Macron bringt die Entsendung von Nato-Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel. Von IPPEN.MEDIA befragte Experten bewerten dies als riskant – oder als ein wichtiges Signal an Putin.

Paris – Emmanuel Macron, der französische Präsident, machte am Montagabend (26. Februar) eine kontroverse Ansage. Er schloss die Möglichkeit der Entsendung westlicher Bodentruppen in den Ukraine-Krieg nicht mehr aus. Während eines Gipfels von mehr als 20 Staatschefs am Montag (26. Februar) in Paris hätte es zwar keine Einigkeit über den Einsatz von Bodentruppen gegeben, sagte er in der Abschlusserklärung. Im weiteren Verlauf des Krieges könne man aber laut Macron „nichts ausschließen“. Das Ziel müsse sein, einen Sieg Russlands zu verhindern.

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Die Reaktionen auf diese Aussage waren unterschiedlich – von Ablehnung bis hin zu Entsetzen. Zwei Experten äußerten sich auf Anfrage von IPPEN.MEDIA dazu recht unterschiedlich. Klar ist jedenfalls, dass Macron eine völlig andere Position als Bundeskanzler Olaf Scholz vertritt: Scholz betonte am Dienstag, dass auch in Zukunft gelten müsse, „dass es keine Bodentruppen auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden.“

Alle Parteien im Bundestag stimmten ihm dabei zu. Dmitri Peskow, Sprecher von Putin, warnte zudem, dass die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine „zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der Nato“ führen würde.

Macron spricht von Nato-Truppen in der Ukraine – Experte beunruhigt

Laut Joachim Weber, Militärexperte der Universität Bonn, zeigt Macrons jüngster Vorstoß zwei beunruhigende Aspekte auf. Erstens zeige es, dass Deutschland und Frankreich „in dieser europäischen Großkrise nicht miteinander kooperieren, sondern fast gegensätzliche Wege gehen“, kritisierte Weber gegenüber Fr.de von IPPEN.MEDIA.

Zweitens spiele Macron mit seiner Aussage mit dem Feuer: „Macron jongliert fast spielerisch mit der Idee einer Ausweitung“ des Ukraine-Kriegs „zu einem Großkrieg zwischen Russland und dem Westen“, so der Sicherheitsexperte. „Beides zeigt die erschreckende Unreife der europäischen Politik in existentiellen Fragen. Putin dürfte weiter leichtes Spiel haben.“

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Entsendung von Nato-Truppen in Ukraine fern von politischer Realität

Ulf Steindl vom „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik“ hat jedoch eine andere Einschätzung. Nur weil Macron die Entsendung westlicher Truppen nicht ausschließt, bedeutet das nicht, dass dies bald politische Realität sein wird, sagte der Experte für europäische Sicherheitspolitik gegenüber Fr.de. Macron wollte vielmehr ein Signal an Putin senden. Und dieses laute: Der Westen werde im Ukraine-Krieg nicht nachgeben.

„Putin will diesen Krieg so lange wie möglich führen, um den Nato-Beitritt der Ukraine nach einem Friedensschluss zu verhindern“, sagt Steindl im Gespräch mit Fr.de. Russland spekuliere darauf, dass die westliche Unterstützung der Ukraine irgendwann wegbricht. Macrons Worte setzten genau hier an: Er wolle dem Kreml zeigen, dass der Westen Russland nicht gewinnen lassen werde – koste es, was es wolle. „Nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen“, so Macron wörtlich.

