Russischer Angriff auf Nato-Land: Baerbock gibt bei Putin das „Prinzip Hoffnung“ auf

VonVictoria Krumbeck
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Annalena Baerbock will die Selbstverteidigung der Ukraine fördern. Ein potenzieller Sieg Russlands sei eine Gefahr für alle Nato-Staaten.

Berlin – Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kämpft das Land weiterhin gegen den russischen Aggressor. Ein Sieg der Ukraine sei für Europa wichtig, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem Interview sagte. Der Ukraine-Krieg hätte auch Einfluss auf die Nato, die sich stärker auf einen Konflikt mit Russland vorbereite. Laut Baerbock sei dafür auch eine nukleare Abschreckung erforderlich.

Russischer Angriff auf ein Nato-Land? „Prinzip Hoffnung“ ergibt laut Baerbock bei Putin keinen Sinn

Auf die Frage, ob die Gefahr eines russischen Angriffs auf ein Nato-Land groß sei, machte Außenministerin Baerbock im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutlich, dass man bei Russland und Wladimir Putin nicht auf das „Prinzip Hoffnung“ setzen könne. Deshalb betont die Grünen-Politikerin, dass mit „Russlands chauvinistischem Imperialismus der Krieg nach Europa zurückgekehrt“ sei, weshalb „wir in der Lage sein müssen, uns selbst zu verteidigen“.

Auch deshalb sei für die Nato wichtig, dass die Ukraine den Krieg nicht verliere und sich der Krieg nicht weiter ausbreite. „Dazu gehört auch, dass die Nato-Abschreckung glaubwürdig bleibt“, sagte Baerbock. „Und deswegen ist es so essenziell, dass wir die Ukraine nicht im Stich lassen und Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine fortführen“, fügte sie hinzu. „Auch ich wünschte, dass der Krieg endlich vorbei ist. Aber ein Stopp unserer militärischen Unterstützung würde Putins imperialen Landhunger nur vergrößern. Uns also selbst gefährden.“

Außenministerin Annalena Baerbock will die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen. — Außenministerin Annalena Baerbock will die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen (Archivbild).
© Bernd Elmenthaler/IMAGO

Baerbock über Gefahr eines Angriffs aus Russland: Nato-Ostflanke braucht glaubwürdige Abschreckung

Laut Baerbock sei die nukleare Teilhabe in der Nato unverzichtbar für die europäische Sicherheit. Zuvor hatte der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eine stärkere atomare Abschreckung in der Europäischen Union gegen Russland gefordert.

Baerbock betonte, dass die Nato vor allem für Osteuropa wichtig sei. „Deswegen verstärken auch wir mit der Bundeswehr die Ostflanke der Nato“, so die Außenministerin. Deutschland plant die dauerhafte Stationierung von Truppen in Litauen. Bis 2027 wollen die beiden Staaten eine vollständige Einsatzbereitschaft der neuen deutschen Kampfbrigade mit fast 5000 Soldaten in der baltischen Republik erreicht haben.

Nato-Großmanöver an der Ostflanke: Russland reagiert mit Drohung

Derzeit führt die Nato das Großmanöver „Steadfast Defender“ aus, an dem rund 90.000 Soldaten teilnehmen. Es handelt sich dabei um die größte Militärübung in Europa seit dem Kalten Krieg. Das Manöver, das bis Ende Mai geht, wird auch im Baltikum stattfinden. Vor allem Russland ist die groß angelegten Übung ein Dorn im Auge. Ein russischer Diplomat warf der Nato vor, nur einen Vorwand zu suchen, um an der strategisch heiklen Suwalki-Lücke an der Grenze zwischen Polen und Litauen einen permanenten militärischen Korridor einzurichten.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Seit ihrer Gründung am 4. April 1949 hat sich die Rolle des Nordatlantik-Pakts Nato stark verändert. Aus dem Bündnis, das vorrangig der Verteidigung diente, wurde in den 1990ern eine global eingreifende Ordnungsmacht. Ihren ersten Kampfeinsatz leistete die Nato, deren Hauptquartier sich seit 1967 in Brüssel befindet, im Jahr 1995. © EMMANUEL DUNAND/afp

Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). — Am 30. August 1995 startete die Nato die Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). © DOD/USAF/afp

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze.
Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. — Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. © ANJA NIEDRINGHAUS/afp

Die Nato-Streitkräfte waren auch im Kosovo-Krieg im Einsatz. Anlass für den Angriff der Nato im Rahmen der Operation „Allied Force“ war die Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević (rechts, hier mit dem damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer). Offizielles Hauptziel war, die Regierung Miloševićs zum Rückzug der Armee aus dem Kosovo zu zwingen. © dpa

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Bereits im Jahr 1998 hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. © ECKEHARD SCHULZ/Imago

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. © SHAH MARAI/afp

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Überwachung des Luftraums setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Pilot in Mont-de-Marsan noch einmal seinen Jet für die viermonatige Mission vor. © THIBAUD MORITZ/afp

Weitere Vorwürfe kamen von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Diese bezeichnete die Übung als „provokativ“. Zudem erhöhe die Übung „das Risiko militärischer Zwischenfälle und könnte tragische Folgen für Europa haben“. Sacharowa betonte, dass die Nato-Übung nahe der russischen Grenze auf eine absichtliche Eskalation führe. Sie fügte hinzu, dass Russland jedoch keine Absicht habe, Nato-Länder anzugreifen. (vk)