.
Nachdem auch Portugal und Kanada angekündigt hätten, in diesem Jahr zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, erfülle nun die gesamte Nato das Zwei-Prozent-Ziel, sagte Rutte am Rande des G7-Gipfels am Dienstag (17. Juni) in Kanada. Dies seien „wirklich großartige Neuigkeiten“.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Nächste Steigerung der Verteidigungsausgaben: Trump fordert von Nato-Staaten Fünf-Prozent-Ziel
Zeit zum Ausruhen bleibt für die meisten Nato-Staaten allerdings nicht. Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump soll bei dem Gipfeltreffen Mitte kommender Woche vereinbart werden, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren. Hinzu sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen.
Insgesamt würde so eine Quote von fünf Prozent erreicht werden, die Trump seit einiger Zeit fordert. Der Republikaner hatte schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und Kanadas kritisiert. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem Nato-Austritt der USA.
Einziges Nato-Land, das nicht direkt von den Forderungen Trumps betroffen ist, ist Island. Der Inselstaat verfügt über keine eigenen Streitkräfte und bleibt in den Nato-Statistiken zu den Verteidigungsausgaben deswegen immer außen vor. Deutschland erfüllte das 2024 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel im vergangenen Jahr zum ersten Mal. Über 3,5 Prozent lag im vergangenen Jahr nur Polen.
Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Spanien skeptisch gegenüber Fünf-Prozent-Ziel der USA
Länder wie Spanien, die bisher nicht einmal das 2014 in Wales festgelegte Ziel von zwei Prozent erreicht haben, zweifeln hingegen an den Vorgaben. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte jedoch, Madrid werde ein entsprechendes Abkommen nicht blockieren, selbst wenn es mit der Festlegung eines „festen Prozentsatzes“ nicht einverstanden sei.
Spanien gehört mit Militärausgaben von knapp 20 Milliarden Euro oder rund 1,3 Prozent des BIP zu den größten Nachzüglern in der Nato. Portugal hat seine Ausgaben für Verteidigung zwar angehoben, 2024 aber dennoch nur knapp 1,6 Prozent des BIP erreicht. Diplomaten zufolge feilschen andere Länder um eine Verlängerung des Zeitrahmens und den Verzicht auf die Forderung nach einer jährlichen Erhöhung der Kernverteidigungsausgaben um 0,2 Prozentpunkte.
Deutschland hatte sich bereits zu Beginn hinter den Vorstoß gestellt. Sollte das Fünf Prozent Ziel von Trump durchgehen, hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Personalbedarf der Bundeswehr auf bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten beziffert.
Bei Einigung auf Fünf-Prozent-Ziel der Nato: Bundeswehr bräuchte 60.000 neue Soldaten
Pistorius sprach am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister Anfang Juni in Brüssel von einer „Daumengröße“ von 50.000 bis 60.000 Soldaten, die sich aus den neuen Nato-Fähigkeitszielen ergebe. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte in Brüssel die Forderung seines Landes nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts.
Pistorius räumte ein, der zusätzliche Personalbedarf der Bundeswehr werfe die Frage auf, ob der bislang geplante freiwillige Wehrdienst über die nächsten Jahre ausreichen werde. Eine Wehrpflicht nütze allerdings „jetzt gar nichts, weil wir die Kapazitäten weder in den Kasernen noch in der Ausbildung haben“, argumentierte der Minister. „Deswegen müssen diese Kapazitäten aufwachsen“, forderte er. „Bis dahin gilt Freiwilligkeit.“
Derzeit dienen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums aus dem März 182.064 Männer und Frauen in Uniform in der Bundeswehr. Pistorius kündigte an, Deutschland werde „neue Großverbände bilden und voll ausstatten“. Der Verteidigungsminister sprach von einem „Kraftakt“, für den Deutschland mit der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben bereits die Voraussetzungen geschaffen habe. (bg/dpa)
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