Macron sendet Signal an Putin – Russland könne Ukraine-Krieg nicht ewig führen

Ob Putin von diesen Worten beeindruckt sein wird, ist schwer zu sagen, erklärt Sicherheitsexperte Steindl. Es sei jedoch klar, dass der Kreml den Ukraine-Krieg nicht ewig führen könne: „Russland hat bisher sehr von seinen Lagerbeständen bei der Munition und bei Waffentechnik profitiert. Und da ist ein Ende in Sicht.“

Die Vorstellung, dass es innerhalb der Nato derzeit einen Konsens über die Entsendung von Bodentruppen geben könnte, ist „undenkbar“, so Verteidigungsexperte Steindl. Nach Artikel 4 der Nato müsste es dafür einen gemeinsamen Beschluss geben. „Wenn dann könnte es nur eine Koalition der Willigen auf nationalstaatlicher Ebene geben. Und auch davon sind wir weit entfernt.“

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Bodentruppen in der Ukraine? Absage an Macron von mehreren Staaten und der Nato selbst

Tatsächlich haben am Dienstag mehrere europäische Nato-Länder erklärt, dass eine Entsendung von Bodentruppen nicht infrage kommt, darunter Großbritannien, Polen und Tschechien. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte klar: „Es gibt keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine.“

Militärexperte Steindl betonte allerdings auch, dass Macron nicht unbedingt Nato-Soldaten an der Front in der Ukraine meinte, als er die Möglichkeit der Entsendung westlicher Bodentruppen ins Spiel brachte. Es könnte auch die Ausbildung oder andere Unterstützung von ukrainischen Soldaten direkt in der Ukraine gemeint sein.

Wie bei UN-Missionen könnten europäische Soldaten auch dazu eingesetzt werden, „Konfliktparteien voneinander fernzuhalten und eine Art Puffer bilden“. Im Falle des Ukraine-Kriegs könnte dies beispielsweise an der ukrainisch-belarussischen Grenze der Fall sein. Dies könnte die Ukraine entlasten: Sie müsste dann dort selbst nicht mehr wegen potenzieller Angriffe so viele Truppen stationieren.

Kreml reagiert auf Macrons Truppen-Vorstoß – Linke warnt vor Weltkrieg

Sollte die Nato tatsächlich mit Truppen in den Ukraine-Konflikt eingreifen, wie würde Putin darauf reagieren? Die Antwort des Kremls auf Macrons Vorschlag ist beunruhigend: „Allein der Fakt, dass die Möglichkeit besprochen wird, irgendwelche Kontingente aus Nato-Staaten in die Ukraine zu entsenden, ist natürlich sehr wichtig und ein neues Element“, so Putin-Sprecher Peskow. Die deutsche Linkspartei und die neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht warnten unterdessen vor dem Ausbruch des Dritten Weltkrieg, falls Nato-Staaten Bodentruppen entsenden sollten.

Sicherheitsexperte Steindl hält jedoch wenig von solchen apokalyptischen Szenarien. „Russland hat in den letzten zwei Jahren regelmäßig und wiederholt – zum Beispiel vor der Lieferung bestimmter Waffensysteme – vor einer Eskalation bis hin zum Nuklearkrieg gewarnt und das nie durchgezogen.“ Daher zweifelt er an der Glaubwürdigkeit russischer Aussagen.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Frankreichs Premierminister wiederholt Bodentruppen-Vorstoß für die Ukraine

Er betrachtet das „Totschlagargument“, dass ein Dritter Weltkrieg drohe, als „wenig hilfreich“. Vielmehr sei eine sachliche Diskussion darüber erforderlich, welche Rolle westliche Truppen möglicherweise spielen könnten. Gleichzeitig müsse Russland klargemacht werden, dass jegliche westliche Unterstützung der Ukraine nur bis zur russischen Grenze reichen würde – und dass es nicht das Ziel der Nato sei, das russische Regime zu stürzen.

Macron hat seine Bemerkungen zu westlichen Bodentruppen jedenfalls nicht leichtfertig gemacht – er ließ seinen Premierminister Gabriel Attal diese am nächsten Tag sogar noch wiederholen. Man könne „nichts ausschließen“ in einem Krieg „im Herzen Europas“, sagte Attal dem Radiosender RTL.

Redakteurin Stephanie Munk hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.

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