Für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erscheinen die Forderungen von Nato-Partnern nach einer Verschärfung des Bündnisziels für die Höhe der Verteidigungsausgaben als ein sinnvolles Vorgehen.
Brüssel - Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. «Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen», unterstrich er. «Das muss die Basis sein für alles Weitere.»
Pistorius spielte damit auf das aktuelle Ziel der Nato an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. In der Nato werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.
Eine Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels würde Stand heute eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet - auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach Nato-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.
Zur Frage, ob seine Position die deutsche Position für die Nato-Verhandlungen ist, sagte Pistorius: «Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschließen.»
Engere Zusammenarbeit mit Großbritannien und Kanada
Deutschland, Großbritannien und Kanada streben eine engere Zusammenarbeit zum Schutz der drei baltischen Nato-Partner Litauen, Lettland und Estland an. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sollen zum Beispiel Übungen besser miteinander abgestimmt werden. Eine bessere Koordinierung habe auch einen größeren Abschreckungseffekt, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Nach Angaben von Pistorius verständigten sich alles sechs Länder am Dienstagabend auf ein Papier zu dem Thema. Es gehe darum, wie man das Baltikum als besonders exponierten Teil der Allianz besonders effektiv schützen könne, sagte er.
Deutschland ist neben Großbritannien und Kanada eine der Nato-Führungsnationen an der Ostflanke. Die Bundeswehr ist dabei vor allem in Litauen präsent, wo sie auch einen multinationalen Gefechtsverband anführt. (dpa)