US-Senatoren fordern Joe Biden auf, den Verkauf von F-16-Jets an die Türkei zu verschieben, bis Finnland und Schweden in die Nato aufgenommen werden.

Washington, D. C. – Über Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets nicht prüfen.

Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine beantragt, Teil der westlichen Militärallianz zu werden. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert dies jedoch. Begründet wird dies insbesondere damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen „Terroristen“ einsetze. Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrmals angedeutet, dass Finnland aufgenommen werden könnte. Alle 30 derzeitigen Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren – also auch die Türkei.

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US-Senatoren: Keine Kampfjets für Türkei ohne Ja zu Nato-Erweiterung

Die US-Senatoren – darunter die Demokraten Chris Coons, Amy Klobuchar und Dick Durbin sowie die Republikaner Rick Scott und Lisa Murkowski – mahnten, Schweden und Finnland bemühten sich nach bestem Wissen und Gewissen, die von der Türkei geforderten Bedingungen zu erfüllen. Trotz offensichtlicher Fortschritte blockiere die Türkei jedoch.

„Das Versäumnis, die Protokolle zu ratifizieren oder einen Zeitplan für die Ratifizierung vorzulegen, bedroht die Einheit des Bündnisses in einem entscheidenden Moment der Geschichte, da Russland seine unprovozierte Invasion der Ukraine fortsetzt“, heißt es in dem Schreiben. „Eine produktive und für beide Seiten vorteilhafte bilaterale Sicherheitsbeziehung mit [der Türkei] liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, und wir warten auf die Ratifizierung der Nato-Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland durch die Regierung“.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Biden hatte im Sommer 2022 beim Nato-Gipfel in Madrid den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei unterstützt. Damals betonte er, dies sei keine Gegenleistung dafür, dass Ankara seine Blockade zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgebe. Der US-Kongress ist an dem Bewilligungsprozess für den Verkauf beteiligt. (cas/dpa)

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