VonBedrettin Bölükbasischließen
Kreml-Chef Putin erneuerte seine harten Vorwürfe und Drohungen gegen den Westen in einer Rede. Es ist ein Rundumschlag zu seiner Weltsicht.
München/Moskau — Inmitten des Ukraine-Krieges nimmt Russlands Staatschef Wladimir Putin immer wieder die westliche Welt verbal ins Visier. Daran hat sich auch bei seiner neuesten Rede zur russischen Außenpolitik nichts geändert. Erneut gab es Vorwürfe und Drohungen sowie die Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands.
Putins zentrale Botschaft bei seiner Rede: Der Westen versucht seine eigene Position aufzuzwingen und hat dabei keine Achtung für die Interessen anderer Länder, während die russische Politik auf Koexistenz abziele.
Putin-Rede: Kreml-Chef mit Brandrede und Drohung gegen Westen — „blutig und schmutzig“
Putin zufolge betrachtet sich Moskau nicht als „Feind des Westens“. Bei einer Veranstaltung des Waldai-Klubs sagte Putin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: „Russland sah und sieht sich nicht als Feind des Westens.“ Beim Waldai-Klub handelt es sich um eine jährliche Versammlung von russischen Politikern, Journalisten und weiteren Personen des öffentlichen Lebens.
Putin unterstrich bei seiner Rede, die USA würden Druck auf andere Länder ausüben, was eine „falsche Politik“ sei. Für die Versuche, weiterhin als „Hegemon“ zu bleiben, würde der Westen einen „immer größer werdenden Preis“ zahlen, so der Kreml-Chef. Er sprach von einer „blutigen und schmutzigen“ Politik des Westens, der die Souveränität sowie Identität von Ländern und Bevölkerungen ablehne. Daneben warf er dem Westen vor, die Menschheit alleine kontrollieren zu wollen. Putin warnte die westlichen Länder vor solchen Plänen: „Wer Wind sät, wird den Wirbelsturm ernten.“
Trotz all seiner Vorwürfe war es jedoch Putin selbst, der die Souveränität eines anderen Staates infrage stellte. Bei der Anerkennung der Souveränität der sogenannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ verwies er auf die Geschichte und sprach der heutigen Ukraine regelrecht die Souveränität und sogar das Existenzrecht ab. Sein Vertrauter Dimitri Medwedew drohte der Ukraine sogar mit dem „Verschwinden von der Weltkarte“.
Putin sieht „Dominanz des Westens“ am Ende — „unipolare Welt ist Vergangenheit
Im Gegensatz zum Westen wolle Russland kein Hegemon werden, behauptete der Kreml-Chef. Stattdessen habe Moskau versucht, die Beziehungen zum Westen wiederherzustellen und die Botschaft übermittelt: „Lasst uns zusammen leben.“ Dabei habe sich Russland „absolut aufrichtig“ verhalten. Der Westen jedoch habe auf die Bemühungen Russlands nicht positiv geantwortet.
Putin sagte außerdem, Russland könne nicht „zerstört und von der geopolitischen Karte gewischt“ werden. Aktuelle Ereignisse hätten gezeigt, dass Moskau stark sei. „Russland ist keine Semi-Kolonie des Westens“, unterstrich der russische Machthaber und fügte hinzu: „Die Zeit der ungeteilten Dominanz des Westens ist vorbei, die unipolare Welt ist Vergangenheit.“
Der russische Machthaber beschwerte sich außerdem: „Der Westen sieht jede Kritik gegen sich selbst als ‚Intrigen des Kreml‘“. Dies sei auch für jede Kritik der russischen Führungsebene an politischen Gegnern der Fall. Was Putin allerdings nicht erwähnt: In Russland beschränkt sich dies nicht auf Kritik. Politische Gegner sowie Demonstranten werden verhaftet und zum Schweigen gebracht.
Putin hält Russland für Schöpfer der Ukraine — „nur wir können die Sicherheit garantieren“
Der Kreml-Chef äußerte sich auch zur Ukraine und zur Nato-Erweiterung. So behauptete er, russische Bedenken zur Ausbreitung des Bündnisses seien einfach ignoriert worden, obwohl der Westen gewusst habe, „dass die Nato-Erweiterung auf Kosten der Ukraine für Russland inakzeptabel ist“. Bei Gesprächsversuchen über diesbezügliche Sicherheitsbedenken sei Russland „weggeschickt“ worden.
Mit Blick auf die Annektierung von ukrainischem Territorium sagte er: „Russland konnte nicht die Unabhängigkeit vom Donbass anerkennen und sie dann einfach im Stich lassen.“ Es handle sich um einen historischen Fakt, „dass ukrainische und russische Menschen gleich sind“. Immerhin habe Russland die heutige Ukraine „erschaffen“ und nur Moskau könne daher die Sicherheit des Landes garantieren.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Putin sagt „Wendepunkt“ hervor — „wichtigstes Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkrieges“
„In der Ukraine hat der Westen versucht, mittels eines unnötigen Staatsstreichs zu zeigen, wer der Boss ist“, so Putin. Damit dürfte er sich auf den Sturz von Wiktor Janukowytsch beziehen. Die Ereignisse im Nachbarland seien nun „tektonische Veränderungen der Weltordnung“. Die neue Ordnung werde „vor unseren Augen“ erschaffen, müsse aber „auf Recht basieren“, betonte Putin und ergänzte: „Die Welt befindet sich vor einem historischen Wendepunkt.“ Das „wichtigste Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkrieges“ stehe bevor.
Der Kreml-Chef rief nach einer Formierung der „Symphonie von menschlichen Zivilisationen“. Traditionelle Gesellschaften mit traditionellen sowie geistlichen Werten seien dabei das Fundament. Der Westen dürfe hier keine „neumodischen Trends in Form von dutzenden Geschlechtern“ auferlegen. (bb)
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